Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
Wie wollen sie sicherstellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht?
Die Stadt hat hier über ihr kommunales Wohnungsbauunternehmen Einflussmöglichkeiten. Dies bedeutet, dass die LWB gezielt eingesetzt werden muss, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite werde ich mich dafür einsetzen, dass die Fördermittel von Seiten des Landes auch dafür zur Verfügung gestellt werden, dass gerade bei der Schaffung neuer Wohngebiete auch Mieten im unteren Preissegment angeboten werden.
Welchen Weg werden Sie beschreiten, um den Missstand für die Kosten der Unterkunft zu beheben?
Der Missstand ist nur zu beheben, wenn die Kosten der Unterkunft auf das gesetzliche Mindestmaß angehoben werden. Dies und alles andere ist nur möglich, wenn man im Gegenzug konsequent streicht, etwa bei repräsentativen Großprojekten und Straßenneubauten. Alles andere wäre leere Wahlkampfrhetorik.
Wie möchten Sie die soziale Durchmischung aller Stadtteile sicherstellen?
Die soziale Durchmischung der einzelnen Stadtteile ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadtgesellschaft. Diese zu erhalten, wird nur gelingen, wenn die Stadt klug agiert, nicht wahllos eigene Liegenschaften verkauft, wie etwa beim Plagwitzer Rathaus oder der Windmühlenstraße geschehen, und gegebenenfalls auch das kommunale Vorkaufsrecht ausübt. Voraussetzung dafür ist, dass ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung stehen. Hier wird es also darum gehen müssen sich beim sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür stark zu machen, dass Leipzig mehr Geld erhält und sich das Land nicht weiter auf Kosten der Kommunen gesundet – und selbst auch an bestimmten Stellen (s.o.) zu kürzen.
Wie beurteilen Sie das Thema Gentrifizierung in Leipzig?
Wenn wir über das Thema Gentrifizierung sprechen, ist es wichtig, den spezifischen Leipziger Kontext zu betrachten. Wir stehen in Leipzig am Anfang einer sozialräumlichen Segregation, die nicht durch eine Verdrängung aufgrund Wohnungsmangels entsteht, sondern weil zum Teil die Mietpreise deutlich ansteigen. Hier gilt es gegenzulenken. Bereits jetzt weißt der Sozialatlas der Stadt zum Teil dramatische Strukturunterschiede für einzelne Stadtteile aus. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die auch zu sozialen Spannungen führen kann. Hier gilt es, siehe vorangegangene Frage, klug gegenzusteuern – vor allem, indem man neben einer guten Stadtteilförderung (und auch Dingen wie einer besseren Kita-Förderung) die Segregation nicht noch durch Projekte wie den Lindenauer Hafen weiter fördert.
Wie positionieren sie sich zu den vielen Wohnprojekten und Wagenplätzen in Leipzig?
Die Wohnprojekte und Wagenplätze beleben die Stadt. In einer Stadt für Leipzig muss es auch Platz für Wagenplätze geben, und Wohnprojekte sollten stärker gefördert werden.
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