OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

Welche grundsätzliche Position haben Sie zum uneingeschränkten Nachtflug für Fracht und Militär am Flughafen Leipzig/Halle?

Dem uneingeschränkten Nachtflug stehe ich sehr kritisch gegenüber und habe in dieser Sache auch als Anwalt in der Vergangenheit schon Klagen geführt sowie als Professor diverse Dinge dazu geschrieben, dass der Ist-Zustand mit dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit unvereinbar ist. Klar ist, dass Lärm krank macht und die Bedingungen am Flughafen Leipzig- Halle nicht hinnehmbar sind.

Aus meiner Sicht darf es Nachtflüge daher nur in Ausnahmefällen geben. Dass darüber hinaus der Leipziger Flughafen zur größten militärischen Drehscheibe in Mitteleuropa geworden ist, sehe ich ebenfalls sehr kritisch. Auch im Hinblick auf den 2+ 4-Vertrag ist das für mich nicht nachvollziehbar.

Werden Sie sich für ein Nachtflugverbot für Leipzig einsetzen?

Ja, wobei festzustellen ist, dass die Einflussmöglichkeiten des Oberbürgermeisters hier sehr begrenzt sind. Es muss allerdings rechtlich geprüft werden, ob Einzelklagen betroffener Bürger von Seiten der Stadt konkret unterstützt werden könnten.

In Leipzig sind relativ viele Menschen Straßen-Verkehrslärm ausgesetzt, der die Immissionsgrenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BimSchV) deutlich übersteigt. Im Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Leipzig wird bei Überschreitung der Auslösewerte (70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts) sofortiger Handlungsbedarf festgestellt. Bisher sind nahezu keine kurzfristigen Aktivitäten zur Minderung des Verkehrslärms feststellbar. Werden Sie sich sich aktiv auch für kurzfristige Lärmschutzmaßnahmen einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Ich empfinde es als skandalös, dass Leipzig entgegen der Gesetzeslage immer noch einen Lärmaktionsplan aufgestellt hat. Eigentlich wäre aktuell die Fortschreibung des Planes dran. Hier wird wiederum deutlich, dass das Thema Lärmschutz im Rathaus keine Priorität genießt. Dies ist nicht nur gesundheitlich, sondern auch ökonomisch aufgrund der daraus erwartbar resultierenden Gesundheitskosten verheerend. Im Verkehrsbereich muss das Ziel die deutliche Senkung des motorisierten Individualverkehrs sein.

Dies funktioniert nur durch ein integrales Verkehrsmanagementsystem und mittels regulatorischer Maßnahmen. Vorstellbar wäre für mich die deutliche Ausweitung von Tempo-30-Zonen in der Stadt und der Parkraumbewirtschaftung. Ein Weg, den etwa Berlin aktuell geht. Weiterhin temporäre Sperrungen von Straßen für den Schwerlastverkehr. Umrüstung des ÖPNV und Erneuerung des Gleisbettes. Die größten verkehrspolitischen Instrumente liegen allerdings auf Bundes- und Europaebene: Abgaben und Subventionsstreichungen wären hier die Stichworte.

Das Amt für Umweltschutz hat mit erheblicher Verspätung einen Lärmaktionsplan erarbeitet, das Verkehrs- und Tiefbauamt wehrt sich jedoch gegen die Umsetzung der Maßnahmen. Forderungen aus der Bürgerschaft auf Lärmschutzmaßnahmen werden bisher konsequent abgelehnt.

Wie verhalten Sie sich zu den von der Bürgerschaft geforderten und von der Verwaltung geplanten Lärmschutzmaßnahmen und der Tatsache dass es bisher keine Umsetzungspläne gibt?

Ganz einfach: Lärmschutz muss Chefsache im Rathaus werden. Von einem effektiven Lärmschutz hängt maßgeblich die Gesundheit und Lebenszufriedenheit der Menschen in der Stadt ab, da darf es keine Kompromisse geben. Die Maßnahmen sind zeitnah umzusetzen.

Unterstützen Sie die Idee, stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (ausgenommen Hauptverkehrsstraßen in begründeten Ausnahmefällen) durchzusetzen, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, wenn nein, warum nicht?

Deutliche Antwort: Ja. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten setzt allerdings eine Änderung der StVO voraus, so wie sie einst vom deutschen Städte- und Gemeindetag gefordert wurde. Dabei ist zu beachten, dass die effektive Durchflussgeschwindigkeit, also die Geschwindigkeit, bei welcher am meisten Fahrzeuge einen bestimmten Punkt passieren, in einer Stadt wie Leipzig ohnehin deutlich unter 50 km/h liegt. Maßnahmen, die aktuell zu treffen wären, wären die Ausweitung der Tempo-30-Zonen und das verstärkte Engagement beim Städte- und Gemeindetag.

Würden Sie sich als OBM für eine entschleunigte Verkehrskultur aller Verkehrsarten in Leipzig einsetzen?

Auch hier Ja – ich habe selbst nicht mal einen Führerschein, obwohl ich ein äußerst vielbeschäftigter Mensch bin. Mit der Einführung des Autos, wie viele Studien nachgewiesen haben, hat sich nicht die Zeit verkürzt, die wir mit der Bewegung von einem anderen Ort zum nächsten verbringen, sondern die Geschwindigkeit und Entfernung haben zugenommen (Rebound-Effekt). Eine vorsichtige Entschleunigung hilft Verkehrsunfälle zu vermeiden, den Lärm und die Schadstoffe zu reduzieren und den Stresspegel zu senken. Auch hier gilt allerdings: Die großen Räder liegen eher auf europa- und bundespolitischer Ebene bei den Hebeln Abgaben und Subventionsstreichungen.

Wenn die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht ausreichen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten, welche weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden werden Sie umsetzen?

Zunächst mal müssen alle Maßnahmen des Luftreinhalteplans umgesetzt und nicht nur verbal proklamiert werden. Hier gibt es erhebliche Defizite. Wenn alle Maßnahmen konsequent umgesetzt werden und die Grenzwerten dennoch nicht eingehalten werden, werden wir an temporären Sperrungen für den Schwerlastverkehr und einem erweiterten Tempo 30 nicht vorbeikommen. Feinstaub ist sowohl gesundheitlich als auch von den Gesundheitskosten her ökonomisch ein sehr ernstes Problem, das dringend angegangen werden muss.

Befürworten Sie die Einführung einer City-Maut für Kfz zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Mittleren Rings?

Die City- Maut kann ein Werkzeug sein; dabei ist zu beachten, dass zur Einführung einer City-Maut die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen und erst eine Änderung der Landesgesetze geschehen müsste. Darüber hinaus sehe ich ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungssystem zusammen mit einem Verkehrsleitinformationssystem als hilfreich an.
Die Zahl der Privat-PKW hat in den letzten 20 Jahren in Leipzig massiv zugenommen. Vor allem die gründerzeitlichen Viertel können diese PKW-Massen nicht aufnehmen, seit Jahren wird daher das Falsch-Parken von Kfz am Fahrbahnrand, auf Radwegen und Gehwegen toleriert. Da Gehwege nicht für Fahrzeuge konzipiert sind, entstehen dadurch kontinuierlich Schäden an der Bausubstanz, die sich mittlerweile auf Millionenhöhe summieren. Zudem steigt die Gefährdung und der Frust der anderen Verkehrsteilnehmer/innen.

Wo sollen die Kfz in Zukunft parken, und wie lösen Sie das Problem des weitverbreiteten Falsch-Parkens in den Wohngebieten?

Leipzig ist für die aktuelle Masse an PKWs nicht ausgelegt. Beim Falschparken darf es keine Ausreden und keinen Spielraum geben. Es handelt sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die entsprechend zu ahnden ist. Hinzu sollte stadtweit ein Parkraumbewirtschaftungssystem etwa nach Schweizer Vorbild kommen. Wenn dies geschieht und Falsch- Parken konsequent geahndet wird, entstehen auch Anreize für Investoren, etwa Parkhäuser zu betreiben.

Ist es Aufgabe der Stadt, ausreichend Parkplätze anzubieten, oder sehen Sie Potential in der Reprivatisierung von Stellplätzen?

Es ist nicht Aufgabe der Stadt ausreichend Parkplätze anzubieten. Generell sollten die Bauträger ein eigenes Interesse daran haben, Parkplätze zu Verfügung zu stellen. Die Stadt konzentriert sich auf ihre Aufgabe als Ordnungsbehörde Falsch-Parken zu ahnden und im Rahmen der Stadtplanung Vorrangflächen etwa für Parkhäuser zur Verfügung zu stellen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, die geltende Rechtslage in Bezug auf Parkverbote stärker als bisher durchzusetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Parkverbote sind durchzusetzen. Bedeutet, dass gegebenenfalls auch die Anzahl an Bediensteten im Ordnungsamt aufgestockt werden muss und die Kontrolldichte erhöht werden sollte. Nur dadurch gewinnen Investoren Sicherheit, um etwa durch Parkhäuser Abhilfe zu schaffen.

Wie bei den anderen Verkehrsantworten gilt aber auch hier: Die generelle Umsteuerung hin zu einer weniger autofixierten Gesellschaft muss über Preisinstrumente und Subventionsstreichugen auf EU- und Bundesebene ausgehen.

Werden Sie Gehwegparker an den Kosten der Wiederherstellung der Gehwege beteiligen?

Sofern es rechtlich möglich ist, was aufgrund der Kausalität zweifelhaft ist, sollten auch diejenigen die die Schäden rechtswidrig verursachen, mit zur Verantwortung gezogen werden.

Wie sehen Sie die gegenwärtigen Möglichkeiten zum Fahrradparken im Stadtgebiet außerhalb der wichtigen Zielorte und Zentren? Was soll sich in der Hinsicht in den nächsten sieben Jahren ändern? Warum?

Auch im Innenstadtbereich und an prägnanten Zielorten reicht die Anzahl an Parkmöglichkeiten für Fahrräder bei weitem nicht aus. Mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erhöht die Attraktivität dieser Mobilitätsart und kann helfen, den Anteil des MIV am modal split zu senken. Das bedeutet: Wir brauchen gerade in diesem Bereich viel mehr Abstellmöglichkeiten. Dafür werde ich mich einsetzen.

Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum? Falls Ja: Wie und in welchem Umfang werden Sie dies ggf. umsetzen?

Siehe auch vorangegangene Fragen: Fahrradabstellanlagen helfen die Attraktivität zu erhöhen. Die Leipzig Bügel sind eine gute Möglichkeit sollten aber durch die Stadt noch stärker eingesetzt werden. Zur Gleichberechtigung gehört auch, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln sind, also muss es auch Abstellanlage für Räder im öffentlichen Raum geben.

Wenn Sie die Wahl haben, würden Sie lieber einen Kfz-Parkplatz einrichten oder fünf Fahrradbügel aufstellen?

Lieber fünf Fahrradbügel.

Wieviel Prozent der Einnahmen, die die Stadt Leipzig aus der sog. Stellplatzablöse erzielt, werden Sie zur Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs einsetzen?

2011 wurden etwa 1,6 Mio. für Stellplätze und Parkhäuser ausgegeben, ca. 130.000 ? für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und 380.000 ? für Verbesserungen im Bereich des ÖPNV. Pauschale Antworten verbieten sich eigentlich. Aber aus meiner Sicht sollte der Großteil des Geldes in die Förderung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs fließen. Und nicht mehr als 1/3 der Ablöse für den MIV.

Werden Sie die Parkgebühren im öffentlichen Raum im Zentrum weiter erhöhen?

Ja. Negative Anreize beeinflussen das Verhalten nachweislich am stärksten und im Zentrum gibt es ausreichend Parkhäuser. Der knappe öffentliche Raum innerhalb des Innenstadtrings sollte vor allen Dingen Fußgängern und Radfahrern zu Verfügung stehen.

Sollte es Ihrer Meinung nach eine Ausweitung des Anwohnerparkens geben?

Da bin ich mir nicht sicher.Wie soll die Verteilung der Verkehrsarten nach den zurückgelegten Wegen (Modal Split) in Leipzig im Jahr 2020 aussehen? Wie wirken Sie darauf hin?

Modal Split 2020: Fahrradanteil 25 %, ÖPNV 25 %, Fußverkehr 30 %; 20 % MiV. Wobei das eine moderate Ziellinie ist, besser wären noch größere Anteile für den Umweltverbund. Durch konsequente Umsetzung des Handlungskonzept Radverkehr, des Luftreinhalteplanes und des Lärmaktionsplanes, sowie dem Konzept Verkehr und öffentlicher Raum.

Je höher der Fußverkehrsanteil, desto lebendiger wirkt eine Stadt. Der Anteil an allen Wegen, die in Leipzig zu Fuß zurückgelegt werden, beträgt nur noch 28 %. Gründe dafür sind neben einer permanenten Benachteiligung des Fußverkehrs z.B. an Ampeln u.a. weite Wege zum Einkaufen, kostenlose Parkplätze vor der Haustür sowie verschmälerte und zugestellte Gehwege.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das Zufußgehen wieder attraktiver wird? Wenn Sie keine Maßnahmen ergreifen wollen: Warum nicht?

Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger wie auch für Radfahrer. Schaffung von mehr Bedarfsampeln, Ausweitung von Zebrastreifen und verkehrsberuhigten Zonen.

Werden Sie einen Fußverkehrsbeauftragten ernennen und ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Leipzig entwickeln?

Ich glaube, dass wir dem Fußverkehr generell mehr Beachtung schenken müssen als bislang. Wenn wir davon ausgehen, dass etwa 40 % der Leipziger Haushalte kein Auto haben, so wird diese Gruppe bislang zu wenig berücksichtigt. Die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger ist daher unumgänglich. Daher ja zum Konzept. Hinsichtlich eines Beauftragten schwebt mir eher die Schaffung einer Stelle für Verkehrsmanagement vor, bei der dieses Thema zu integrieren wäre. Wichtig ist aber vor allem, dass Umwelt- und Verkehrsthemen Chefsache werden.

In einigen Städten (z.B. Freiburg) gibt es als eine eigene Haushaltsstelle eine “Fußverkehrspauschale”, durch welche sich kleinere Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs oder zur Gefahrenabwehr kurzfristig und einfach umsetzen lassen (z.B. ohne dass der Bauausschuss zustimmen muss), wodurch auf viele Anregungen von Bürgern/innen schnell und unbürokratisch reagiert werden kann.

Würden Sie als OBM eine “Fußverkehrspauschale” in Leipzig einführen wollen? Welchen jährlichen Betrag pro Einwohner/in halten Sie hierbei für angemessen?

Die Idee aus Freiburg halte ich für überlegenswert. Bereits jetzt eine festen Betrag anzugeben, halte ich allerdings für unseriös. Erst wenn alle Belastungen der Einwohner aufgelistet werden, auch unter Einbeziehung neuer Finanzierungskonzepte für den ÖPNV, lässt sich genaueres sagen. Das bedeutet, dass aus meiner Sicht auch im Leipziger Haushalt eine eigene Stelle für Fußverkehr geben sollte.

Insbesondere ältere Leipziger/innen benennen Konflikte mit dem Radverkehr als Hauptproblem (48%) bezüglich der Fußweg-Qualitäten, gefolgt von Unebenheiten (16%) und Hindernissen (12%). Gleichzeitig zeichnet sich durch die rasante Zunahme an E-Bikes und Pedelecs und die damit einhergehenden höheren Radfahr-Geschwindigkeiten eine weitere Verschärfung der Problemlage bereits ab.

Welche Strategien zur Entflechtung von Rad- und Fußverkehr und zur Sicherung der Verkehrssicherheit würden Sie als OBM verfolgen? Welche Dringlichkeit würden Sie dieser Problematik zuordnen? Was wären anzustrebende “Meilensteine”?

Das Grundproblem ist, dass wir in Leipzig entgegen der StVO sehr oft benutzungspflichtige Radwege haben, die zum Teil kombinierte Fuß- und Radweg sind. Vom Gesetzgeber her ist aber die Führung des Fahrrads auf der Straße vorgesehen. Daher sollten die Radwege in dieser Frage aller überprüft und die Benutzungspflicht aufgehoben werden. Um den Radverkehr sicher auf der Straße zu führen sind ggf. Radverkehrsstreifen anzulegen.

Weiterhin ist auch darauf hinzuwirken, dass Radfahrer auf kombinierten Fuß- und Radwegen den Fußgängerverkehr entsprechend beachten, etwa durch eine Kampagne.