OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.

Dies kann nur mit einer zuverlässigen finanziellen Ausstattung und ausreichend Straßenraum erreicht werden. Die kommunale Bürgerumfrage 2011 hat auch gezeigt, dass besonders dort, wo schon relativ viel Rad gefahren wird, aus Sicht der Nutzer/innen erheblich zu wenig für den Radverkehr getan wird. Ein Blick in die geplanten Maßnahmen der nächsten Jahre wird an dieser Unzufriedenheit wohl nichts ändern. Viele Radverkehrsanlagen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften. Hierdurch entstehen teils auch Gefahrensituationen und Konflikte mit anderen Verkehrsarten. Insbesondere Mobilitätseingeschränkte und Zufußgehende leiden neben den Radfahrenden darunter. Ein großes Problem stellen in Leipzig Radfahrverbote u.a. in zentralen Bereichen dar. Entlang des Promenadenrings sind manche Zielorte mit dem Rad nicht legal erreichbar.

Wie werden Sie sich tatsächlich für eine Radverkehrsförderung einsetzen? Planen Sie Maßnahmen für den Radverkehr, die unabhängig von anderen Baumaßnahmen sind? Wenn ja, welche?

Die angeordneten Radfahrverbote halte ich im Hinblick auf Gesetzeslage und Rechtsprechung für rechtswidrig. Sie sind daher aufzuheben. Abschaffung der Benutzungspflicht. Instandsetzung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur. Umsetzung eines Fahrradinnenstadtrings, angelehnt an die Vorschläge des ADFC. Schaffung von Fahrradschnellstraßen, analog der Hauptverkehrsmagistralen. Ausweisung von Fahrradstraßen.

Was werden Sie tun, um die Zahl der richtlinienkonformen Radverkehrsanlagen auf über 99 % zu erhöhen?

Prüfung des Zustandes der Radverkehrsanlagen. Instandsetzung der bisherigen. Rücknahme der Benutzungspflichtigen Radwege und der Radfahrverbote. Prüfung und Verbesserung der Querungssituation an Kreuzungen für Radfahrer durch Umsetzung der ERA 2010.

Der Winterdienst in Leipzig ist jedes Jahr ein viel diskutiertes und vor allem kritisiertes Thema. Beim Räumen der Straßen werden oft Radverkehrsanlagen vernachlässigt und/oder als Ablageflächen für Schnee genutzt, was den Radverkehr während der Schneephase und auch weit darüber hinaus stark beeinträchtigt. Sobald die von Schnee befreiten Straßen für Kfz nutzbar sind, wird der Winterdienst weitestgehend eingestellt. Werden Sie sich für das Räumen des Schnees und Eis von Radverkehrsanlagen einsetzen?

Ja. Auch im Winter muss Radfahren möglich sein und das sicher.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass – sobald die winterliche Lage sich entspannt – auch die Radverkehrsanlagen von Schnee- und Eis-Resten geräumt werden?

Ja.