OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc.investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.

Wie wird der ÖPNV in Leipzig finanziert, wenn die erforderlichen Gewinne nicht mehr erwirtschaftet werden (können)? Werden Sie die LVB (notfalls) zu Verschlechterungen im Angebot zwingen? Sollen andere Finanzquellen erschlossen werden (z.B. “versement transport” in Frankreich) oder würde die Stadt als Mitglied des MDV dort auf besonders starke Fahrpreiserhöhungen hinwirken?

Preiserhöhungen können nicht die Lösung sein, wenn wir die Attraktivität des ÖPNV erhöhen wollen. Vor allen Dingen dann nicht, wenn wie in Leipzig, das Durchschnittseinkommen niedrig und die Zahl an Leistungsempfänger hoch ist. Zur Finanzierung des ÖPNV ist daher darauf hinzuwirken, dass auch das Land ausreichend Geld zur Verfügung stellt, Förderprogramme zur Verbesserung der Infrastruktur, siehe hier den Streit um das technische Zentrum Heiterblick, und dass etwa ein Jobticket eingeführt wird.

Das bedeutet, dass analog dem französischen Modell, Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten eine Pauschale zahlen die zur Finanzierung des ÖPNV genutzt wird. Letztlich ist aber klar: Umwelt, Energie und Verkehr brauchen Priorität, auch wenn dafür repräsentative Großprojekte wegfallen müssen.

Wie viel Geld wollen Sie den LVB jährlich zur Verfügung stellen? Wie werden Sie sich für den Abbau des Investitionsstaus bei den LVB einsetzen?

Auch hier halte ich das Operieren mit Zahlen für übereilt, allein schon weil ich im jetzigen Moment anders als der amtierende OBM hier keine Verwaltung hinter mir habe, die solche Aussagen vorab in einem komplexen Prozess erarbeiten könnte. Der ÖPNV hat für mich ebenso wie die anderen Verkehrsarten des Umweltverbundes Vorrang.

Fakt ist auch, dass die Stadt sich auf Kosten des ÖPNV finanziell gesundet, was ich in Hinblick auf die Folgekosten für falsch halte. Der Investitionsstau lässt sich nur dann abbauen, wenn der LVB ausreichend Geld zur Verfügung steht, dafür stehe ich.