Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Wollen Sie sich als Leipziger Oberbürgermeister/in für die Schließung des NPD-Büros/Nazizentrums in der Odermannstraße einsetzen?
Fakt ist. Das Büro wird indirekt durch Mittel der sächsischen Steuerzahler bezahlt, durch die Abgeordnetenpauschale. Dafür zuständig ist allerdings die Landesebene. Selbstverständlich bin ich für die Schließung des Büros, soweit es von dort ausgehend immer wieder zu Übergriffen kommt, so dass das Büro eine Gefährdung der Sicherheit darstellt.
Falls ja, in welcher Weise? Falls nein, warum nicht?
Direkt in Leipzig ist die Handhabe beschränkt. Hier gilt es, konsequent die Mittel des Bauordnungsrechts und des Gaststättenrechts auszuschöpfen und gerade bei dieser Einrichtung schnell und konsequent Verstöße zu ahnden.
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