OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Wohnen in Leipzig

Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht?

Die Antwort auf diese Frage muss in Leipzig erst noch entwickelt werden, da wir das Problem in den letzten zwei Jahrzehnten durch den hohen Leerstand einfach nicht hatten. Es ist aber jetzt schon völlig klar, dass die Stadt eigene Immobilien und Flächen momentan nicht weiter an private Investoren veräußern darf, wenn sie die Entwicklung der Stadtteile und einzelner Viertel in Zukunft noch aktiv mitgestalten will. Der sich globalisierende Immobilienmarkt ist in keiner Weise selbstregulierend, das haben insbesondere die Spekulationsblasen in den USA und Spanien gezeigt. Um bezahlbaren Wohnraum nicht nur am Rand oder in Segregationszonen sicherzustellen, also einer “Ghettoisierung” vorzubeugen, muss insbesondere die LWB ihre Rolle neu definieren, vom Verwalten und Veräußern hin zum Halten und Gestalten. Neben der Neuentdeckung des sozialen Wohnungsbaues heißt das vor allem auch, neue Pachtmodelle und gemeinnützig orientierte Trägerschaftsmodelle zu erproben, Stiftungen und Genossenschaften zu stärken, damit sich die Quartiere gekoppelt an den Bedürfnissen und auch orientiert an den Geldbörsen der Menschen weiter entwickeln können.

Konkret sollte bspw. das Wächterhausmodell weiterentwickelt und unter sozialen Gesichtspunkten ausgebaut werden. Das bisherige Konzept sieht vor, dass gewerbliche Mieter leerstehende Häuser nutzen können und dafür nur die Betriebskosten zu tragen und ein geringes Nutzungsentgelt an den Verein zu entrichten haben. Im Gegenzug sorgen die Mieter/-innen per Eigenleistung dafür, dass das Haus einigermaßen in Stand gehalten/gesetzt wird und so “warm” bleibt.

Nachteil des bisher bestehenden Konzeptes ist allerdings die kurzfristige Ausrichtung der Nutzung und das unbedingte Ziel der Aufwertung, dem alles andere untergeordnet wird. Der Marktanschluss solcher Immobilien bedeutet aber in der Regel die Verdrängung der “Wächter” mit einer erheblichen Ausstrahlung auf die angrenzenden Quartiere. Auf der sozialen Seite wird damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was der Verein selbst unter “sozialer Stadtentwicklung” propagiert.

Besser wäre es, schon bei Beginn der Nutzung Klauseln einzubauen, die den Nutzern des Gebäudes ein gemeinsames Vorkaufsrecht oder erweiterte Nutzungsrechte (per Erbpacht bspw.) zu einem vorab vereinbarten, maximalen Preis zusichern. Gleichzeitig sollte das Modell auch auf Mietwohnungen ausgedehnt werden.

Welchen Weg werden Sie beschreiten, um den Missstand für die Kosten der Unterkunft zu beheben?

Als eine meiner ersten Amtshandlungen werde ich die von Burkhard Jung erlassene, kürzlich erst (am 01.10.2012) in Kraft getretene Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft außer Kraft setzen! Gleichzeitig erlasse ich eine vorübergehende Richtlinie, die allen SGB-II- und Sozialhilfeempfängern die Kosten der Unterkunft in Höhe der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags in Höhe von 10 Prozent gewährt. Zudem weise ich die Sozialbehörden an, alle Fälle, in denen nicht die vollen Kosten der Unterkunft gewährt bzw. Aufforderungen zur Kostensenkung erteilt wurden, einer Überprüfung gemäß § 44 SGB X zu unterziehen und ggf. die zu Unrecht nicht gewährten Leistungen nachträglich zu bewilligen.

Gleichzeitig werde ich mit Hochdruck an einer Richtlinie arbeiten, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. Das heißt: Ich erteile den Auftrag zu ermitteln, wie teuer Wohnraum einfachen Standards in Leipzig ist. Die so per wissenschaftlicher Analyse gewonnenen Werte nehme ich als Grundlage für eine dann dauerhaft geltende, rechtmäßige Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft. Mit Ergebnissen dürfte in den ersten zwei Monaten meiner Amtszeit zu rechnen sein. Das jahrelange Lavieren der SPD-geführten Stadt in dieser Frage wird damit endlich enden.

Und wer hier sagt, das können wir uns nicht leisten, dem antworte ich: Rechtmäßiges Verwaltungshandeln ist zuweilen teuer – rechtswidriges Verwaltungshandeln verboten! Die Erfüllung von Pflichtaufgaben kann und darf die Stadt nicht mit dem Verweis auf die Kosten verweigern. Um Geld zu sparen, sollten dann vielmehr Luxusprojekte, wie der Ausbau des Lindenauer Hafens, zur Disposition stehen.Wie möchten Sie die soziale Durchmischung aller Stadtteile sicherstellen?

“Durchmischung” ist in diesem Zusammenhang ein schreckliches Wort. Auch sollte nicht der Eindruck entstehen, dass eine kommunalpolitisch gesteuerte Stadtentwicklung, wie ich sie mir vorstelle, zu uniformen Stadtteilen mit Quoten und Sektoren führt. Ich wünsche mir lebendige, gewachsene Stadtteile mit verschiedenen Profilen und dementsprechend abweichenden sozialen Schichtstrukturen. Die Verwaltung hat allerdings zu gewährleisten, dass die städtischen Allgemeingüter, wie der freie Zugang, der öffentliche Charakter, der Vorrang der Gemeinnützigkeit oder die Niederlassungs- bzw. Mobilitätsfreiheiten der Menschen besonders geschützt werden. Außerdem hat die Stadt die sozialpolitische Aufgabe, marktbedingten Verdrängungsprozessen aktiv entgegenzusteuern, und sich an die Seite derjenigen Bürger/-innen zu stellen, die in den Quartieren verwurzelt sind.

Wie beurteilen Sie das Thema Gentrifizierung in Leipzig?

Die Fakten geben keinen Anlass zu übertriebenem Alarmismus, aber es wäre auch ziemlich blauäugig, davon auszugehen, dass es in Leipzig mittelfristig nicht zu starken Verdrängungsprozessen mit anschließender Segregation kommt, wenn wir nicht frühzeitig etwas dagegen tun. Der enorme Kapitaleinsatz der Investorengruppen und die extreme Beschleunigung, mit der solche Prozesse heute initiiert werden, sind für die Kommunen ein großes Problem. Umso wichtiger ist es, hier weitsichtig und vorausschauend zu planen, und die öffentliche Kontrolle über ausreichend Flächen und Wohnbestand nicht aufzugeben.

Wie positionieren Sie sich zu den vielen Wohnprojekten und Wagenplätzen in Leipzig?

Ich stehe den Wohnprojekten und Wagenplätzen in Leipzig sehr positiv gegenüber. Sie sind eine der Quellen, die die Stadt Leipzig gerade auch für jüngere Menschen zum Anziehungsmagnet werden lässt. Zugleich bieten diese Projekte meist günstigen Wohnraum, den häufig Kulturschaffende, sozialengagierte Menschen nutzen, um diesen, sich nicht immer in Geld auszahlenden Tätigkeiten besser nachgehen zu können.

Die Projekte schärfen auch das zivilgesellschaftliche Bewusstsein und schaffen Platz für neue Experimente, bei denen die Grenzen zwischen Vermieter und Mieter, Nachbarin und Freundin verschwimmen. Bisher fördert die Stadt solche Wohnprojekte fast gar nicht. Das sollte sich dringend ändern und dabei denke ich nicht an eine kostenaufwendige finanzielle Unterstützung, sondern vor allem an Hilfen bei der Erschließung, Projektgründung und Vernetzung.

Wir haben schließlich noch viel zu wenige Wohnprojekte in der Stadt, die neue Formen des sozialen Zusammenlebens vom Mieterkollektiv über das Mehrfamilienhaus bis hin zum intergenerativen Wohnen erproben, und viel zu wenige Wagenplätze, die mit naturnahen, energiearmen oder selbstversorgenden Konzepten experimentieren.