OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: NPD-Zentrum in der Odermannstraße

Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.

Wollen Sie sich als Leipziger Oberbürgermeister/in für die Schließung des NPD-Büros/Nazizentrums in der Odermannstraße einsetzen?

Ganz klar: Ja! Und ich freue mich über die Hartnäckigkeit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die seit Jahren für die Schließung des Büros kämpfen und Lindenau heute ein buntes Gepräge geben. Die Strategie der NPD, den Stadtteil zu vereinnahmen, ist dahingehend völlig gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, das Büro schnellstens “abzuwickeln”, um der rechten Szene den wichtigen Vernetzungspunkt zu nehmen.

Die Stadtverwaltung sollte hier Zähne zeigen. Es gab zum Beispiel Probleme mit der Kanalisation. Da hätte sofort eine Nutzungsuntersagung erfolgen müssen. Außerdem ist das Gebäude nur für eine bestimmte Personenzahl zugelassen. Das Recht muss hier einfach konsequent zur Anwendung kommen. Weder können bauordnungsrechtliche Verstöße noch Straftaten geduldet werden! Für die Verfolgung der Straftaten ist allerdings die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei zuständig nicht die Stadt. Was die bauordnungsrechtlichen Verstöße angeht, werde ich als OBM dafür sorgen, dass Veranstaltungen, die nicht dementsprechend genehmigt wurden, einer solchen Genehmigung aber bedurft hätten, umgehend aufgelöst werden.

Mit etwas Glück erhalten wir in dieser Frage auch Schützenhilfe vom Bund durch das im Anlauf befindliche Verbotsverfahren gegen die NPD. Fakt ist: Von dem Büro aus wurden wiederholt Menschen überfallen und verletzt, es werden in den Räumlichkeiten menschenverachtende Kampagnen und Aktionen geplant und dabei wird einer hasserfüllten Ideologie der Boden bereitet, hier trifft der Ewig-Gestrige auf den Unverbesserlichen. Ich bin der Meinung, solche “Kulturräume” braucht nun wirklich niemand in unserer Stadt.

Falls ja, in welcher Weise? Falls nein, warum nicht?

Vorab: Ich setze mich seit langem nach Kräften für ein NPD-Verbot ein. Hätten beim ersten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht nicht etliche V-Leute der Verfassungsschutzämter in der Parteiführung gesessen, gäbe es heute kein solches Büro in der Odermannstraße, in dem sich regelmäßig gewaltbereite Menschen treffen. Ein Verbot der NPD, wie jetzt erneut angestrebt, wäre dementsprechend die einfachste Handhabe für die Stadt, den Laden endlich dicht zu machen.

Ansonsten sollten, wie gesagt, regelmäßige Kontrollen, strenge Auflagen bei Veranstaltungen und eine rigorose Strafverfolgung bei Übergriffen selbstverständlich sein.

Der Umgang mit rechtsradikalen Menschen und deren Gedankengut kann jedoch nicht allein dem Staat überlassen werden. Um menschenverachtenden, nationalsozialistischen oder rechtsradikalen Ideologien erfolgreich entgegentreten zu können, bedarf es vor allem eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements. Daher werde ich mich weiterhin auch persönlich an entsprechenden Kampagnen beteiligen.