Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal

In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid zum Ob eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP und Bürgerfraktion einen entsprechenden Linken-Antrag ab. Das Denkmal bedürfe der Legitimation eines Bürgerentscheides, so die Linke. Dafür sei es nun zu spät, so die FDP.

Als ein “Armutszeugnis für die Demokratie in Leipzig” bezeichnet die Linke die Ablehnung eines Bürgerentscheides über ein zu errichtendes Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Die Linksfraktion hatte gefordert, die Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 mit einer Sachabstimmung zu verbinden. Die Leipziger sollten die Entscheidungsfrage beantworten “Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?”.

Dazu kommt es nun nicht. Jenseits der Linken war niemand von dem konkreten Anliegen zum jetzigen Zeitpunkt zu überzeugen. “Ein Bürgerentscheid wäre der richtige Weg gewesen”, räumte FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth ein, aber eben am Anfang des Prozesses. “Ich halte es für falsch, beim ersten Gegenwind wieder auf Los zu gehen”, begründete der Liberale seine Haltung.

“Bürgerbeteiligung sieht anders aus, als Ja oder Nein zu sagen”, befand CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann. Jetzt gehe es darum, unter Einbeziehung der Bürger die vorliegenden Denkmalsentwürfe zu qualifizieren. Auch war der gelernten Statistikerin Heymann nicht ganz einsichtig, warum nur die Leipziger befragt werden sollen. Schließlich erinnere das Denkmal an Vorgänge von nationaler, wenn nicht europäischer Dimension.
Die Linke mache es sich mit ihrem Antrag zu einfach, so Heymann, vor allem “wenn man eigentlich etwas anderes will”.

Der Frage, welche Absicht die Linke mit dem Antrag verbinde, stellte Grünen-Stadtrat Ansgar Maria König in den Mittelpunkt seines Redebeitrages. “Ein Antrag macht nur Sinn, wenn man das Denkmal verhindern oder verzögern will”, so König. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal nannte der Bündnisgrüne an die Adresse der Linken “ein Denkmal, das auch den Untergang ihres Parteiprojektes darstellt”. Deshalb müssten die linken Stadträte bei der Abstimmung eigentlich wegen Befangenheit den Saal verlassen, so König.

Linken-Fraktionchef Sören Pellmann warb eingangs der Debatte mit dem Argument der Bürgerbeteiligung für den Bürgerentscheid. “Es ist für uns Linke selbstverständlich, dass in Leipzig an die Ereignisse des Jahres 1989 erinnert wird”, wollte er den Kritikern des Linken-Vorstoßes eine Brücke bauen. Pellmann sprach von 1989 als einem “Systemumbruch” in verschiedener Hinsicht, dessen Wunden bei vielen kaum vollends vernarbt sein würden.
“Im Kern der Debatte ging es immer auch darum: Braucht Leipzig ein solches Denkmal”, so Pellmann weiter. Wenn der Bürgerentscheid zugunsten des Denkmals ausfalle, meinte der Linken-Chef, “dann steht das Denkmal auf den Sockel, auf den es hingehört”.

In die Debatte schaltete sich auch Klaus Ufer von der NPD ein, der stadtratsamtlich als fraktionslos gilt. Wer die Geschichte nicht kenne, liefe Gefahr, sie zweimal zu durchleiden, so Ufer. “Gerade in den letzten zehn Jahren erleben wir eine Renaissance gefährlichen Gedankenguts”, sagte Ufer ferner.

Wüsste man nicht, wer so spricht, könnten diese Worte inhaltsgleich auch von den Innenministern der deutschen Länder stammen. Die bereiten gerade ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor. Weil sie davon überzeugt sind, dass die Rechtsaußenpartei “in aggressiv-kämpferischer Weise” dabei ist, die Verfassungsordnung der Bundesrepublik zu überwinden.