Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz: Grüne schreiben einen Brief an den Polizeipräsidenten

In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.

Der Grüne Kreisverband und der OBM-Kandidat begrüßen die deeskalative Strategie der Polizei und appellieren weiter für ein umsichtiges Umgehen sowohl der Einsatzkräfte als auch der Medien:

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

mit Interesse haben wir Ihre Stellungnahmen zur Strategie in der Silvesternacht, speziell am Connewitzer Kreuz, gelesen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass eine umsichtige Strategie, die vor allen Dingen auf Deeskalation setzt, der richtige Weg ist und fordern Sie daher auch auf, Konzepte zur Deeskalation in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen zu stellen. Als Beispiel sei hierfür der Verlauf der Ereignisse in den Silvesternächten der letzten drei Jahre erwähnt.

Aus diesem Grund wollen wir Sie auch bitten in der Silvesternacht verstärkt auf Kommunikationsteams zu setzen und die zur Verfügung stehende Bereitschaftspolizei außerhalb der Sichtweite zu positionieren.

Zwar mag das durch die Bereitschaftspolizei manifestierte Gewaltmonopol des Staates für einige abschreckend wirken, andere hingegen empfinden es als verstörend oder gar provozierend. Die am Kreuz feiernde Connewitzer Bevölkerung hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei. Sollte es also zu Provokationen sogenannter “erlebnisorientierter” Jugendlicher kommen, bedarf es eines umsichtigen und deeskalierenden Handelns der Polizei.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch und gerade eine umsichtige Pressearbeit wichtig. Die Medien haben, – wie viele Studien belegen – einen maßgeblichen Einfluss auf Krawalle. Denn die Medien liefern oftmals bereits den Rahmen für Interpretationen von jugendlicher Gewalt.

Was wir z. B. Silvester erleben, sind weitgehend entpolitisierte Gewaltrituale, die durch Teile der Presse auch noch hochgeschrieben werden. Eine Pressearbeit, die nicht polemisiert, auf Ängste abzielt, oder einfache Sachbeschädigungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hochstilisiert, ist daher unerlässlich.

Unabhängig davon gilt es die begangenen Straftaten aufzuklären und entsprechend zu ahnden. Eine Generalverurteilung einer imaginären Szene oder gar eines ganzen Stadtteils, wie zum Teil bereits erfolgt, erreicht lediglich eine Polarisierung und ist daher nicht geeignet, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern.

Wir wünschen uns ein friedliches Silvester, wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist. Möglich wird es, wenn wir alle gemeinsam umsichtig und verantwortungsvoll handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Leipzig Süd
Jürgen Ackermann, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Prof. Felix Ekardt, OBM-Kandidat
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher