Der Stadtrat tagt: Corporate Governance Kodex wegen mangelnder Verbindlichkeit abgesetzt

Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.

Die Vorlage wurde den Stadträten erstmals in der Mammutsitzung vor der Sommerpause zugemutet, zuvor war sie schon seit Mai in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und in drei Sitzungen des Verwaltungsausschusses beraten worden. Vertagt wurde sie zunächst auf Bestreben der Fraktion die Grünen. Die Unzufriedenheit der Fraktionen mit dem Ursprungstext lässt sich an den zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen ablesen und an den Vertagungen.

Malte Reupert, Mitglied der Grünen-Fraktion befürchtet ein Flickwerk: “Es ist vieles hineingeschrieben worden, dass nicht hineingehört, wir sind für eine Trennung der Transparenzregeln und der Regelung von Machtverhältnissen zwischen Gremien, wie Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung.”

Auf diese beziehen sich mehrere der Anträge. Die Linke stellt einen Änderungsantrag, dass Anstellungs- oder Abfindungsverträge dem gesamten Aufsichtsrat zum Beschluss vorgelegt werden müssen, statt nur dem Vorsitzenden. Darin sieht auch die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. Nun wird eine Arbeitsgruppe gebildet, in der wohl noch einmal eine Neufassung ausgehandelt wird.

Der heutige Beschluss kam auch deshalb zustande, weil das Thema aus dem OBM-Wahlkampf herausgehalten werden soll, der ab Januar in die heiße Phase startet. Dass der Kodex in der jetzigen Fassung allerdings einen gewaltigen Pferdefuß hat, steht schon in der Präambel: ” Diese Grundsätze und Standards werden ihre Wirkung nur entfalten können, wenn alle beteiligten Akteure ihr Handeln daran ausrichten.”

Denn eigentlich schreibt der Kodex nur fest, was nach einem moralischen Allgemeinverständis eh passieren sollte. Das dem in der Vergangenheit nicht so war, zeigen der KWL-Skandal um die mutmaßliche Veruntreuung von 290 Mio. Euro und überzogene Pensionsansprüche bei der LVB, die dem Aufsichtsrat erst spät bekannt wurden.

Die Verbindlichkeit des papiernen Ungetüms ließ ebenso wie die Verständlichkeit noch zu wünschen übrig, eine Neufassung ist daher sicher keine schlechte Idee. Ob sie angesprochene Skandale verhindern können wird, darf bezweifelt werden.