Bürgerfreundliches Leipzig: SPD und Grüne beantragen mehr Personalstellen für Bürger-Service

Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.

Freilich haben sie an verschiedenen Stellen Engpässe bei Personal beobachtet. Aber wenn eine Verwaltung wie die Leipziger über Jahre ihr Personal sogar abbaut und viele vorhandene Stellen nicht besetzt oder erst später besetzt, weil auch das Spareffekte im Haushalt ergibt, macht sich der verwaltete Mangel zwangsläufig an unterschiedlichsten Stellen bemerkbar. Die Logik ist klar: “Eine wachsende Einwohnerzahl in der Stadt Leipzig durch hohe Geburtenraten und einen positiven Wanderungssaldo bedeutet einen höheren Verwaltungsaufwand für die Stadtverwaltung”, stellt die SPD fest. Und verweist auch auf die schlichte Tatsache, dass auch jeder beantragte Pass, jeder Personalausweis, jede Geburtsurkunde, jede Hochzeit und jeder Umzug einen Verwaltungsakt auslösen.

Deswegen fordert die SPD in einem Haushaltsantrag die Aufstockung der Vollzeitäquivalente im Hauptamt auf 99,095. Insbesondere seien vier Vollzeitstellen in den Bürgerämtern zusätzlich zu schaffen.

So konkret werden die Grünen nicht. Aber sie sehen es genauso. “Die Bürgerämter der Stadt Leipzig haben unter einer personell begrenzten Situation zu leiden, was zur Folge hatte, dass z. B. das Bürgeramt Südwest mehr als einen Monat geschlossen werden musste, und auch das Bürgeramt Böhlitz-Ehrenberg bereits mehrfach geschlossen war und sich tageweise an anderen Bürgerämtern lange Schlangen bildeten”, begründen sie ihren Haushaltsantrag. “Die in diesem Jahr zusätzlich eingerichteten Stellen reichen noch nicht aus, um die Situation in den Bürgerämtern spürbar zu entspannen. Nur ein weiterer Stellenaufwuchs im betreffenden Bereich würde zu einer Verbesserung auch im Sinne von Bürgerfreundlichkeit führen.”
Wie viele zusätzliche Stellen es dann sein sollen, lassen sie freilich offen: “Im Sachgebiet Bürgerämter wird soweit aufgestockt, dass auch im Krankheits- und Urlaubsfall die Öffnungszeiten mit einem ausreichenden Personalbestand gesichert werden können.”

Dass es andererseits nicht angehen kann, dass junge Eltern ein viertel Jahr auf die Urkunden für ihre Neugeborenen warten müssen, sieht man bei SPD und Grünen ebenfalls ganz ähnlich.

Die Grünen beantragen für den Haushalt 2013, im Sachgebiet Elterngeld weitere sechs Vollzeitstellen einzurichten, um die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Bundeselterngeld im Sinne der Familienfreundlichkeit der Stadt Leipzig zu senken.

“Die durchschnittliche Bearbeitungszeit auf Bundeselterngeld wurde im Juli 2012 mit 58,3 Tagen (Jahresdurchschnitt 2012 zum Stichtag) angegeben, was eine Erhöhung der Bearbeitungsdauer im Vergleich zu 2011 (54,1 Tage) bedeutet. Eine Senkung wurde bereits von der Stadtverwaltung im Sinne der Familienfreundlichkeit der Stadt Leipzig mehrfach zum Ziel erklärt. Dies ist durch die steigenden Geburtenzahlen nur mit einem weiteren Stellenaufwuchs im betreffenden Bereich realisierbar”, stellen sie dazu fest.

Da ist die SPD mit ihrem Vorschlag etwas zurückhaltender: Sie schlägt vor, im Bereich “Sonstige soziale Hilfen und Leistungen” (Produktgruppe 351) vier zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen, die insbesondere im Bereich Eltern- und Erziehungsgeld und Vaterschaftsanerkennung eingesetzt werden.

Und eine Vollzeitstelle möge doch auch im Standesamt zusätzlich eingerichtet werden. All das sind Punkte, an denen die Stadt Bürgerfreundlichkeit auch in der Praxis zeigen kann.

Die Verweise auf die “Produktgruppen”, wie die einzelnen Zuweisungen im doppischen Haushalt nun heißen, macht natürlich auch deutlich, dass Stadtverwaltung eigentlich in erster Linie eine Dienstleistung an den eigenen Bürgern ist. Die mit einigem Recht auch erwarten, dass die wichtigsten Dinge reibungslos laufen und zügig abgearbeitet werden.