OB-Wahlkampf mit Kaltstart: Kandidaten diskutieren bei “Gemeinsam für Leipzig”

Leipzigs Oberbürgermeisterwahlkampf fängt an, noch so richtig loszugehen. Erstmals stellten sich die sechs Bewerber am Montagabend in gemeinsamer Runde der Öffentlichkeit. Um Wirtschaft und Wissenschaft ging es. "Geben Sie uns die Chance, Sie zu verstehen", bat Gastgeber Matthias Reuschel von "Gemeinsam für Leipzig e.V." - am Ende des Abends.

Jede Veranstaltung entfaltet ihre eigene Symbolik. “Exklusiv – erste gemeinsame Podiumsdiskussion aller OBM-Kandidaten” – dazu hatte für den Montagabend “Gemeinsam für Leipzig e.V.” eingeladen.

Die “Förderung des Mittelstandes in der Leipziger Region und in Mitteldeutschland” nennt der Verein als Zweck. Über 80 Mitgliedsfirmen gehören ihm an. Nach Größe und Branche ist das gesamte Spektrum vertreten.

Seit dem Vorjahr zählt auch ein ortsansässiges Verlags- und Druckereihaus zu dem Verein. So lag die Moderation des Abends in den Händen des publizistischen Flaggschiffs des Verlags. Genauer gesagt in den Händen von Ulrich Milde, Wirtschaftschef und zuvor Lokalchef des Blattes.
Wie L-IZ-Leser wissen, konnten die für die Unternehmerrunde wohl wichtigsten beiden Kandidaten vor Wochenfrist nicht an der ersten Wahldiskussion teilnehmen. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und sein konservativ-bürgerlicher Herausforderer Horst Wawrzynski ließen sich beim BUND im Werk II vertreten.

So kamen denn die sechs Bewerber um das höchst politische Führungsamt in der Tat erstmals vor den versammelten Leipziger Führungskräften zusammen: Professor Felix Ekardt von den Grünen, Einzelbewerber Dirk Feiertag (unterstützt von Piraten, Neuem Forum und Wählervereinigung), der liberale Stadtrat René Hobusch, die linke Bundestagsabgeordnete Barbara Höll, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie Horst Wawrzynski (parteilos für CDU, mit Unterstützung eines Bürgerbündnisses). Letzterer übrigens als “Polizeipräsident auf Urlaub”, wie Moderator Milde anmerkte. Einzelbewerber und Jurastudent Manuel Kuzaj saß im Publikum.

Wirtschaft sieht sich als Nummer eins

Gastgeber Reuschel strotzte zu Beginn vor unternehmerischem Selbstbewusstsein. Gastgeberschaft und Themenwahl des wirklich richtigen Wahlkampfstarts seien angemessen. “weil die Wirtschaft die Nummer eins ist für das, was wir uns für Soziales, Kultur und Sport leisten können”.

Das hörte sich knapp zwei Stunden später dann ernüchterter an. “Wenn sie hier eineinhalb Stunden zuhören als Mann der Wirtschaft, dann haben sie schon ein Problem zu sagen: Wofür stehen die Kandidaten”, so Reuschel in seiner Abkündigung. Deshalb seine Bitte: “Geben Sie uns die Chance, Sie zu verstehen: Bringen Sie es auf den Punkt.”

“Hart aber fair” soll es zwischen den Kandidaten in den nächsten Wochen nun zugehen, wünschte sich Unternehmer Reuschel eingangs weiterhin. Wohl irgendwie so, wie bei Frank Plasberg in der ARD.

Fair blieb es an diesem Abend. Aber so richtig hart ging es dann doch nicht zur Sache. Eigentlich schade, denn diese Stadt und ihre Bürger haben die auch streitige Auseinandersetzung um die beste Lösung verdient. Neben Verantwortung und Augenmaß käme es in der Politik auch auf Leidenschaft an, lehrte vor mehr als 90 Jahren ein gewisser Max Weber.
Unternehmer sind von ihrem Selbstbild her wohl auch eher so gepolt. Konkretes wollte denn auch Leipzigs Unternehmerverbandschef Hartmut Bunsen hören, “zwei kurze Sätze, die ich mir merken kann”.

Die Merk-Sätze der Kandidaten

Darauf haben auch die Leser Anspruch. Nun denn, und in der Reihenfolge der auf Bunsen Antwortenden: Barbara Höll will erreichen, dass Verwaltung und Kammern sich zuerst als Dienstleister der Unternehmer verstehen. Besondere Anstrengungen müssen im Bereich Bildung unternommen werden, also bei Kita und Schule. Darüber hinaus will die linke Frontfrau die Vernetzung im mitteldeutschen Raum vorantreiben und Werbung für Leipzig machen. Wichtig ist ihr zudem ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte, die nach Leipzig kommen.

René Hobusch will sich um verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kümmern. Der Liberale zählt dazu eine Verwaltungsmodernisierung, wie sie die FDP auch im Stadtrat einfordert. Auch bei ihm stehen Kinderbetreuung und “Schulen, in die man gern geht”, ganz oben. Die Absenkung de Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte in zwei Schritten nennt Hobusch “die fairste und einfachste Wirtschaftsförderung”.

Dirk Feiertag hingen will “zuhören, zuhören, zuhören”. Sein Ziel ist eine transparente Verwaltung und der Einsatz der Arbeitsmarktgelder der Stadt für jene, die mit der Aussicht auf einen Job qualifiziert werden wollen. Seinen Vorschlag eines “fahrscheinlosen Personennahverkehrs” begreift Feiertag als Maßnahme zur Förderung von Tourismus und Einzelhandel. Für diese Maßnahme will er Experten verschiedene Optionen der Finanzierung ausarbeiten lassen und anschließend die Bürger darüber abstimmen lassen.

Für Felix Ekardt hat nach den Erfahrungen rund um die sogenannten Herrenlosen Häuser eine “rechtskonforme Verwaltung” höchste Priorität. Diese solle dem Bürger zudem nicht mit teuren Prestigeprojekten auf der Tasche liegen. Zudem will er Leipzig “fit machen für eine Zukunft ohne fossile Rohstoffe”. Also energetische Gebäudesanierung an Schulen und Setzen auf Energieeffizienz. Sowie auf die Kreativwirtschaft. Als sein Plus sieht er seine “Konfliktfähigkeit” im Umgang mit der sächsischen Staatsregierung, wenn es um Leipziger Belange geht.

Host Wawrzynski setzt auf eine “Zentralstelle für Genehmigungsverfahren” beziehungsweise ein Unternehmensamt im Rathaus als der einen Anlaufstelle. Die wirtschaftliche Kompetenz, die er in er Stadt versammelt sieht, will er zusammenholen. Ein familienfreundliches Umfeld ist im wichtig. Wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch treibt ihn die Zahl der Schulabbrecher in Leipzig um. Schließlich stört ihn das Niveau der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer, bei denen aus seiner Sicht Leipzig in der Bundesspitze sei.

Burkhard Jung nennt als sein erstes wirtschaftspolitisches Ziel “eine möglichst hohe Investitionsquote” der Kommune. Vergaben sollen weiter vorrangig an Unternehmen der Region gehen. Mit seiner Mittelstandssprechstunde will das Stadtoberhaupt weiter direkt im Kontakt mit den Unternehmern sein. Das Mittelstandsprogramm soll weitere Impulse setzen. Darüber hinaus verwies Jung auf den nahenden Start der gemeinsamen mitteldeutschen Wirtschafsförderungsgesellschaft und eine gemeinsame Flächenvorhaltepolitik mit den benachbarten Landkreisen. Jung will den Industriestandort Leipzig weiter pushen, nicht verschweigend, dass das mit Belastungen für die Anwohner verbunden ist.

Die Leidenschaft, mit diesem Ansatz seinen Job weitermachen zu wollen, war Jung jedenfalls anzumerken. “Leipzig ist ein Premiumstandort”, bemerkte sein liberaler Herausforderer René Hobusch. Zu einem solchen Premiumstandort passt nur ein lebendiger Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt.