Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.

Neu hinzugekommen ist auch noch ein weiterer Aspirant um einen Platz auf dem Wahlzettel: der unabhängige Bewerber Manuel Kuzaj.

Dabei darf man sich von den Plus- und Minus-Zeichen, die der BUND vergeben hat, nicht ablenken lassen. Würden alle Bewerber am Ende mit lauter grünen Plus-Zeichen da stehen, wäre der Wähler erst recht ratlos, wen er nun wählen soll. Sind denn nun alle Kandidaten und die Kandidatin gleichermaßen “grün”?

Sind sie natürlich nicht, auch wenn schon die Diskussion am 12. November gezeigt hat, dass einige Probleme der Umwelt- und Verkehrspolitik, die noch vor wenigen Jahren mit unvereinbaren Positionen ausgestritten wurden, mittlerweile im Konsens gedacht werden. Die Mehrzahl der Kandidierenden hat sich eingehend mit den engen Zusammenhängen zwischen einer prosperierenden, nachhaltig und umweltverträglich gebauten Stadt beschäftigt.

Einige Positionen werden deutlicher. Gerade FDP-Kandidat René Hobusch hat es auch in der Diskussionsrunde am 12. November in Werk 2 vorgezogen, klare Kante zu zeigen. Das klingt dann auch in einigen seiner Kommentare deutlich an – auch wenn zumeist am Ende ein Satz steht, der darauf hinweist, dass auch Hobusch eher kein Mann der Generallösungen sondern der Einzelfallentscheidungen ist.

Wie “grün” sind die anderen? – Das ist nicht immer gleich zu sehen. Ein Fragezeichen bedeutet in der Regel, dass die Antwort des Kandidaten die vorgegebene Zeichenzahl überschritt. Bei Dr. Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei, haben sich die Fragezeichen in den letzten Tagen deutlich reduziert, haben sich zumeist in Plus-Zeichen verwandelt.

Selbst so ein sperriges Thema wie die “Nachhaltige Stadtentwicklung” ist jetzt – nach drastischer Kürzung – auf drei kurze Sätze gebracht: “Ziel ist eine Stadt der kurzen Wege. Wohnen, Arbeiten und Freizeit müssen zusammengeführt werden. Urbane Attraktivität entsteht durch Verringerung des Flächenverbrauchs und Vermehrung des Stadtgrüns.”

Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass es deutlich umfangreicher ist. Aber der BUND wünschte kurze Statements. Viele Leipziger haben für mehr auch keine Zeit. Ist seltsam. Ist aber so. Selbst da, wo Barbara Höll auch jetzt noch ein Fragezeichen vom BUND als Bewertung bekam, ist es eher die Textlänge, die verwirrt. Manchmal will es auch ein Naturschutzverein ganz kurz und einfach hören. Kompliziert und ausführlich wird es von allein.
Selbst Horst Wawrzynski, Kandidat der CDU, versucht – zwar kurz, aber trotzdem – beim Thema “Veggietag” den großen Bogen zu schlagen: “Wenn es einen Veggietag geben soll, muss das aus unserer Stadtgesellschaft heraus wachsen und sich selbst entwickeln.”

Als wenn ein Veggietag die Entscheidungsfreiheit der Bürger einengen würde. Manchmal geht es auch beim ökologischen Umdenken nur um ein kurzes Bekenntnis, ein simples: Klar, bin ich dafür. Mach ich sogar mit.

Politiker, die sich immer wieder gleich als die inkarnierten Stellvertreter der Allgemeinheit aufführen, haben wir nun wirklich viel zu viele erlebt.

Gerade diese kleinen einfachen Fragen und Antworten zeigen aber auch: Der Mut zum lutherischen Ich ist schwach ausgeprägt. Auch in Leipzig. Das lutherische Ich ist das aus seinem Satz “Hier stehe ich und kann nicht anders …”

Der Amtsinhaber Burkhard Jung scheint die Frage zum Veggietag nicht beantwortet zu haben. Dabei würde ihm ganz bestimmt auch die Kantine im Neuen Rathaus nicht aufs Dach steigen, wenn er einfach sagen würde: Wäre ich dafür. Ein fleischloser Tag im Jahr – das haut auch Fleischesser nicht vom Hocker.

Manchmal machen es sich Politiker selber schwer. Etwa beim Ziel “100 Prozent erneuerbare Energien für Leipzig”. Tatsächlich arbeitet die Stadt daran, auch wenn sie nicht alles selbst entscheiden kann. Doch statt einfach zu sagen “Da arbeiten wir dran”, versucht Burkhard Jung auch hier, erst mal weit auszuholen und über die Rahmenbedingungen zu reden. Um dann irgendwann zu dem Satz zu kommen: “Vor diesem Hintergrund wird der Ausbau regenerativer Energien in Leipzig eine der zentralen Herausforderungen für die Ausgestaltung der nachhaltigen Entwicklung der Kommune.”

Verständlich, dass der BUND das nicht als ein eindeutiges “Ja” gelesen hat.

Manchmal hat man das Gefühl, die meisten Leute sind gar nicht mehr in Zeiten aufgewachsen, als es noch keine Flatrate fürs Mobiltelefon gab und an jeder gelben Telefonzelle die Mahnung klebte: “Fasse dich kurz!” Denn vor der Zelle wartete ein Schlange von Leuten, die auch gern mal Oma oder ferne Geliebte anrufen wollten.

Solche Schoten und langen Erklärungen, warum manches nicht geht oder schwer ist oder nicht in der Kompetenz des Leipziger OBM liegt, findet man praktisch bei allen Bewerbern. Nach dem dritten Satz dieser Art verliert man beinahe den Mut. Man wünscht sich ja keine “Macher”, die dann, wenn sie gewählt sind, drauflosholzen, als gelte es binnen fünf Jahren so viel Schaden anzurichten wie möglich. Aber manchmal reicht ein simples ehrliches Bekenntnis. Sowas in der Art: Ja, find ich gut. Bin ich dafür. Und ich werde dafür tun, was ich kann.

Dass da Grenzen und Hemmnisse und manchmal zwingende Gesetze sind, das wissen die Wähler selbst. Manchmal wollen sie einfach wissen, wie das Herz des Kandidaten schlägt, was man also wirklich in sieben Jahren von ihr oder ihm erwarten kann.

Beim nachhaltigen Verkehrskonzept hätte das Wort “Umweltverbund” gereicht. Nur als Beispiel. Denn wirklichen Dissens in Verkehrsfragen gibt es nicht mal mit FDP-Kandidat René Hobusch: “Ich werde die Bürger nicht zum Radfahrer oder Straßenbahnnutzer umerziehen, sondern will Positivanreize schaffen: Gut ausgebaute und – auch nachts – sichere Wege, Fahrradstellplätze und ein modernes, bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot wirken allemal besser als Autofahrverbote oder Parkschikanen.” Wobei das ungefähr genau die Politik ist, die Stadt und LVB gegenwärtig versuchen.

Aber Burkhard Jung und Horst Wawrzynski, die sich nun – jeder in seinem Amt – schon Jahre damit befassen, haben es nicht geschafft, die Sache knapp zu halten. Vielleicht aber ist das die Tugend, die gebraucht wird: Dinge wieder so kurz und verständlich zu sagen, dass die Zuhörer nicht einschlafen und die Interessierten nicht wegklicken.

Alle jetzt verfügbaren Antworten findet man auf:
www.bund-leipzig.de

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

Ralf Julke über einen freien Förderbetrag senden.
oder

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar