Leipziger OB-Wahl 2013: Gerüchte, Halluzinationen und das Mühen um eine neue Ehrlichkeit

Gerüchte, dass er mit OB Burkhard Jung (SPD) bereits über linke Wahlkampfunterstützung spreche, nennt Linken-Stadtchef Volker Külow "Halluzinationen". Gleichwohl bereitet er seine Partei auf strategische Entscheidungen nach dem ersten Wahlgang vor. Für solche Wendungen stehen Leipzig Grüne nicht zur Verfügung, betont deren Sprecher Jürgen Kasek.

Leipzigs linke Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll gibt sich selbstbewusst. “An meinem Anspruch und erklärten Ziel hat sich seit der Eröffnung unseres Wahlkampfs am 31. August nichts geändert: Ich möchte die erste Oberbürgermeisterin in der Geschichte Leipzigs werden”, sagte die promovierte Philosophin am Montag bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms.

Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer reden so. Grundsätzlich auch auf Parteitagen. “Leipzig kann sich weder einen skandalbelasteten Repräsentanten noch einen Oberpolizisten leisten, sondern braucht im Rathaus einen ehrlichen personellen Neustart”, so Barbara Höll am 17. November 2012 auf dem Stadtparteitag der Leipziger Linken.

“Die Leipziger Linke tritt zur OBM-Wahl 2013 an, um im Wahlkampf ihre politische Vision der Zukunft dieser Stadt zu kommunizieren und mit Barbara statt Burkhard, mit Substanz statt Show, eine überzeugende personelle Alternative für die Stadtspitze zu präsentieren”, pflichtete Linken-Stadtvorsitzender Dr. Volker Külow der Kandidaten im Anschluss an das Delegiertentreffen bei.

Glaubt man hingegen den Leipziger Grünen, sondiert Külow schon bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wegen einer linken Wahlhilfe für den Amtsinhaber in einem möglichen zweiten Wahlgang am 17. Februar 2013. “Weniger ein Gerücht als eigentlich ein offenes Geheimnis” nennt Grünen-Sprecher Jürgen Kasek gegenüber L-IZ die mutmaßlichen Kontakte zwischen Jung und Külow. Wenn man der politischen Gerüchteküche glauben dürfe, soll es zwischen OB Burkhard Jung und Leipzigs Linken-Chef Volker Külow besagte Absprachen bereits gegeben haben, hatte der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze am letzten Donnerstag in seiner Haushaltsrede erklärt.
Für Volker Külow sind dies alles “Halluzinationen”. Mit dem Stadtoberhaupt habe er zuletzt am 30. April 2012 en passant geplaudert: beim Courage-Konzert und im Beisein Dritter, sagt der Linken-Chef zu L-IZ. “Ich war noch nie im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters”, versichert Külow.

Doch manchmal reden Menschen an politischen Schaltstellen auch anders. Fast schon offenherzig klang das, was Linken-Chef Külow seinen Parteitagsdelegierten schon mal als Denksportaufgabe mitgab. Zwar seien aus Külows Sicht die OB-Bewerber von SPD und CDU seit 1990 noch nie so profillos gewesen wie in diesem Wahlkampf. Gleichwohl gebe es durchaus die Gefahr, dass der Wahlkampf auf ein Duell SPD-Amtsinhaber gegen CDU-Herausforderer reduziert werde.

“Angesichts dieser möglichen Konstellation galt es für die Leipziger Linke, möglichst frühzeitig mit einer inhaltlich und rhetorisch starken, mit konstruktiven Vorschlägen auftrumpfenden Kandidatin, das blasse Starterfeld frühzeitig aufzumischen und eine von der Öffentlichkeit als Dreikampf wahrgenommene Auseinandersetzung herzustellen”, schwor Külow seine Genossen am 17. November 2012 ein, “Bärbel muss trotz ihrer objektiven Außenseiterrolle als Herausforderin des Amtsinhabers positioniert werden.”
Das trägt so lange, bis am frühen Abend des 27. Januar 2013 ein Wahlergebnis vorliegt. Külow geht davon aus, dass keiner der Bewerber an diesem Abend mit mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt sein wird. In einem solchen Fall müsse “die Kraft der Linken gegebenenfalls ausreichen, einen längeren, aufwändigeren und erheblich zäheren OBM-Wahlkampf als 2005 und 2006 zu führen, um ein bestmögliches Ergebnis in beiden Wahlgängen abzusichern”, bereitete Külow seine Partei schon mal auf Durchwahlkämpfen in den Winterferien vor.

Doch dann kam es dialektisch bis deutlich. “Aus der möglichen Zuspitzung auf die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber und CDU-Kandidat können sich nach dem ersten Wahlgang allerdings wichtige strategische Fragen neu stellen und erhebliche Anforderungen an unser weiteres taktisches Agieren ergeben”, deutete Külow die Option eines Rückzugs der Kandidatin Höll an. “Für diesen Fall müssen rechtzeitig starke, treffsichere, überzeugende Argumentationslinien für unsere jeweiligen Entscheidungen gezogen werden, egal wie das Kräfteverhältnis nach dem ersten Wahlgang konkret aussieht”, so der Linken-Chef weiter. Im Klartext: Dann gibt die Linke eine Wahlempfehlung für einen anderen Bewerber – fragt sich nur, für wen und zu welchen Bedingungen.

“Auch wenn man den Umgang der Verwaltung zu den Haushaltsanträgen der Linken sieht, wird deutlich, dass dort sehr viel Wohlwollen am Werk ist”, ist Jürgen Kasek von laufenden rot-roten Lockerungsübungen überzeugt. “Auch hinsichtlich der Frage, wie die Fraktionen es mit den Bürgermeistern halten, hat Die Linke deutlich gemacht, dass sie politische Absprachen für normal hält und es ihr im Ernstfall auch weniger um Qualität geht”, legt der Grünen-Chef nach.

Damit sind wir bei Teil II des Leipziger Wahljahres 2013. Bis zum Sommer laufen die Verträge der Bürgermeister Martin zur Nedden (Bau/ SPD), Thomas Fabian (Soziales/ SPD), Heiko Rosenthal (Ordnung/ Die Linke) und Uwe Albrecht (Wirtschaft/ CDU) aus. Zur Neubesetzung ist eine Stadtratsmehrheit von Nöten, auf die sich aus mathematischen Gründen mindestens drei Fraktionen vereinbaren müssen.

“Wir stehen dafür nicht zur Verfügung”, stellt Jürgen Kasek klar. “Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Leipziger Politik, mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz”, sagt der Grünen-Chef zur OB-Bewerbung von Felix Ekardt und erteilt politischen Tauschgeschäften hinsichtlich der Bürgermeisterposten eine Absage.

Für einen möglichen zweiten Wahldurchgang jetzt bereits etwas zu sagen, nennt Kasek “unseriös und unehrlich”. Am 27. Januar haben laut Kasek zunächst die Wähler das Wort. “Die Entscheidung treffen die Wähler und allein die Wähler”, sagt der Grünen-Chef, “und im Gegensatz zu anderen, legen wir auf die Entscheidung der Wähler ein Hauptaugenmerk.”

Die Grünen gingen auch an dieser Stelle einen anderen Weg, weil sie “einen neuen Aufbruch, eine neue Ehrlichkeit wollen”, unterstreicht Kasek. “Und hier fehlt uns beim bisherigen OBM insbesondere nach der Wahl Michael Fabers zum Kulturbürgermeister, nach dem Skandal um die Herrenlosen Häuser und dem Investitionsstau im Bereich KiTas und Schulen inzwischen das Vertrauen”, stellt Kasek klar.

Den Grünen geht es nach Kasek im OB-Wahlkampf darum, “zusammen mit Felix Ekardt Leipzig zu verändern und jedem Menschen in Leipzig ein gutes Leben zu ermöglichen”. Schon jetzt würden sich “CDU/FDP/LINKE/ SPD” an den Grünen mit großer Anstrengung abarbeiten, nimmt Jürgen Kasek wahr und deutet dies als Anzeichen von Angst beim politischen Gegner. “Wir wollen Themen setzen und Denkanstöße geben”, gibt Kasek als grünes Ziel aus, “wenn es uns gelingt eine neue politische Kultur, einen neuen demokratischen Aufbruch in dieser Stadt zu initiieren, dann haben wir schon viel erreicht.”