Haushaltsdiskussion 2013: FDP-Fraktion beantragt Steuersenkung und Investitionsrücklage

Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.

“Als Bedingungen hat Jung ein Absinken der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf unter 49.000 und stabile Gewerbesteuereinnahmen genannt”, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Reik Hesselbarth. “Im Jahr 2006 lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei 184 Millionen Euro, ein Wert, den die aktuellen Prognosen der Stadtkämmerei mit 210 Millionen deutlich übersteigen. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften lag im September diesen Jahres bei einem Wert von unter 44.000. Das sind mehr als 5.000 unterhalb der von Burkhard Jung genannten Zielmarke.”

Eine Gewerbesteuersenkung käme aus Sicht der FDP-Fraktion darüber hinaus direkt und ohne Umwege den Leipziger Unternehmern zugute. “Das ist das beste Mittelstandsprogramm, dass man sich denken kann! Das Geld bleibt in den Unternehmen. Diese können es hier am Standort wieder investieren, damit Arbeitsplätze sichern und schaffen”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und ergänzt: “In einem ersten Schritt schlagen wir jedoch – anders als Burkhard Jung seinerzeit – nur eine Absenkung um 5 Punkte vor. In einem zweiten Schritt sollen Spielräume für weitere 5 Punkte geprüft werden.”

Neben einer Gewerbesteuerabsenkungen wollen die Liberalen investive Rücklagen in Höhe von 2 Millionen Euro schaffen.

“Mit einer solchen Rücklage können wir flexibel reagieren, wenn unerwartete Ausgaben in größerer Höhe auftreten”, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende und nannte als Beispiel die gesperrten Turnhallen. Darüber hinaus sollen nach Vorstellung der FDP-Fraktion zusätzlich Mittel für eine Neuauflage eines Deckenbauprogramms zur Verfügung gestellt werden. “Unsere Straßen und Wege sind ein erheblicher Posten im kommunalen Anlagevermögen”, so Reik Hesselbarth, “dieses dürfen wir nicht einfach verkommen lassen. Ein Aufschieben von notwendigen Instandsetzungsarbeiten macht das ganze ja auch nicht billiger, sondern deutlich teurer. Da ist es unverständlich das für Deckensanierungen in 2013 nicht ein Euro im Haushalt steht.”
Gegenfinanziert werden sollen die Vorschläge durch eine realistische Berechnung der Zinslast für die Stadt Leipzig, eine Strukturreform der Kulturbetriebe und der Abschaffung der “Leipzig-Pass Mobilcard”.

“Die Zinsen für Kredite sind so niedrig wie nie zuvor. Daher sollte sich dies auch in einem seriösen Haushalt niederschlagen”, begründete der Fraktionsvorsitzende die Forderung nach einer Korrektur der Zinsausgaben um 7 Millionen Euro.

“Auch die Möglichkeiten für Einsparungen im Bereich der Eigenbetriebe Kultur sind bei weitem nicht ausgeschöpft”, erläutert Hesselbarth und erinnert daran, dass 2012 eigentlich eine offene Ergebnisdiskussion um die Zukunft der Kulturbetriebe geführt werden sollte. Die Diskussion ist jetzt auf das Jahr 2013 vertagt.

“Das actori-Gutachten hat uns genug Optionen aufgezeigt”, sagt Hesselbarth. “Das Gutachten im Giftschrank verschwinden zu lassen und den Stadtrat einfach mehr Geld bewilligen zu lassen ist mutlos vom Oberbürgermeister und perspektivlos für die Eigenbetriebe im Kulturbereich. Wir brauchen Strukturveränderungen, um die Betriebe nachhaltig fit zu machen und nicht in zwei oder drei Jahren weitere Millionen zuschießen zu müssen! Nur so werden wir das kulturelle Angebot in unserer Stadt dauerhaft sichern.”

Sparen wollen die Liberalen auch bei der Verwaltung. Sie sind überzeugt davon, dass moderne Elektronik durchaus mehrere Arbeitsplätze überflüssig machen könne.

“Unser Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig und den kommunalen Haushalt zukunftssicher zu machen. Wir müssen heute in eine moderne Verwaltung investieren, um morgen die nötigen Einsparungen zu erwirtschaften. Wir müssen heute in moderne Strukturen investieren, um morgen nicht von Mehrausgaben erdrückt zu werden. Und wir müssen heute in die Förderung der Wirtschaft investieren, um auch morgen sprudelnde Steuereinnahmen und einen robusten Arbeitsmarkt zu haben”, betont Reik Hesselbarth.

Hierzu schlagen die Liberalen eine Fortsetzung der auf Initiative der FDP-Fraktion eingeleiteten Verwaltungsstrukturreform vor: “Gerade durch IT-Einsatz und effizientere Verwaltungsabläufe lassen sich Spielräume gewinnen, um altersbedingt freiwerdende Stellen nicht neu besetzen zu müssen. Darüber hinaus gibt es – das haben Anfragen unserer Fraktion gezeigt – steigende Wartezeiten gerade für junge Eltern auf Leipzigs Ämtern. Zur Lösung schlagen andere Fraktionen die teuerste Variante vor: Mehr Personal. Dabei lässt sich heute schon einiges der Anträge elektronisch abwickeln. Hier muss man nur wollen!”