Dauerhafte Veränderung braucht einen parteilosen Kandidaten: OBM-Bewerber Dirk Feiertag im L-IZ-Interview

Nur mit einem parteilosen, wirklich unabhängigen Oberbürgermeister würde sich dauerhaft im Rathaus etwas verändern. Das sagt Dirk Feiertag, der sich deshalb dem Votum der Leipziger stellen will. Für den 13. November 2012, 9 Uhr, lädt er alle Leipziger auf den Burgplatz, damit sie im nahen Neuen Rathaus mit ihrer Unterschrift seine Kandidatur ermöglichen.

Herr Feiertag, nach dem Neuen Forum und der Wählervereinigung werden Sie nun auch von den Piraten bei Ihrer Kandidatur für das Leipziger Oberbürgermeisteramt unterstützt. Wie wichtig sind Ihnen diese Voten?

Mir ist die Unterstützung dieser Parteien sehr wichtig. Zeigt sie doch, dass sie über Parteigrenzen hinweg an einer lösungsorientierten Sachpolitik interessiert sind.

Die Gespräche mit allen drei Parteien habe ich als äußerst bereichernd erlebt. Bei der Piratenaufstellungsversammlung beeindruckten mich vor allem ihre offene und sachorientierte Diskussionskultur und das Angebot der Mitbewerber/-innen, mich im Wahlkampf aktiv zu unterstützen.

Um unser gemeinsames Ziel einer bürgernahen, rechtmäßigen und transparenten Verwaltung mit mir als Oberbürgermeister tatsächlich erreichen zu können, benötigen mein Team und ich die Unterstützung von ganz vielen Leipziger Menschen, Gruppen und Vereinen.

Welchen Zugewinn bedeutet für Sie die Unterstützung durch die Piraten?

Hatten mich bis Sonntag schon viele Leipziger Bürger, Mitglieder der WVL und des Neuen Forums in meinem Kompetenzteam unterstützt, so sind mit meiner Nominierung durch die Piraten auf dem gestrigen Parteitag noch viele weitere Experten hinzugekommen. Gerade im Bereich Transparenz, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und Wirtschaftsförderung werden wir uns hervorragend ergänzen. Ganz besonders freue ich mich hier über die Mitarbeit von Henny Kellner, Georg Dehn und Nicolas Schulmann.

Sie haben in Leipzig im letzten Jahr die Kampagne “Kita-Kürzungen stoppen” initiiert. Am Ende gab es einen Kompromiss mit der Stadtverwaltung. Warum fordern Sie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nun bei der Wahl am 27. Januar 2013 heraus?

Ich fordere niemanden heraus. Ich stelle mich den Leipzigerinnen und Leipzigern zur Wahl, weil ich glaube, dass sich etwas ändern muss. Und dabei geht es mir viel weniger um Personen als um Inhalte. Allein durch meine Kandidatur habe ich schon viel erreicht, denn die etablierte Politik ist so gezwungen, den Wahlkampf auch inhaltlich ernst zu nehmen, und die OBM-Wahl, die ja seit 1994 in Sachsen nur noch alle sieben Jahre stattfindet, nicht einfach im Vorübergehen mitzunehmen.

Wenn nun alle etablierten Parteikandidaten öffentlichkeitswirksam mehr Kitaplätze fordern, nehme ich das zunächst einmal positiv zur Kenntnis. Allerdings habe ich dieses Engagement 2011 schmerzlich vermisst, als die Stadt, statt die erforderlichen Kindergartenplätze neu zu schaffen, einfach bestehende Krippenplätze in Kindergartenplätze umgewandelt hat. Die so verlorengegangenen Krippenplätze verschärfen heute den ohnehin akuten Platzmangel im Bereich der Krippen noch. Und fast alle Parteien haben diesem Verwaltungsvorschlag damals zugestimmt.

Ähnliches sehe ich im Umgang mit ALG-II- und Sozialhilfe-Empfangenden.Können Sie dies bitte näher erläutern?

Hier hat die Stadt nachweislich seit Jahren die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft, welche die Angemessenheitshöchstgrenzen für Wohnungen festlegt, zu gering berechnet. Das Sozialgericht Leipzig hat diese Richtlinie auch in etlichen Entscheidungen für rechtswidrig erklärt. Aber ein Antrag im Stadtrat auf Überprüfung der Richtlinie ist in diesem Jahr von den Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt worden.

Durch den öffentlichen Druck, den meine Kandidatur erzeugt, hat Jung nun Hals über Kopf eine neue Richtlinie vorgelegt, die den Hilfeempfängern etwas mehr für die Kosten der Unterkunft gewährt. Doch auch diese Richtlinie ist rechtswidrig, da sie immer noch nicht den statistischen Ermittlungsanforderungen genügt.

Die Liste ließe sich noch um einiges ergänzen. Fakt ist aber, dass sich dauerhaft im Rathaus nur etwas verändert, wenn ein parteiloser, wirklich unabhängiger Oberbürgermeister der Verwaltung und dem Stadtrat vorsitzt. Davon bin ich überzeugt und deshalb stelle ich mich den Leipzigerinnen und Leipzigern zur Wahl.

Als unabhängiger Kandidat sind Sie schon zur Nominierung auf die Unterstützung der Leipziger Bürgerschaft angewiesen. Wie viele der nötigen 240 Unterstützerunterschriften sind denn bislang schon im Rathaus für Sie geleistet worden?

Zur Klarstellung vorab: Nicht ich sammle die Unterstützungsunterschriften, sondern die Leipziger/-innen müssen zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros im Neuen Rathaus erscheinen, einen gültigen Personalausweis mitbringen und mindestens seit sechs Monaten in Leipzig mit ihrem Hauptsitz gemeldet sein. Die Unterschriften können dort aber erst ab dem 13. November 2012 geleistet werden.

Mein Ziel ist es, möglichst schnell die Unterschriften zu erreichen. Daher lade ich alle Leipziger/-innen dazu ein, mich am 13. November 2012, ab 9 Uhr, mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Treffpunkt wird der Burgplatz sein. Für das leibliche Wohl, kurzfristige Kinderbetreuung und ein wenig Unterhaltung werden ich und mein Team auch sorgen.

Ich bin ein unabhängiger Bürgerkandidat. Dazu gehört die Unterstützung aus der Bürgerschaft. Wenn 240 Leipziger/-innen mich mit ihrer Unterschrift unterstützen, ist dies ein gutes Zeichen, und ich gehe fest davon aus, dass ich die notwendigen Unterschriften erhalte.

Was sagen denn die drei politischen Parteien beziehungsweise Vereinigungen dazu, die Sie unterstützen?

Das Neue Forum, die Wählervereinigung und auch die Piraten hatten mir ja freundlicherweise angeboten, mich als ihren Kandidaten aufstellen zu lassen. Dann hätte ich die Unterstützer/-innen-Unterschriften nicht benötigt. Aber es geht mir tatsächlich darum, unabhängig und ein echter Bürgerkandidat zu sein, das hat man sowohl beim Neuen Forum, als auch bei der Wählervereinigung und den Piraten gut verstanden.

Warum gehen Sie diesen Weg?

Von demokratischen Parteien lasse ich mich gerne unterstützen – von einer einzelnen Partei aufstellen jedoch nicht. Parteiunabhängig will ich auf jeden Fall bleiben. Das ist auch für eine zukünftige, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat wichtig.

Über die Unterstützung durch das Neue Forum, die Wählervereinigung und nun auch die Piraten freue ich mich trotzdem sehr. Nicht nur, weil wir in vielen inhaltlichen Punkten übereinstimmen, sondern auch, weil sich bei allen drei Parteien Menschen engagieren, die kommunalpolitisch wirklich etwas verändern wollen und auch schon entsprechende Erfahrungen mitbringen. Das wird mir in der heißen Phase des Wahlkampfes ganz sicher helfen.

Gemeinsam haben wir eine echte Chance, die Wahl zu gewinnen, und eine andere Politik umzusetzen. Es muss uns gelingen, mit unseren Inhalten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, damit sie zur Wahl gehen.

Teil II des Interviews demnächst an dieser Stelle.

www.dirk-feiertag.de