Lichtfest 2012: Der ungarische Staatsminister Zoltán Balog bekommt jetzt ein Memorandum

Das Lichtfest am 9. Oktober in Leipzig hat in diesem Jahr zu kontroversen Diskussionen geführt. Die BürgerInneninitiative "Leipziger Korrektiv" und Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken kritisierten die Einladung des ungarischen Staatsministers Zoltán Balog als Redner auf der Veranstaltung, die an diesem Jahr explizit an die Demokratisierungsbewegung in Ungarn 1989 erinnern soll.

Hintergrund der Kritik, die die Aufforderung nach Ausladung Balogs vom Lichtfest einschloss, sind die bedenklichen politischen Entwicklungen im Ungarn der Gegenwart.

So werden unter der Regierung, die von der nationalkonservativen Partei Fidesz geführt wird, seit zwei Jahren massive Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, unter anderem der Pressefreiheit vorgenommen. Auch die Situation der in Ungarn lebenden Roma-Minderheit ist bedenklich. Die Regierung bemüht sich weder ernsthaft deren strukturelle Benachteiligung abzubauen, noch gewährt sie Schutz vor gewaltsamen Übergriffen der erstarkten Faschisten. Zoltán Balog ist Mitglied und Repräsentant dieser Regierung.
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wies die Forderung nach Ausladung des Staatsministers zurück. Dies trifft bei der BürgerInneninitiative “Leipziger Korrektiv” und der Gruppe Gedenkmarsch auf Unverständnis.

“Es reicht uns nicht aus, wenn Herr Jung Zoltán Balog unter vier Augen seine Kritik an Ungarns demokratiefeindlicher und Diskriminierung befördernder Politik mitteilt. Wir erwarten weiterhin eine unmissverständliche öffentliche Positionierung der Stadt Leipzig. Sonst wird das Lichtfest und sein Anliegen zur Farce. Der Anteil der ungarischen Gesellschaft an der Demokratisierung 1989 steht außer Frage, doch dieser Zustand darf nicht musealisiert werden”, so Stephan Bosch, Richard Gauch, Juliane Nagel, die als Vertreter der BürgerInneninitiative “Leipziger Korrektiv” ein Memorandum unterschrieben haben, mit dem sie zu den aktuellen ungarischen Veränderungen Stellung nehmen. “Wir rufen die Leipzigerinnen und Leipziger auf, beim Lichtfest klar Position zu beziehen. Wir selbst werden dies tun und den 9.10.2012 unter anderem dazu nutzen Herrn Balog ein Memorandum für Demokratie und Menschenrechte zu übergeben.”

Kritik üben die Initiative “Leipziger Korrektiv” und die Gruppe Gedenkmarsch an der für den 09.10.12 geplanten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Alten Handelsbörse. Diese zeuge davon, dass die CDU-nahe Stiftung und die CDU-Abgeordneten auf dem Podium keinen blassen Schimmer von der politischen Situation in Ungarn haben oder den Abbau von Demokratie und Menschenrechten sogar gut hießen. Dies dürfe nicht unwidersprochen bleiben.
Das Memorandum als PDF zum download.