Jobcenter Leipzig: Grüne beantragen Rederecht für den Beirat in der Trägerversammlung

Eigentlich wäre das Jobcenter ein gutes Instrument, um von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Leipzig die Wege zu einer Integration ins Erwerbsleben und zurück zu einem auch finanziell selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Statistisch sinkt die gezählte Arbeitslosigkeit zwar. Aber so richtig als soziales Integrationsinstrument funktioniert das Jobcenter nicht. Obwohl es seit 2004 einen Beirat hat.

2004 wurde mit der Drucksache IV/380 “Vertreter für die Trägerversammlung ARGE” in der Ratsversammlung am 18. November unter Punkt 3 die “Einrichtung eines Beirates, die Zahl und die Berufung seiner Mitglieder” (§5 (8),12) beschlossen. In den Folgejahren wurde der Beirat um weitere Mitglieder erweitert (Jugend, Migranten). Aufgabe des Beirates ist es, das Jobcenter bei der Initiierung und Durchführung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Betreuungsangebote beratend zu unterstützen.

Eigentlich ein sinnvolles Anliegen. Hier sind nicht die öffentlichen Sachwalter versammelt wie in der Trägerversammlung des Jobcenters, in der quasi die Stadt Leipzig und die Agentur für Arbeit Leipzig als Träger des Jobcenters zusammensitzen. Hier sind die Betroffenen versammelt – angefangen von den Vertretern der Wirtschaft, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, bis hin zu den Betroffenen selbst, die dem Jobcenter als Klienten begegnen. Nirgendwo kommen die eigentlich Interessierten näher zusammen, nirgendwo diskutieren sie intensiver miteinander.

Aber die rigide Politik des Leipziger Jobcenters bedient eher bürokratische Ziele. Es geht um Bringesoll und Einsparungen. Den amtlichen Trägern geht es eher um gute Zahlen, nicht um wirkliche Integration. Wer glaubt, dass es anders ist, kann die Vereinbarung von Jobcenter und Wirtschaftsdezernat von oben nach unten lesen und wieder zurück.Was sich in der Vereinbarung ebenfalls nicht spiegelt, sind die Diskussionen des Beirates.

“Der Jobcenter-Beirat, wie er inzwischen heißt, soll durch seine Zusammensetzung die kommunalpolitische Autorität, das wirtschaftliche Know-How der örtlichen Arbeitgeber, der Kammern, der Tarifparteien und die sozialpolitische Kompetenz der Vereine und Verbände für das Gelingen der Einführung der Arbeitsmarktreform zusammenführen und nutzen, um die Angebote und Aktivitäten des Jobcenters möglichst gut auf die regionalen Gegebenheiten und Erfordernisse auszurichten”, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag, den sie am 12. Oktober ins Verfahren gegeben hat. “Dieses findet lebhaft und aktiv, allerdings nur im Beirat statt. Der Beirat hat keine Möglichkeit, seine Diskussionsergebnisse der Trägerversammlung vorzustellen. Letztlich werden aber hier die Entscheidungen getroffen. Damit der Beirat seine Wirkung besser entfalten kann, ist das Rederecht in der Trägerversammlung unerlässlich.”

Genau dieses Rederecht fordern die Grünen nun. Es ist überfällig. Und das es fehlt, zeigt eigentlich nur, wie abgehoben deutsche Arbeitsmarktpolitik mittlerweile funktioniert. Es sind praktisch nur noch die Behörden, die miteinander kommunizieren. Man dirigiert über die eigentlich Betroffenen hinweg, sie sind bestenfalls Klienten, keine Partner.

Tatsächlich müsste die Antragstellung noch viel weiter reichen: Alle politischen Beschlüsse zum Jobcenter brauchen eine Akzeptanz des Beirates. Aber so ein Anspruch wird wahrscheinlich an der Grundkonstruktion dessen scheitern, was Peter Hartz und seine Mitverschworenen vor acht Jahren vorgelegt haben: Sie haben, statt eine echte Integrationsmaschine zu schaffen, ein bürokratisches Monster geschaffen, das Integration und Teilhabe am Ende sogar blockiert.

Auch der Umgang mit dem Jobcenter ist ein Thema, über das nachzudenken in der Leipziger Politik überfällig ist. Der Antrag steht am 17. Oktober erstmals zur Beratung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.