Der Stadtrat tagt: Ein Auftakt mit lauter unerledigten Hausaufgaben

Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".

Zu deutsch: “Richtlinie guter Unternehmensführung und Unternehmenssteuerung für Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Leipzig”. Ein Dauerthema in Leipzig. Aber die Verwaltung selbst hat die Diskussion – obwohl ein rundes Dutzend Änderungsanträge aus den Fraktionen schon vorlag – ausgebremst, in dem sie erst vor kurzem eine Synopse der städtischen Unternehmen. Man kann auch mit lauter Papier die nötigen Reformen ausbremsen.

In die selbe Schublade hinein gehören zwei Grünen-Anträge, die ebenfalls abgesetzt wurden: “Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen” und “Berichte des Landesrechnungshofes”. Mit den Managementreports sollte der Stadtrat vierteljährlich über die wirtschaftliche Entwicklung in den kommunalen Unternehmen informiert werden. Und der Landesrechnungshof hatte gerade erst die hohen Honorare für Gewandhausmusiker und Gewandhausgeschäftsführung kritisiert. Eigentlich auch längst nicht abgearbeitet: Der Wunsch des Stadtrates, dass endlich die Vergütungen der Manager in den Kommunalunternehmen veröffentlicht werden. Dem anfänglichen “Ja, machen wir” vor allem der neu eingestellten Manager folgte allseitige Schweigen.

Transparenz ist ein Thema – da redet man gern drüber. Aber wenn’s ernst wird, wird gekniffen. Nächstes Beispiel: die “Informationsfreiheitssatzung”. Auch sie wurde abgesetzt. Sie sollte in eben dieser Sitzung am heutigen 17. Oktober eigentlich schon beschlossen werden. Aber das Thema hat kurz vor Toreschluss dann doch noch die Fraktionen interessiert, die sich sonst gar nicht mit so etwas beschäftigten. Ergebnis: Ein weiterer Berg von Änderungsanträgen, die die Verwaltung noch prüfen muss.

Ebenfalls abgesetzt: Eine Vorlage der Verwaltung “Bebauungsplan Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Probstheida”. Hier sollen zwar 2.000 neue Arbeitsplätze entstehen – aber weil’s bis zur Straßenbahn Linie 15 ein Stück zu laufen ist, ist damit zu rechnen, dass die üblichen Autobesitzer auch wieder mit dem Pkw kommen und ein Parkhaus für 850 Fahrzeuge gebraucht wird. Weil man dafür aber vergessen hat, den Fachausschuss Umwelt und Ordnung zu befragen, kann darüber nicht entschieden werden. Der Punkt wurde vertagt.

Und wieder zum Thema Transparenz. Leipzig wollte sich eine neue Wahlwerbesatzung geben. Aber auch hier starten einige Parteien nach dem Sommerschlaf etwas spät mit Bergen von Änderungsanträgen. Auch die müssen erst rechtlich geklärt werden, teilt die Verwaltung mit.

Noch ein paar solche Dinger, und der Stadtrat kann heute zum Sandmännchen nach Hause gehen.