Leipziger Jugendpolitik: FDP-Fraktionsvize schlägt Aufspaltung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vor

"Es nützt überhaupt nichts, bei den Leipziger Problembaustellen Kita, Jugendamt und Schule nur an der Person Haller herumzudoktern", sagt Leipzigs FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch im L-IZ-Interview. Deshalb plädiert er für eine Zweiteilung des Mega-Amtes. Zugleich erwartet der Stadtrat von der Stadtverwaltung Alternativen zur Parksituation in Schleußig.

Herr Hobusch, die Kritik an der Arbeit des Leipziger Jugendamtes reißt nicht ab. Wie bewerten Sie die Situation?

Es nützt überhaupt nichts, bei den Leipziger Problembaustellen Kita, Jugendamt und Schule nur an der Person Haller herumzudoktern. Mit 1.800 Planstellen hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung allein mehr Beschäftigte als die Dezernate Allgemeine Verwaltung, Finanzen und Umwelt, Ordnung, Sport zusammengenommen.

Bei der Größe des Amtes kann man schon mal den Überblick verlieren. Zuletzt kamen zu den bekannten Themen wie fehlende Kita-Plätze und unsanierte Schulen noch marode Turnhallen, die geschlossen werden müssen, hinzu. Und die Gang krimineller Jugendlicher und der tragische Tod eines Kindes in Gohlis.

Bei der Problemfülle reicht es nicht aus, den Amtsleiter auszutauschen. Vor allem dürfte das schon allein aus arbeitsrechtlichen Gründen schwierig sein.Was schlagen Sie stattdessen vor?

Deshalb plädiere ich dafür, aus dem Mega-Amt zwei Ämter zu machen: eines für das Bildungsthema, also für Kita und Schule, und eines für die Jugendhilfe im engeren Sinne.

Sie vertreten im Stadtrat den Leipziger Südwesten. Seit Jahren ist die Parkraumsituation in Schleußig ungeklärt. Das nicht geahndete Parken auf dem Gehweg gefährdet Fußgänger, insbesondere Kinder, wie Anwohner beklagen. Nun drängt der Stadtbezirksbeirat auf eine Lösung. Was sagt Stadtrat Hobusch dazu?

Wir wissen seit Jahren, dass wir in Schleußig mit dem Parken ein Problem haben. Teil des Problems ist, dass das Parken auf Gehwegen über Jahre geduldet worden ist. Wir brauchen nun endlich eine Lösung.Die Lösung kann nicht heißen, dass Auto zum Teufelszeug zu erklären. Gerade viele junge Familien in Schleußig sind auf das Auto angewiesen, um Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen.

Wir von der FDP haben im letzten Jahr im Stadtrat einen Haushaltsantrag gestellt für das Modellprojekt einer Quartiersgarage in Schleußig. Dafür gab es keine Mehrheit. Daneben besteht das Problem der überbreiten Gehwege in Schleußig.

Und nun?

Wenn man sagt, das Falschparken wollen wir nicht länger dulden, müssen wir den Anwohnern Alternativen anbieten. Das hat die Stadtverwaltung bislang nicht getan. Jetzt müssen wir endlich ohne ideologische Scheuklappen an das Thema ran.

Macht Ihnen eigentlich Ihre Tätigkeit als Stadtrat noch Spaß?

Ich bin gern Stadtrat. Es treibt mich nur manchmal in stiller Stunde fast in den Wahnsinn, aber ich mache es gern.

Man kann aber als Stadtrat über Jahre nicht immer nur kritisieren und den Finger in die Wunde legen. Man muss dann auch bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen. Deshalb kandidiere ich für das Amt des Oberbürgermeisters.

Manch Mitbewerber führt kardiologisch bedenklich klingende Gründe für seine OBM-Kandidatur an. Wie ist das bei Ihnen?

Wir von der FDP möchten mit meiner Kandidatur der Mitte dieser Stadt ein eigenständiges politisches Angebot machen. Nach Lage der Dinge können wir das nur mit einem eigenen Kandidaten.

Herr Hobusch, vielen Dank für das Gespräch.