Zwei deutliche Anfragen an die Leipziger Stadtspitze: Arbeitet endlich transparent!

Es geht dem Leipziger OBM nun immer öfter so wie den genervten Ministern in Dresden. Er bekommt von den Fraktionen immer mehr Anfragen, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollen. Der Grund ist simpel: eine rechtskräftige Informationsfreiheitssatzung gibt es so wenig wie ein Transparenzgesetz für den Freistaat. Wenn Bürger oder Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung tut oder weiß, muss sie fragen. 15 Anfragen für den 20. September stehen schon jetzt im eRIS, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt.

Die nächsten sind gewiss. Die jüngste ist die von Linke-Stadträtin Skadi Jennicke, die wissen will, welche Melderegisterdaten die Stadt Leipzig seit 2005 verkauft hat und wie viel Geld sie damit eingenommen hat. Im Landtag hatte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi danach gefragt. Und während der zuständige Innenminister im Vorjahr noch genau sagen konnte, in welcher Kommune wie viele Gelder mit dem Verkauf der Daten der Bürger eingenommen wurden, verweigerten diesmal rund die Hälfte der Kommunen einfach die Auskunft mit der Ausrede, sie hätten zum Erheben der Zahlen keine Kapazitäten.

Da gibt es natürlich nur zwei belastbare Vermutungen: Entweder wollen sie keine Auskunft geben, weil die Zahlen zu entlarvend wären. Oder die Kommunen haben die letzten 15 Jahre in der elektronischen Datenverarbeitung komplett verschlafen. Denn wenn sie alle dort sind, wo sie es so gern behaupten zu sein bei der Installation moderner Elektronik, dann würde ein simpler Aufruf aus dem System genügen, um alle Daten verfügbar zu haben.

Mal ganz zu schweigen davon, dass die Einnahmen des Ordnungsamtes auch alle in die Haushaltsplanungen der Stadt einfließen. Und zwar auf den Cent genau.

Aber nicht nur Skadi Jennicke hat ein paar berechtigte Fragen, die gar nicht einmal im staubigen Rahmen der Ratsversammlung beantwortet werden müssen – die Zahlen könnte die Stadtverwaltung auch in Eigeninitiative sofort veröffentlichen. Rubrik: “Bürger fragen, die Stadt antwortet”.

Auch der Stadtrat der Grünen, Roland Quester, hat ein paar Fragen. Er ist mittlerweile genervt. Die Stadt hat zwar alle möglichen Pläne und Initiativen, zur klimafreundlichen Kommune zu werden, Strom- und Heizkosten zu sparen und immer mehr Energie aus eigener alternativer Energieerzeugung zu gewinnen. Die Seiten zu den großartigen Wettbewerben findet man alle auf leipzig.de. Was aber fehlt, sind die Informationen zu den Umsetzungen. Etwa zu der immer wieder von den Grünen angemahnten Nutzung kommunaler Gebäude zur Solarenergieerzeugung. Jahrelang kämpften die Grünen für ein Solarkataster der Stadt und für die Bereitschaft der Stadt, überhaupt zu ermitteln, welche kommunalen Gebäude für Solaranlagen in Frage kommen.
Dann setzte sich der Gedanke endlich durch. 2009 wurde ein Mustergestattungsvertrag entwickelt. 2010 wurde das Ganze sogar mit konkreten Projekten untersetzt. Die Stadt schrieb drei Schulen aus, auf deren Dächern Solaranlagen gebaut werden könnten: die Anton-Philipp-Reclam-Schule, Haus 1, Tarostraße 4-6, die Arwed-Rossbach-Schule, Am kleinen Feld 3-5, und die Fritz-Gietzelt-Schule, Kantatenweg 40.

Nur konnten die Projekte 2010 nicht mehr umgesetzt werden. In der Clusterbroschüre Energie- und Umwelttechnik (Ausgabe August 2011) des Wirtschaftsdezernates ist sogar von einer “Solaroffensive auf kommunalen Dächern” die Rede.

Eine der drei geplanten Anlagen wurde tatsächlich umgesetzt: Am 21. Februar 2011 wurde die erste Bürgersolaranlage auf dem Dach einer städtischen Immobilie – der Arwed-Rossbach-Schule in Grünau – offiziell in Betrieb genommen. Die Solaranlage hat eine installierte Leistung von 95,04 kWp und wird in Zukunft jährlich ca. 85.000 kWh Strom liefern. Das entspricht einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von etwa 25 Haushalten und einer Einsparung von rund 47 Tonnen CO2- Emissionen im Jahr.

Eine Solaranlage hat auch die 2011 sanierte Sporthalle Breitschuhstraße in Großzschocher bekommen. Damit wird die Warmwasserbereitung unterstützt.

Aber eine wirklich sinnvolle Übersicht über Angebote von kommunalen Dächern für Solaranlagen und Ansprechpartner auf der Website der Stadt hat Quester vergeblich gesucht. Wer sucht, verliert sich im Ämterdickicht. Und es kann passieren, wenn er beim Amt für Wirtschaftsförderung anfragt, dass er eine Antwort bekommt wie: “Vielen Dank für Ihr Interesse. Geeignete Firmen wurden bereits vorausgewählt. Bitte wenden Sie sich in der 2. Tranche ab 2013 erneut an mich.”

Und wenn man dann verwundert nachfragt (Quester hat’s getan), kann die Antwort lauten: “Bitte um Nachricht ab 2013”.

Was natürlich auch heißen kann: Es gibt mehr als genug Interessenten in Leipzig, die nach kommunalen Dächern zum Bau einer Solaranlage fragen. Die Stadt könnte ernsthaft daran gehen, die Interessen in Sachen Solarkraft zu bündeln und transparent darzustellen, welche Potenziale es gibt, wo und wie die Kommune selbst dabei ist und hilft.

Aber da der Stadtspitze so etwas Naheliegendes nicht von selbst einfällt, fragt Roland Quester extra nach: “1. Wie ist der Realisierungsstand der vier in der Informationsvorlage von 2010 genannten Solaranlagen? 2. Welche kommunalen Dächer wurden in den Jahren 2011 und bisher in 2012 für Solaranlagen angeboten und an wen vergeben? 3. Welche Dächer werden darüber hinaus für 2013 ff. vorbereitet, um sie Interessenten anzubieten? 4. Warum sind auf der Internetseite der Stadt keine Informationen über für Solaranlagen angebotene kommunale Dächer zu finden und auch keine Informationen über entsprechende Ansprechpartner? 5. Gibt es einen Standard für den Umgang mit Interessenten in der Stadtverwaltung und entspricht der zitierte Mailverkehr dem? Was muss man sich schlussendlich an konkreter Organisation und Maßnahmen unter der ‘Solaroffensive auf kommunalen Dächern’ der Stadt vorstellen?”

Die Fragen hat er am 29. August eingereicht. Zur Stadtratssitzung am 20. September möchte er Antworten.

Und der ganze Vorgang beleuchtet wieder einmal, wie schwer sich auch die Stadt Leipzig tut, transparent zu arbeiten. Und wie viel Extra-Arbeit sie sich selbst und den gewählten Stadträten aufhalst, wenn sie weiterhin Informationen hortet, als wäre es zu gefährlich, den Bürgern zeitnah zu zeigen, was man tut.

Der Vorgang aus dem Oktober 2010:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/CA9D5ED3C864AB8FC125779A004028FF/$FILE/V-ds-858-text.pdf