Der Leipziger Haushalt 2013 (2): Steigender Sozialetat – trotzdem 30 Millionen Euro Schuldenabbau

Und Stadtratsbeschlüsse haben da natürlich Wirkung. Vor dem Sommer erst hat der Stadtrat beschlossen, dass es vorerst keine Einschnitte in der Kultur gibt und die steigenden Kosten bei den Eigenbetrieben erst einmal "mit mehr Geld im System" (OBM Burkhard Jung) aufgefangen werden. Was dann bedeutet, dass der Etat des Kulturamtes 2013 um über 6 Millionen Euro auf 73,5 Millionen Euro steigt.

Deutliche Steigerungen sind auch im Jugendamt absehbar, dessen Etat um 6 Millionen Euro auf 227 Millionen Euro steigt. Im Wesentlichen sind das aber, so Bonew, die Kosten im Bereich Kindertagesstätten. Denn die Geburtenzahlen in Leipzig sind weiter im Aufwind. Und im Sozialamt wird mit 7,5 Millionen Euro mehr geplant – nunmehr 223 Millionen Euro. Die Gründe sind – neben den steigenden Kosten im Bereich Absicherung im Alter – auch die Kosten der Unterkunft, deren Eckwerte auf jeden Fall steigen werden. Das bestätigte am Donnerstag, 20. September, Oberbürgermeister Burkhard Jung. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage sei schon in Arbeit.

Richtig stolz zeigte sich Torsten Bonew, dass er die angemeldeten Zusatzbedarfe aus den einzelnen Dezernaten deutlich herunterhandeln konnte. “Dazu habe ich mich mit jedem einzelnen Dezernenten und auch den Amtsleitern hingesetzt und bin mit ihnen jeden einzelnen Posten durchgegangen.” Nur wo man im Zweiergespräch keinen Konsens finden konnte, hätte es im Anschluss eine Runde mit dem OBM gegeben.

Im Ergebnis schmolz der angemeldete Zusatzbedarf von 66 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro zusammen. Gerade im Sozialdezernat wurden veranschlagte 38,5 Millionen auf 11 Millionen gedrückt. Aber hier bestehen auch die größten Unsicherheiten. Der Bund hat zwar angekündigt, 75 Prozent der Kosten für die Sicherung im Alter übernehmen zu wollen und auch mit neueren Bedürftigenzahlen zu rechnen. Aber da gerade jetzt die Jahrgänge mit der nach 1990 immer wieder unterbrochenen Erwerbsbiografie in den Ruhestand gehen, kann sich die Zahl der bedürftigen Senioren in Leipzig binnen kurzer Zeit sehr spürbar erhöhen.

Offen ist auch noch, inwieweit sich der Freistaat nun an den höheren Sätzen für Asylsuchende und den Kosten für die Schulmaterialien beteiligt. Beide Gerichtsentscheidungen dazu fielen im Sommer. “Und der Freistaat hat sich noch nicht wirklich positioniert”, sagt Burkhard Jung. “Ich erwarte trotzdem, dass die Kosten im Doppelhaushalt 2013/ 2014 des Freistaats mit auftauchen.”Eingeplant ist auch ein weiterer Schuldenabbau von 30 Millionen Euro.

“Wir bleiben dabei”, sagt Bonew. “Im Jahr 2037 ist Leipzig schuldenfrei.” Seit Amtsantritt von Burkhard Jung im Jahr 2006 wurde der Leipziger Schuldenberg von 902 Millionen Euro auf aktuell 737 Millionen Euro abgebaut. 2010 gab es schon einmal ein “Rekordtief” von 716 Millionen Euro. “Aber das kam damals einfach zustande, weil wir einige geplante Investitionen nicht tätigen konnten”, erläutert Bonew.

Die Investitionen und nötigen Geldausgaben verschoben sich in die Folgejahre. Mit der geplanten Senkung der Kreditlast um 30 Millionen Euro käme Leipzig 2013 auf 709 Millionen Euro Kreditlast. “Und das ist dann weiterhin deutlich unter der Grenze von 1.400 Euro Verschuldung pro Kopf, die der Freistaat gesetzt hat”, sagt Bonew. “Und darauf sind wir stolz.”

Drei Kernziele habe man sich gesetzt bei der Aufstellung des Haushalts 2013, betont OB Burkhard Jung: einen hohen Grad an Ausgabenkontrolle, ein klares Bekenntnis zu den vom Stadtrat beschlossenen Zukunftsinvestitionen, gekoppelt mit einer möglichst hohen Investitionsquote und als Maßgabe: Keine neuen Schulden.

Mit 165 Millionen Euro investiert Leipzig so viel wie seit Jahren nicht. 153 Millionen Euro stehen im Investitionshaushalt – dazu kommen die Überschüsse aus dem Jahr 2011, die anteilig dem Investitionsprogramm für Kindertagesstätten, Schulen und Straßen zugeschlagen werden. So sind allein 53 Millionen Euro für den Schulhausbau vorgesehen, über 31 Millionen Euro für Straßen und Brücken, mit dem Überschuss von 2011 auch noch 8,5 Millionen Euro allein für Investitionen in städtischen Kindergärten.

Der neue Haushaltsentwurf ist wieder ein dicker Stapel Papier, den in dieser Form auch die Fraktionen bekommen haben. “Wir haben uns bei der Vervielfältigung deutlich zurückgehalten”, sagt der Finanzbürgermeister. Das Paket stünde auch digital im Internet bereit. Am Donnerstag hat Bonew den Entwurf im Stadtrat erst einmal vorgestellt,. Jetzt muss er in Fraktionen und Ausschüssen beraten und – wenn erforderlich – angepasst werden. Die große Stadtratsberatung zum Haushalt 2013 ist in 1. Lesung am 22. November. Die Beschlussfassung wünscht sich Bonew in der Ratsversammlung am 17. Dezember. “Damit wir das Paket zeitnah an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeben können und dann hoffentlich auch zeitnah die Genehmigung bekommen.”