Mehr Bürgernähe in Leipzig: Stadtbezirksbeirat Süd stimmt für Ortschaftsrat

Bürgerbeteiligung heißt auch: Gewählte Gremien ernst nehmen und ihnen auch mehr Spielräume zugestehen. Über die Aufwertung der gewählten Stadtbezirksbeiräte wenigstens auf den Status, den die Ortschaftsräte in den 1999/2000 eingemeindeten Ortschaften haben, wird seit Jahren diskutiert. Seit ein paar Monaten sind die entsprechenden Anträge in den Gremien zur Diskussion. Der Stadtbezirksbeirat Süd meldet eine deutliche Mehrheit für die Aufwertung.

Mit deutlicher 2/3 Mehrheit stimmte der Stadtbezirksbeirat Süd in seiner vergangenen Sitzung am 5. September für den Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Umwandlung der Stadtbezirksbeiräte zu Ortschaftsräten gefordert wird.

“Ich freue mich, dass wir die Beiräte überzeugen konnten, diesem wichtigen Schritt zu mehr direkter Demokratie in Leipzig zuzustimmen”, sagte Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat und Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen. “Für mich zeigt das deutlich, dass die Mitglieder dieses Gremiums die durch die dann folgende Ausweitung der Kompetenzen und die damit verbundene steigende Verantwortung als Chance begreifen und bereit sind, sie zu tragen.”

Sollte der Antrag der grünen Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 20. September eine Mehrheit finden, werden die zu Ortschaftsräten aufgewerteten Stadtbezirksbeiräte ein eigenes Budgetrecht bekommen, direkt von den Bürgern gewählt werden und ein ausgeweitetes Antragsrecht im Stadtrat bekommen. Bis jetzt werden sie indirekt gewählt. Die Besetzung der Stadtbezirksbeiräte ist an die Wahlergebnisse zur Stadtratswahl und einen Proporz der Verwaltung gekoppelt.

“Wir sind nach dieser Wahl in Süd zuversichtlich, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat das Bedürfnis der Leipziger nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung in ihren Stadtteilen ernst nehmen und diesem überfälligen Schritt grünes licht geben”, sagt Ingo Sasama, Grüner Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer.

Stadtverwaltung und OBM haben in einer alternativ zum Grünen-Vorstoß angebotenen Vorlage, die ebenfalls am 20. September abgestimmt werden soll, Teile der Aufwertung aufgenommen. So soll das Initiativrecht der Stadtbezirksbeiräte durch eine Aufwertung der “wichtigen Angelegenheiten” gestärkt werden.

Sasama dazu: “Diese Offerte der Stadtverwaltung halte ich für halbherzig. Entscheidende Rechte wie das Budgetrecht und die Direktwahl werden den Bürgern vorenthalten, und es bleibt bei dem Schiefstand: Einwohner der ehemals eigenständigen Ortschaften haben dieses Recht, die Menschen im Stadtgebiet aber nicht. Das ist uns für die Bürgerstadt Leipzig deutlich zu wenig.”