Freiheits- und Einheitsdenkmal: Auch OB-Kandidat der Grünen ist fürs geregelte Verfahren

"Man kann das festgelegte Bürgerbeteiligungsverfahren im Einzelnen berechtigterweise kritisieren. Ebenso, dass es zu Beginn keinen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gegeben hat. Das vereinbarte Verfahren allerdings wurde von einer breiten Mehrheit des Stadtrates so beschlossen", erklärt Prof. Dr. Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Streit um die Wettbewerbsergebnisse.

“Ich erinnere daran, dass der öffentliche Online-Dialog zu den Entwürfen der Preisträger des Wettbewerbs zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig erst am 3. August 2012 beendet wurde. Noch wurden die eingebrachten Vorschläge und Gedanken nicht einmal schriftlich aufbereitet, um sie in das weitere Verfahren fließen zu lassen. Denn es wurde außerdem beschlossen, dass sich die Preisträger in einer weiteren intensiven Phase der Weiterentwicklung ihrer Entwürfe stellen, in der sowohl die bislang vorliegenden Bürgermeinungen eingearbeitet als auch technische Überlegungen einfließen sollen”, meint Ekardt. Des Weiteren sei, aufbauend auf diesen Zwischenergebnissen, die Fortführung der Bürgerbeteiligung geplant.

Im nächsten Schritt will sich OBM Burkhard Jung vom Stadtrat beauftragen lassen, mit den drei Siegerteams im Wettbewerb in Verhandlung zu treten, um die Realisierungschancen der Entwürfe auszuloten. Dabei sind die Sieger M+M aus München mit ihrem Entwurf “70.000” im Vorteil. Sie starten mit 180 Punkten in diese Runde, in der es maximal noch 120 Punkte für die Realisierungsbedingungen jedes Projekt gibt. Dabei müssten die Entwürfe wohl alle drei noch einmal überarbeitet werden.

“Vor diesem Hintergrund finde ich es schade, dass bereits jetzt die augenblickliche Diskussion zum Denkmal, vor allem parteipolitisch zu einem offensichtlichen Wahlkampfmanöver missbraucht wird, indem erneut ein Bürgerentscheid, oder alternativ eine Bürgerbefragung vorgeschlagen wird, ohne dass einerseits das Bürgerbeteiligungsverfahren tatsächlich zu Ende geführt wurde und andererseits die Detailergebnisse einer breiten Öffentlichkeit und den städtischen Gremien vorgestellt wurden”, findet Eckart.

Den Bürgerentscheid hat die Linksfraktion beantragt. Sie möchte die OBM-Wahl am 27. Januar mit dem Entscheid der Leipzig über Umsetzung bzw. Nichtumsetzung des Denkmals verbinden. Die CDU-Fraktion wieder will die Leipziger über die drei Siegerentwürfe abstimmen lassen.

“Wir sollten bei der augenblicklichen Diskussion nicht vergessen, dass es sich bei dem Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht nur um ein Leipziger Denkmal handelt, sondern dieses seine Wirkung über Leipzig hinaus entfalten soll. Damit einher geht eine große Verantwortung. Eine Verantwortung, der man sich stellen muss und sollte”, sagt Ekardt. “Wer jetzt bereits von einem endgültigen Scheitern des Verfahrens spricht, missachtet das noch nicht zu Ende geführte Bürgerbeteiligungsverfahren und ignoriert darüber hinaus die abgegebenen und geäußerten vielfältigsten Meinungen und Stellungnahmen zu den Entwürfen. Erst wenn die überarbeiteten Entwürfe der Künstler unter Einbeziehung einer erneuten Bürgerbeteiligung vorliegen, kann endgültig darüber diskutiert werden, ob diese geeignet sind, auch ein Andenken an den Herbst `89 darzustellen. Es gilt also: Den Bürgerwillen bis zuletzt ernst zu nehmen!”