Höhere Eckwerte für angemessene Unterkunftskosten in Leipzig: Linke hat noch ihre Zweifel

Zum 1. Oktober werden die Eckwerte für die Unterkunftskosten in der Stadt Leipzig angehoben. Dabei steigen die Nettokaltmiete von 4,22 Euro auf 4,48 Euro, die kalten Betriebskosten von 1,20 Euro auf 1,33 Euro und die Heizungs- und Warmwasserkosten von 1,15 Euro auf 1,20 Euro - jeweils pro Quadratmeter.

“Dies ist für den betroffenen Personenkreis erst mal eine gute Nachricht”, meint die Stadträtin der Linken Naomi Pia Witte. “Trotzdem bleiben aber ein paar kritische Fragen. Denn die Erhöhung wurde nach unserer Ansicht wieder nicht auf der Grundlage des vom Bundessozialgericht in seinem Urteil von 2009 zwingend geforderten schlüssigen Konzeptes begründet. Wird durch das Randzeichen 22 des Urteiles vom Bundessozialgericht doch gefordert, dass für die Datenerhebung … im Rahmen der KdU grundsätzlich sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen ist.”

Die neuen Angemessenheitskriterien beruhen aber, so die Stadt in ihrer Mitteilung zur Erhöhung der Eckwerte, auf empirischen Daten zur Wohnsituation von Leipziger Grundsicherungsempfängern und den mittleren Spannwerten des Mietspiegels 2012 für einfachen Wohnraum.

“Damit ist es zumindest fraglich, ob die neu festgesetzten Eckwerte den gerichtlichen Anforderungen genügen werden”, meint Witte. “Außerdem findet sich auch in den neuen Eckwerten die Regelung, dass im Zweifel der wohnungssuchende Grundsicherungsempfänger, um in den Genuss der 110 % Regelung zu kommen, den Nachweis führen muss, dass kein angemessener Wohnraum vorhanden ist. Diese Beweislastumkehr zu Lasten der Betroffenen ist nach unserer Meinung rechtlich – um es höflich auszudrücken – doch sehr fragwürdig. Insofern bleibt abzuwarten inwieweit die neue Richtlinie vor dem Sozialgericht Bestand haben wird.”

Hinter der Vermutung stehen die seit dem Frühjahr vermehrt auftauchenden Forderungen des Jobcenters Leipzig an die Antragsteller, sich um Wohnraum zu bemühen, der den von der Stadt vorgegebenen Eckwerten entspricht. Eine Nachforschung des Sozialamtes im Sommer hatte freilich ergeben, dass nur knapp 1.600 Wohnungen in Leipzig in diesem Segment kurzfristig verfügbar sind, das deckt gerade einmal ein Zehntel des Bedarfes. Denn mit dem Bevölkerungswachstum in Leipzig hat gerade die Zahl kleinerer und preiswerterer Wohnungen, die den Eckwerten entsprechen, drastisch abgenommen.