Sparen, Streichen, Schließen: Leipziger Jugendhilfe-Strukturen droht das Ausbluten

Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh am 8. August mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum Villa im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. Damit kann die sozialpädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Treff nicht abgesichert werden.

Das zuständige Amt für Jugend, Familie und Bildung hatte deshalb eine Zwangspause verordnet. “Dabei ist Unterfinanzierung ein Problem, das auf zahlreiche Freie Träger der Jugendhilfe in Leipzig zutrifft”, stellt Juliane Nagel, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, fest. “Neben der 2010 um 1/3 gekürzten Jugendpauschale des Freistaates sind es die allgemeinen Kostenentwicklungen – Tarifsteigerungen, steigende Betriebskosten und höherer Verwaltungsaufwand – sowie der Wegfall von Arbeitsmarkförderungsmaßnahmen oder Co-Finanzierungen durch den Bund, die durch die städtische Jugendhilfe-Förderung nicht aufgefangen werden.”

Für sich sieht jeder Posten überschaubar aus. In der Summe beginnen sie aber jetzt, Trägern und Projekten die Grundlage zu entziehen. Und deutlich wird durch die Weisung des Amtes: Leipzig kann all die Sparmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr auffangen.

Juliane Nagel: “Die Konsequenz sind Einschränkungen bei inhaltlichen Angeboten, Öffnungszeiten und Personalausstattung. Neue Projekte haben kaum Chancen überhaupt finanziert zu werden. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen. Dabei trifft es vor allem benachteiligte junge Menschen, die laut der Leipziger Jugendstudie das Angebot von Offenen Jugendtreffs am intensivsten wahrnehmen.”

Eine grundsätzliche Trendwende in der kommunalen Jugendhilfepolitik sei unumgänglich, sagt sie. Projekte, die dem Bedarf der Zielgruppen entsprechen, müssten auskömmlich und stabil finanziert werden.

“Die aktuell in den Gremien des Stadtrates diskutierte Fortschreibung des Teilfachplans Kinder- und Jugendförderung weist hier in Bezug auf Strukturen und Inhalte in die richtige Richtung”, sagt die Stadträtin. “Ausgehend von gesellschaftlichen Herausforderungen (wie z. B. Armutsprävention, demographische Entwicklung, Bildungsgerechtigkeit) sind darin jugendpolitische Schwerpunkte formuliert sowie notwendige Maßnahmen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe geplant. Neu ist die Orientierung auf sieben Planungsräume (statt wie bisher auf die Ortsteile), in denen MitarbeiterInnen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie Freie Träger dazu beitragen, die Leistungen zu koordinieren und weiterzuentwickeln. Neu ist auch die Schwerpunktsetzung auf den vorgesehenen Ausbau von Schulsozialarbeit und Familienbildung.”

Dem Fachplan fehle allerdings vor allem eines – die finanzielle Untersetzung. Die Linksfraktion beantrage deshalb, den Mehraufwand der Freien Träger, die in den Planungsräumen Verantwortung übernehmen – dieser wird konkret mit 175.000 Euro beziffert – und die neue inhaltliche Prioritätensetzung durch zusätzliche Finanzen zu unterlegen.

Nagel: “Außerdem fordert die Linksfraktion ein erneutes Mal die Realisierung von mehrjährigen Leistungsverträgen mit Freien Trägern der Jugendhilfe, wie es beispielsweise auch bei den Soziokulturellen Zentren praktiziert wird. Entsprechende Ratsbeschlüsse aus den Jahren 1997 und 2008 sind bis heute nicht umgesetzt. Mehrjährige Leistungsverträge bedeuten für die Träger Sicherheit und Flexibilität bei Planung und Ausgestaltung von Angeboten für Kinder und Jugendliche und für die Verwaltung eine wesentliche Minimierung des Aufwandes.”