Für Leipzigs Bundestagsabgeordnete Barbara Höll ist der Fall klar: Das Steuerabkommen mit der Schweiz gehört in die schwarz-gelbe Tonne

Seit ein paar Tagen erregt sich wieder ein ganz besonderer Teil der Republik über den Ankauf einer weiteren CD mit Daten von deutschen Steuersündern für 9 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Mal ganz trocken gesagt: Den meisten Deutschen und auch den meisten Leipzigern geht die Sache am A... vorbei. Sie würden auf so einer CD niemals auftauchen, weil sie schlicht kein Konto zur Steuerersparnis in der Schweiz besitzen.

Dass die steuerersparende Auslagerung von Guthaben in Steueroasen wie der Schweiz anrüchig ist, das hat zumindest auch die deutsche Politik mittlerweile akzeptiert. Mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz hat Bundesfinanzminister Schäuble für das Problem eine Lösung gesucht, die möglichst wenigen Betroffenen wehtut. Aber die Dimension der ausgelagerten Vermögen und vor allem die aktive Beteiligung der Schweizer Banken am Verschiebebahnhof hat er dabei augenscheinlich völlig unterschätzt.

Das hat nun wohl die neue CD mit Daten von UBS-Kunden erstmals richtig erhellt. Die UBS ist auch in Leipzig nicht ganz unbekannt. Sie führt derzeit in London einen Prozess gegen die Leipziger Wasserwerke, um die Rechtmäßigkeit der von Ex-Wasserwerke-Geschäftsführer Heininger eingegangenen Verträge zu Lasten der KWL feststellen zu lassen. Doch warum sollten die UBS-Verhandlungspartner nicht über die Grenzen der Befugnisse eines Leipziger Kommunalmanagers informiert gewesen sein?

Dass die UBS augenscheinlich ihren Kunden half, ihre Gelder sogar nach Singapur zu transferieren, um sie vor dem deutschen Fiskus “in Sicherheit” zu bringen, ist für die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll, jedenfalls erhellend.

“Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz politisch tot und gehört in die schwarz-gelbe Tonne”, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke zur Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden.

“Es ist interessant, dass die UBS nicht behauptet, keine Steuerhinterzieher unter ihren Kunden zu haben, sie sagt lediglich, sie wisse nichts von Datendiebstahl”, kommentiert sie die Dementi-Versuche der Schweizer Großbank. “Merkwürdig ist zudem, dass die Bundesregierung den Ankauf der CDs so heftig kritisiert, jedoch keinerlei Vorschläge zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und zur Sicherung der Steuereinnahmen macht. Der Ankauf der CDs ist im Moment die einzige Möglichkeit, Straftätern auf die Spur zu kommen und Steuereinnahmen zu sichern und ist damit gesellschaftspolitisch gerechtfertigt. Außerdem würden selbst das Finanzministerium sowie das Bundesverfassungsgericht sagen, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist, welches obendrein nicht aktiv erworben wurde, sondern den Steuerbehörden angeboten worden ist. Und dass Singapur und Hong Kong Fluchtmöglichkeiten für Steuerhinterzieher sind, ist der Bundesregierung seit langem bekannt.”