Schulinvestitionsprogramm: Bis 2016 will Leipzig 165 Millionen Euro in seine Schulen stecken

Im Mai gab es den bekannten Kompromiss zwischen Freistaat, Landkreisen und Kreisfreien Städten. In den Jahren 2013 und 2014 bekommen die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz 40 Millionen Euro mehr an Investitionsförderung, um ihre Schulen dem Bedarf anzupassen. Schon jetzt fehlen Schulen in Leipzig. Die letzten vier Wochen nutzten Finanzbürgermeister und Sozialbürgermeister, um das größte Investitionspaket seit 2006 zu schnüren.

Tatsächlich wird es am Ende noch größer. Denn 165 Millionen Euro sind erst ein Drittel der Summe, die sich bei Schulbau und Schulsanierung in Leipzig aufgestaut haben. Nach dem Feuerwerk um Olympia und Fußball-WM rauschten die Investitionssummen in Leipzig in den Keller. Besonders unterirdisch waren sie im Schulbau. Erst seit 2007 berappeln sie sich langsam. Doch wirklich genug Geld, um ein sinnvolles Schulbauprogramm aufzulegen, hätte Leipzig ohne den Kompromiss mit dem Freistaat auch in den nächsten Jahren nicht gehabt.

16 Millionen Euro bekommt Leipzig aus dem Extra-Fördertopf, rechnet Torsten Bonew vor. Da die Schulbauförderrichtlinie gilt, kann Leipzig damit 40 Prozent seiner Schulprojekte finanzieren, muss die restlichen 19,5 Millionen Euro aus eigener Kraft aufbringen. Aber, so Bonew, das gelingt auch, wenn die Steuereinnahmen so sprudeln, wie im Mai 2012 zuletzt prognostiziert. Dann kann Leipzig nicht nur mit 10 Prozent mehr an Einkommens- und Gewerbesteuer rechnen, dann gibt es über den Gemeindefinanzausgleich auch mehr Geld vom Freistaat. “Nur so können wir die Extra-Förderung gegenfinanzieren”, so Bonew.
Am 20. September soll die Vorlage zu den Schulinvestitionen von 2013 bis 2016 zum Beschluss in den Stadtrat. In der Dienstberatung wurde sie schon abgenickt. Die Fraktionen haben sie als “eilbedürftig” schon zugestellt bekommen.

“Denn damit binden wir auch nicht unerhebliche Mittel für die nächsten Jahren”, sagt der Finanzbürgermeister. “Der Stadtrat bindet sich damit auch für den Haushaltsbeschluss, der für den 15. Dezember vorgesehen ist.”

Denn tatsächlich drängt die Zeit. Die Kinder, die ab 2016 in die geplanten Schulen gehen sollen, sind ja längst geboren. Der Bedarf ist längst klar. “Und bei Gymnasien ist es jetzt schon so, dass die Kapazitäten ausgereizt sind”, sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian. “Deswegen haben wir ja auch schon das Gymnasium in der Bornaischen Straße eröffnet.”
95 Maßnahmen bündelt die Vorlage, darunter allein 71 Maßnahmen zum Bestandserhalt. Auch ein Thema, das in den letzten Monaten teilweise für Aufregung sorgte. Denn desolate Bedingungen im Brandschutz oder im Sanitärbereich drohen in manchem “alten Kasten” schon kurzfristig den Betrieb. Zwölf solcher Maßnahmen, so Raimund Krell, Leiter des Hochbauamtes der Stadt, sind in ihren Planungen abgeschlossen und könnten gleich im Januar 2013 beginnen, wenn Stadtrat und Landtag ihre Haushalte beschlossen haben. “Der Großteil der Ausschreibungen wird im zweiten Halbjahr 2013 beginnen”, sagt er. Was allein für 2013 immerhin ein Investitionspaket von 53 Millionen Euro umfasst.

“In dieser Größenordnung gab es das in den letzten zehn Jahren nicht mehr”, sagt Bonew.

2014 sind es rund 41 Millionen Euro.

2013 wird die Bestanderhaltung den Schwerpunkt bilden. Rund 19 Millionen Euro fließen 2013 in solche Maßnahmen. “Das darf man nicht vergessen”, sagt Fabian. “Wir müssen auch in den bestehenden Schulen den Betrieb sichern.” Auch hier wurde in den letzten zehn Jahren immer zu wenig investiert.

Damit wird zwar die Kapazität noch nicht erweitert. “Aber den Verlust von Schulkapazitäten können wir uns erst recht nicht leisten”, so Fabian.

Logischerweise teurer wird dann der ganze Teil, mit dem stillgelegte Schulen saniert und damit wieder für den Schulbetrieb reaktiviert werden. Das betrifft immerhin neun ehemalige Schulstandorte und Restarbeiten an der zeitweilig als Berufsschulzentrum genutzten Schule in der Bornaischen Straße. 57,3 Millionen Euro soll dieses Paket bis 2016 kosten. Und neu gebaut werden sollen immerhin acht Schulen. Zwei sind schon im Bau – die 3. Schule und die Erich-Kästner-Schule – da sind noch abschließende Bauarbeiten bis 2013, 2014 nötig. Gesamtkosten für die Neubauprojekte bis 2016: 66,5 Millionen Euro.