400 Leipzigerinnen und Leipziger demonstrieren gegen NPD-Kundgebung: Ordnungsamt hat augenscheinlich gleich zwei Mal versagt

Rund 400 Leipzigerinnen und Leipziger haben am heutigen Dienstag, 7. August, lautstark und friedlich gegen die Sommertour der NPD in Leipzig demonstriert. Der Protest war laut und die Nazis waren nicht zu verstehen. Aber von rechtswegen hätten sie gar nicht demonstrieren dürfen, wo sie es getan haben: genau vor dem Denkmal an die vom NS-Regime deportierten Sinti und Roma.

“In diesem Zusammenhang wird sich aber das Ordnungsamt der Stadt Leipzig einige Fragen gefallen lassen müssen. Eine entsprechende Anfrage wird Die Linke in der September Ratsversammlung vorlegen”, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. “Zum einen hatte die Stadt bekannt gemacht, dass die Nazikundgebung nur 60 Minuten dauern wird. Darauf haben Stadträte und Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken hingewiesen. Der Vertreter der Versammlungsbehörde vor Ort war über den Hinweis offensichtlich überrascht und wollte ‘mit den Veranstaltern das Gespräch suchen’.”

Im Ergebnis konnten die Nazis ihre menschenverachtenden Parolen dann doch gut zwei Stunden vortragen.

“Mit wessen Genehmigung diese Verlängerung erfolgt ist, wird man uns im Stadtrat nun erklären müssen. Da wir den konkreten Auflagenbescheid der NPD-Kundgebung nicht kennen, werden wir nach dessen Kenntnisnahme auch noch die Einhaltung der entsprechenden Auflagen erfragen”, sagt Pellmann. Und fügt hinzu: “Mit völligem Unverständnis mussten wir den Veranstaltungsort zur Kenntnis nehmen. In Sichtweite des Denkmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma eine Naziveranstaltung zu genehmigen, ist mit unserem Demokratieverständnis genauso unvereinbar.”

Da hat man im Leipziger Ordnungsamt wohl gleich zwei Mal komplett getrieft.