Die Linksfraktion macht ernst: Antrag zum Bürgerentscheid zum Leuschner-Platz-Denkmal eingereicht

Die Linksfraktion hatte schon 2009 einen Bürgerentscheid zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert. Am 17. August zog Horst Wawrzynski als OBM-Kandidat der CDU nach. Jetzt macht die Linke ernst. Sie hat einen Antrag für einen Bürgerentscheid über das Denkmal eingereicht, das auch nach dem Wettbewerb so unausgegoren ist wie die simple Ursprungsidee.

“Über das Denkmal müssen die Bürgerinnen und Bürger per Bürgerentscheid am 27. Januar 2013 unmittelbar entscheiden – sonst spricht es sich selbst Hohn”, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sören Pellmann, zur Beantragung eines Bürgerentscheids zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal.

“Die Fraktion Die Linke hat heute einen Bürgerentscheid zum geplanten Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal beantragt. Bereits 2009, bevor der Stadtrat ohne die Stimmen der Linken den Oberbürgermeister mit der Auslobung eines künstlerischen Wettbewerbs beauftragte, hatten zwei Stadträte unserer Fraktion einen Antrag auf Bürgerentscheid gestellt. Damals lehnte eine breite Mehrheit, einschließlich der CDU, diesen Antrag ab. Stattdessen wurde der Wilhelm-Leuschner-Platz in Platz der Friedlichen Revolution umbenannt, die Einwände und Proteste der Leipziger Bevölkerung erneut ignorierend. Bis heute ist nicht einmal klar, wie dieser neu benannte Platz der Friedlichen Revolution begrenzt wird.”
Die Fraktion Die Linke sei davon überzeugt, dass mit dem würdigen Ensemble aus Säule, Lichtinstallation und Brunnen auf dem Nikolaikirchhof sowie den zahlreichen weiteren Kunstwerken und Informationsorten an authentischen Stätten an den dramatischen Herbst 1989 angemessen erinnert werde, erklärt ihr Vorsitzender.

“Angesichts der vielen kritischen Stimmen in der Leipziger Stadtgesellschaft zum geplanten Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal sind wir fest davon überzeugt, dass nur durch einen Bürgerentscheid der demokratische Geist von 1989 lebendig erhalten werden kann. Jede andere Art der Willensbildung würde dem geplanten Denkmal selbst Hohn sprechen”, sagt Pellmann.

Und die OBM-Kandidatin der Leipziger Linken, Dr. Barbara Höll: “Wer den Leipziger Herbst ’89 verstanden hat, muss die Stadtbevölkerung über das Freiheits- und Einheitsdenkmal grundsätzlich abstimmen lassen. Bereits einmal haben an einem 27. Januar die Bürgerinnen und Bürger auf basisdemokratische Weise eine kommunalpolitische Grundsatzentscheidung getroffen, als sie 2008 mit großer Mehrheit entschieden, dass die städtischen Betriebe kommunales Eigentum bleiben. Insofern wäre ein erneuter Bürgerentscheid über ein gewichtiges städtisches Thema auf den Tag genau fünf Jahre später ein würdiges Anknüpfen an diese damalige demokratische Willensbildung.”
Der Antrag zum Nachlesen als PDF zum download.