Jobcenter Leipzig: Eine Zielvereinbarung mit Tücken und Abschreckpotenzial

"Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis", so simpel steht's da. Am 18. Juli - zur letzten Ratsversammlung - nahm der Stadtrat die Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig im Jahr 2012 zur Kenntnis. "Zielvereinbarung" klingt gut. Verpflichtet sich das Jobcenter Leipzig hier, möglichst viele Leipziger in Lohn und Brot zu bringen? - Wär's so einfach, wär's gut. Aber genau dazu verpflichtet sich das Jobcenter nicht.

Die Ziele der Bundesagentur für Arbeit gelten zwar für alle Jobcenter in Deutschland: “Ziel 1 – Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Ziel 2 – Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit, Ziel 3 – Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug”. Aber wer Instrumente sucht, wie diese Ziele erreicht werden sollen, findet sie hier nicht.

Das hat auch Ilse Lauter, Stadträtin der Linksfraktion, im Herbst 2011 deutlich kritisiert. Hinter den Vermittlungen, die das Jobcenter in der ersten Halbjahresauswertung nach der Jobcenter-Reform ausspuckte, steckten nicht wirklich viele ernst zu nehmende Vollzeitarbeitsplätze.

Das Bundessozialministerium hat noch zwei Ziele vorgegeben: “Ziel 4 – Verbesserung der Prozessqualität, Ziel 5 – Erfolgreicher Berufseinstieg aller Kundinnen und Kunden”. Letzteres als zusätzliches lokales Ziel.

Da würde man jetzt erwarten, dass Stadt und Jobcenter dann ein Maßnahmebündel beschließen, wie genau das zu schaffen ist – mit echten Integrationsmaßnahmen, Patenschaften in Unternehmen, Weiterbildungsangeboten in Kooperation mit der Wirtschaft, Verträgen, die den Wiedereinstieg auch für Eltern ermöglichen usw.

Doch wer die Ziele liest, die das Wirtschaftsdezernat der Stadt dazu definiert hat, bekommt so eine Ahnung, dass man diejenigen, die in der Betreuung des Jobcenters landen, eher als Melkkühe betrachtet. In der Zielvereinbarung steht dann zwar: “Der OBM der Stadt Leipzig gibt dem Jobcenter Leipzig die kommunalen Ziele vor. Die Ratsversammlung wird über die Inhalte der Zielvereinbarung informiert.” Hat wirklich der OBM die Ziele definiert? Haben die Stadträte die Informationsvorlage überhaupt gelesen?Gleich die ersten drei Ziele der Stadt haben nichts mit einer erfolgreichen Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu tun. Sie drehen den Spieß um und verpflichten das Jobcenter dazu, auf Kosten ihrer – ja, wie nennt man sie denn eigentlich? Kunden? Patienten? Mandanten? Sträflinge? – die Kosten zu drücken.

Denn eigentlich implizieren die drei von der Bundesagentur vorgegebenen Ziele ja schon, dass diese Kosten sinken. Die Leute kommen in Arbeit, brauchen die staatliche Unterstützung nicht mehr.

Aber unüberlesbar hat die Stadt da als Ziel für ihr Jobcenter hingeschrieben:

Ziel 1 – Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LfU) so gering wie möglich halten
Ziel 2 – Begrenzung der Ausgaben für sonstige kommunale Leistungen (Ziel 2a – Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, Mietkautionen, Ziel 2b – Erstausstattung Wohnung, Ziel 2c – Erstausstattung Bekleidung einschl. Schwangerschaft/Geburt)
Ziel 3 – Verringerung der Anzahl BG’s mit LfU-Anspruch im Jahresdurchschnitt

Das alles kann nur heißen, dass bei den Leistungen für die Betroffenen gespart werden soll. Dazu gibt es noch vier Ziele, die eher unambitioniert im Raum schweben:

Ziel 4 – Verbesserung der Integration U25 durch Steigerung der Integrationsquote um 3 %
Ziel 5 – Termingerechte Vermittlung der Teilnehmer für Joblinge in vereinbarter Zahl
Ziel 6 – Umsetzung des Bundesprogrammes “50plus”
Ziel 7 – Umsetzung des Projektes “Bürgerarbeit”Absicht hinter den von der Stadt formulierten Zielen ist natürlich, die Kostensteigerungen im Bereich Kosten der Unterkunft (KdU) zu dämpfen. Denn wenn Leipziger in all die mies bezahlten prekären Jobs vermittelt werden, die in den letzten Jahren entstanden sind, dann kommen sie zwar zum Teil aus der Bedürftigkeit – die Einsparungen kommen aber nur dem Bund zugute. Der hat schon mal sein Ziel definiert: Von 181 Millionen Euro Leistungen für den Lebensunterhalt soll das Jobcenter Leipzig 2012 auf 177,9 Millionen runter.

Da hat die Stadt noch nichts gespart. Wenn die Vermittelten in ihren schönen neuen Jobs das Lebensminimum nicht verdienen, haben sie immer noch Anrecht auf die Kosten der Unterkunft (KdU), bleiben also Jobcenter-Klienten und dürfen sich um Quadratmeter streiten und die jährliche Heizkostenabrechnung. Und gerade da schlagen ja die Kostensteigerungen in letzter Zeit zu. Wenn der Preis für Gas, Heizöl und Fernwärme steigt, steigen zwangsläufig die Kosten für die Unterkunft.

Und da demnächst auch eine deutliche Steigerung der zugestandenen Quadratmeter-Erstattungen für die Miete zu erwarten ist, werden die Kostenkalkulationen in der “Zielvereinbarung” wohl zu niedrig sein.

“Auf Grund der vorgenommenen Anpassung der Angemessenheitsgrenzen (Grundmieteneckwert) im Juni 2011 und der für 2012 noch vorzunehmenden Eckwertanpassung wurden für 2012 Mehrausgaben bei Leistungen für Unterkunft und Heizung prognostiziert, die bisher auf Grund des Rückgangs der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften so (noch) nicht eingetreten sind. Ziel ist es, die Ausgaben dennoch unter dem für 2011 vereinbarten Ziel-Wert von 159,300 Mio. Euro zu halten”, heißt es in der Zielvereinbarung. 156 Millionen Euro standen Ende 2011 in der Bilanz.

Das Jobcenter rechnet augenscheinlich fest damit, dass es in nächster Zeit “zusätzliche begründete Umzüge in angemessenen Wohnraum” geben wird, was den Aufwand für Mietkautionen und Wohnungsausstattung, den die Kommune tragen muss, von 4,3 auf 4,75 Millionen Euro bedeuten könnte.

Die Linksfraktion hat gleich am 18. Juli eine Anfrage gestellt, ob und welche Folgen die Entscheidung des sächsischen Landessozialgerichts auf die augenscheinlich viel zu niedrigen Quadratmeter-Vergütungen der Stadt Leipzig bei den KdU haben wird. Die “Zielvereinbarung” jedenfalls verrät eine höchst ratlose Kommune, die im Grunde nur noch hilflos auf die immer weiter steigenden Kosten schaut, ohne dass sie wirklich fassbare Rezepte hat, die echte, die wirklich menschenwürdig bezahlte Arbeit in Leipzig zu vermehren.

Denn die Tatsache, dass der Anteil der Leipziger, die mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssen, binnen eines Jahres von 26 auf 31 Prozent gestiegen ist (“Bürgerumfrage 2011”), spricht nicht dafür, dass die Stadt ihre Probleme löst, indem sie die Jobcenter-Kunden immer wieder in ein prekäres Beschäftigungskarussell schleust. So kann zwar der Bund seine Kosten reduzieren – die der Stadt aber steigen weiter an. Es sei denn, die Betroffenen sind nach der Vermittlung so eingeschüchtert, dass sie sich wegen der ihnen zustehenden KdU auch nicht mehr im Jobcenter melden. Und manches deutet darauf hin, dass es genau so ist.

Die Zielvereinbarung: http://notes.leipzig.de

Die Linke-Anfrage zu den Kosten der Unterkunft: http://notes.leipzig.de