Fehlende Bäume und Luftreinhalteplan: Antrag von Sabine Heymann wird endlich behandelt

Das nennt man dann den gemessenen Schritt einer Verwaltung: Am 11. September wird im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ein Antrag, den die Stadträtin der CDU, Sabine Heymann, schon am 15. Dezember 2011 gestellt hat, zum Thema. Damals eigentlich mit der Absicht, damit noch haushaltswirksam im Jahr 2012 zu werden. Die Verwaltung hatte viel zu wenig Geld für Baumpflanzungen eingeplant.

Auch wieder so ein Punkt, wo die Finanzknappheit Leipzigs erst auf den zweiten oder dritten Blick sichtbar wird. Die Finanzdecke ist zu kurz. Wenn man am einen Ende endlich die Gelder für Schlaglöcher oder ein Stück Radweg zusammengekratzt hat, fehlen sie auf einmal am anderen Ende – für Reparaturen in Kindertagesstätten oder – wie in diesem Fall – für neue Bäume.

Denn während alle Welt gern über Sinn und Unsinn der Leipziger Umweltzone debattiert, die die Stadt ursprünglich gar nicht einführen wollte, weil ein Maßnahmebündel aus dem Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig im Grunde wesentlich wirksamer ist, stellt sich immer wieder heraus, dass diese Maßnahmen in den Haushalten nicht mit genug Geld untersetzt sind und deswegen auch nicht umgesetzt werden können.

Im Haushaltsplanentwurf für 2012 waren diesmal nur 25.000 Euro für Baumpflanzungen eingestellt.”Wenn man davon ausgeht, dass ein Baum ca. 250,- Euro kostet, würden die Mittel für 2012 lediglich für 100 Bäume ausreichen”, rechnete Sabine Heymann vor. “Damit können jedoch nicht annähernd die notwendigen Baumpflanzungen vorgenommen werden, wie sie sich allein aus dem Luftreinhalteplan ergeben.”

“Verstärkte Begrünung von Straßenraum und Straßenrand” heißt die Maßnahme im 2009 zuletzt aktualisierten Luftreinhalteplan der Stadt. Aber auch der Luftreinhalteplan wies schon auf das finanzielle Dilemma hin: “Das im Luftreinhalteplan 2005 fixierte Ziel, 6.860 zusätzliche Bäume bis zum Jahr 2010 anzupflanzen wird aus finanziellen Gründen nicht erreicht. Das Potenzial zur Pflanzung von zusätzlichen Bäumen in Bereichen mit Straßenbaumbestand beinhaltet aktuell ca. 5.000 Baumstandorte. Dieses Ziel soll bis 2015 erreicht werden.”

Wird es wohl aber auch nicht. Im Luftreinhalteplan von 2009 sind allein für diese Neupflanzungen von rund 5.000 Bäumen 5 Millionen Euro vorgesehen gewesen (“5.000 TEUR für Neupflanzung”). Ist natürlich ein bisschen viel. Ein bisschen weniger tut’s auch, wie Sabine Heymann feststellt.

“Der Luftreinhalteplan sieht eine verstärkte Begrünung von Straßenraum und Straßenrand vor, wozu bis 2015 unter anderem 5.000 Bäume zusätzlich zu pflanzen sind, also jährlich 1.000 Bäume”, rechnet sie vor. Und dafür reichen 25.000 Euro nun wirklich nicht. Sie beantragte: “Die für 2012 eingestellten Mittel für Baumpflanzungen werden um 200.000,- Euro erhöht.”

Womit die Summe zumindest in die Nähe dessen kommt, was im Luftreinhalteplan gefordert wird.

Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig: www.leipzig.de