Diskussion über “Privatisierungsbremse”: Leipziger Linke macht mit

Die Leipziger Linke teilt die kritische Einschätzung des APRIL-Netzwerkes zu den verstärkten Verkäufen von öffentlichem Eigentum in Leipzig. Die - so betont Linke-Kreischef Volker Külow - von der Linken natürlich abgelehnt wurden. Zuletzt betraf es die Komplettverkäufe der Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata und den Beschluss, den Eigenbetrieb Bestattungswesen zur selbständigen GmbH zu machen und einen Teil zu verkaufen.

“Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung in jüngster Zeit begrüßen wir die nunmehr initiierte Diskussion zu einer möglichen ‘Privatisierungsbremse’ sehr und werden uns an ihr aktiv beteiligen”, sagt Volker Külow. “Die Leipziger Linke bekennt sich bekanntlich nicht nur zum Bürgerentscheid vom 27. Januar 2008, sondern proklamierte auch in ihrem am 21. Februar 2009 beschlossenen Kommunalwahlprogramm die ‘Erhaltung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand’.Dieses Bekenntnis bildete sowohl innerhalb als auch außerhalb des Stadtrates die Basis unseres kommunalpolitischen Handelns in den letzten Jahren. Leider konnten wir damit die von Oberbürgermeister Jung initiierte und von ihm im Stadtrat per ‘Salamitaktik’ (APRIL-Netzwerk) durchgezogene Verkaufsoffensive von städtischem Eigentum bislang nicht stoppen. Insofern prüfen wir alle Vorschläge sorgfältig, die darauf abzielen, mit innovativen Instrumenten in der Kommunalpolitik höhere Hürden für künftige Privatisierungsvorhaben zu schaffen. Wir werden sicher auch eigene Ideen in diese notwendige und spannende Debatte einbringen, die im bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf eine wichtige Rolle spielen muss.”