Überarbeitetes Wohnkonzept für Asylsuchende in Leipzig: Linke und SPD kündigen Unterstützung an

Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian (beide SPD) den geänderten Vorschlag zum Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" vor. Eingeflossen sind acht Wochen Diskussion in den betroffenen Stadtteilen aber auch die Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen. Zwei Fraktionen haben sich auch zum neuen Vorschlag schon eine Meinung gebildet.

Ganz fix war die Stadträtin der Linken, Juliane Nagel. Sie äußerte schon am Mittwoch, 4. Juli, ihre “Zustimmung zu neuen Standortvorschlägen für kleinteilige Unterkünfte für Flüchtlinge – Hauptziel bleibt, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen”.

Ihre Wortmeldung:

“Mit den am 3. Juli 2012 vorgelegten Änderungen zum Unterbringungskonzept greift die Stadtverwaltung die Vorschläge des Änderungsantrages der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf. Dieser Antrag sah die Reduzierung der Personenanzahl in Wahren/ Pittlerstraße von 70 auf 36 sowie in Grünau/Weißdornstraße von 180 auf 50 und in Portitz von 35 auf 17 Plätze vor.

Die Linksfraktion begrüßt die Änderungen der Stadtverwaltung, insbesondere den Entschluss, nun gänzlich Abstand vom Standort Weißdornstraße in Grünau zu nehmen. Dieses Objekt war ursprünglich als neue Massenunterkunft konzipiert worden und widersprach der Maßgabe, nach Schließung des Heimes in der Torgauer Straße nur noch kleinteilige Unterkünfte zu schaffen.
Zur Dimension des neuen Standortes in der Riebeckstraße hat die Linksfraktion noch Beratungsbedarf. Mit der geplanten Unterbringung von 70 Menschen in einem Haus widerspricht die Verwaltung wiederum dem Kriterium, nicht mehr als 50 Asylsuchende an einem Ort unterzubringen. Auf der anderen Seite ist die Situation insofern akut, als dass die Stadt ausreichend Kapazitäten für neu in Leipzig ankommende Flüchtlinge schaffen muss.

Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der laufenden Standortprüfung weitere Objekte gefunden werden, die der Maßgabe einer menschenwürdigeren Unterbringung von Flüchtlingen entsprechen.

Die Linksfraktion unterstreicht des Weiteren die grundsätzliche Forderung nach einer Trendwende bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wie sie auch im genannten Änderungsantrag der drei Fraktionen als Beschlusspunkt formuliert ist. Demnach ist das Hauptziel, allen Flüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, selbstbestimmt in Wohnungen zu leben. Dazu muss die Landesregierung das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern und die Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften streichen.”

Die SPD Leipzig und ihre Fraktion hatten sich am Freitag, 6. Juli, eine Meinung zu den Änderungsvorschlägen gebildet. Auch sie begrüßen die Änderungen, die sich aus dem Diskussionsprozess ergeben haben.

Michael Clobes, Vorsitzender der SPD Leipzig: “Bereits das im Mai vorgestellte Konzept stellt einen erheblichen Fortschritt für die in Leipzig lebenden und zu uns kommenden Flüchtlinge dar. Mit der Vorstellung der Alternativvariante vom Anfang dieser Woche hat die Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass sie zum Einen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor Ort ernst nimmt. Zum Anderen führt die Verkleinerung zahlreicher Standorte zu einer nochmaligen Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation und Stärkung der Integrationschancen. Wir begrüßen außerordentlich, dass die Betreuung der Flüchtlinge ein wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist.”

Christopher Zenker, stellvertretender Vorsitzender und Stadtrat: “Noch besser als die Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Gemeinschaftsunterkünften wäre jedoch deren dezentrale Unterbringung in Einzelwohnung. Da diese Wohnform selbstbestimmtes Wohnen zulässt und so die Integration deutlich stärkt. Obwohl das Land Sachsen den Kommunen hier leider enge Grenzen setzt und die Unterbringung in dezentralen Einzelwohnungen nur in Ausnahmefällen zulässt, ist es der Stadt Leipzig gelungen, über 60 Prozent der Flüchtlinge so unterzubringen. Damit ist Leipzig in Sachsen ein Vorreiter. Weder die Landesregierung, noch die Leipziger CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag waren jedoch bisher bereit, den entsprechenden Erlass zu lockern, um die dezentrale Unterbringung in Einzelwohnungen flächenhaft durchzusetzen.”

“Wir hoffen, dass die Neufassung der Vorlage auf der Juli-Sitzung des Leipziger Stadtrats eine möglichst breite Mehrheit findet, so dass bis zur Eröffnung der Gemeinschaftsunterkünfte Ende 2013 auch das Patenschaftsmodell aufgebaut werden kann”, sagt Michael Clobes abschließend.