Zukunft für Leipziger Kulturbetriebe: Städtische Bühnen Leipzig nehmen Gestalt an

Immerhin eine halbe Stunde Zeit nahm sich der Stadtrat am Mittwoch, 18. Juli, um die nächste Zukunft der Eigenbetriebe Kultur zu entscheiden. Oder besser: abzunicken. Mit dem, was den Leipzigern nach der Vorstellung des actori-Gutachtens im November 2011 in Aussicht gestellt worden war, hatte das, was am Mittwochabend um 19.43 Uhr beschlossen wurde, nicht mehr viel zu tun. Die öffentliche Diskussion ist damit faktisch beendet, bevor sie beginnen durfte.

Geahnt haben es einige Fraktionen schon, als sie im Frühjahr mit durchdachten Konzepten für eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Hochkultur an die Öffentlichkeit gingen. Die Vorschläge differierten zwar. Aber sie gingen in der Regel auf die deutliche Aussage des actori-Gutachtens ein, dass schon in der Spielzeit 2014/2015 eine finanzielle Deckungslücke für die großen Häuser von 5,7 Millionen Euro klafft. Das Gutachten hatte schlicht die ganz gewöhnlichen Kostensteigerungen zum Beispiel durch Inflation und Tariferhöhungen für die Angestellten zugrunde gelegt. Bei 75 Millionen Euro Zuschüssen bedeuten auch schon kleine Steigerungen von 1,5 Prozent pro Jahr bald Millionenbeträge.

Millionenbeträge, die die Stadt Leipzig eigentlich dringend braucht, um in Kitas, Schulen, Brücken und Straßen zu investieren. Allein der Investitionsbedarf bei den Theater- und Musikhäusern wird auf 44 Millionen Euro geschätzt. Und selbst OBM Burkhard Jung warnte im November: Wenn nichts getan wird, gerät die Stadt in Handlungszwänge.

Fraktionen wie die FDP und die Grünen gingen deshalb auch davon aus, dass ohne echte Fusionen einzelner Häuser oder Sparten der nötige Einspareffekt nicht erreicht werden könnte. Deutlich zurückhaltender äußerten sich SPD und CDU.

Dass Burkhard Jung zu einer sehr vorsichtigen Lösung neigen würde, deutete er schon im Januar an, als er öffentlich für den Erhalt aller Häuser plädierte. Wenig später fiel dann auch das Wort von “mehr Geld ins System geben”. Was übrigens schon 2012 und 2013 notwendig ist. Auch dazu fasste der Stadtrat am Mittwoch die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse. Dazu brauchte er dann nur noch zwei Minuten, nachdem der eigentlich wichtigere Beschluss durch war.Der eigentlich mit unter die große Kritik fällt, die etliche Stadträte zu Beginn der Mittwochssitzung äußerten. Viele Vorlagen waren erst kurz vor der Sitzung an die Fraktionen ausgereicht worden, etliche sogar als Eilvorlage.

Die Vorlage zu den Eigenbetrieben Kultur ist zwar seit Mai im Umlauf. Doch am 12. Juli tauschte die Verwaltung noch kurzerhand des Deckblatt der Beschlussvorlage aus, was die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Skadi Jennicke, entsprechend hart kritisierte. Denn hier konkretisierte Burkhard Jung, der die Eigenbetriebe Kultur in seinem Ressort verortet hat, seine Pläne für die Zukunft der Häuser.

Angedeutet, wohin die Reise geht, hatte er schon im Mai:

“Unsere Kultureinrichtungen sind ein Welterbe, das wesentlich zur Identität Leipzigs beiträgt und das wir daher behutsam weiterentwickeln müssen. Ich will mit diesen Vorschlägen die kulturellen Eigenbetriebe mittelfristig stärken und ihnen Planungssicherheit für die kommenden Jahre geben”, erläutert Burkhard Jung damals. “Zu kurzfristige Strukturveränderungen können nachhaltig der gesamten Kulturlandschaft Leipzigs schaden.”

Um die erwarteten Tarifsteigerungen teilweise aufzufangen, sollten in den Jahren 2013 bis 2015 die Zuschüsse an die Eigenbetriebe um 4,76 Millionen Euro erhöht werden. Die Differenz soll in den Eigenbetrieben selbst erwirtschaftet werden.Für notwendige Investitionen sind für die Jahre 2013 bis 2015 13,34 Millionen Euro vorgesehen. Die Oper Leipzig soll 2014/2015 einmalig zusätzlich 3 Millionen Euro zur Erneuerung der Bühnendrehscheibe zur Verfügung gestellt bekommen.

Und bis zum 1. August 2015 soll dem Stadtrat ein Vorschlag zur Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur vorgelegt werden. – Da war das Wort schon gefallen: “gemeinsame Verwaltungsstruktur”, also eine Art Generalgeschäftsführung.

Die beschlossene Vorlage vom 18. Juli verpflichtet den OBM jetzt, bis zum IV. Quartal 2013 die Vorschläge für so eine gemeinsame Verwaltungsstruktur zu konkretisieren. “Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus ‘Städtische Bühnen Leipzig’ (Arbeitstitel)”, heißt es da. “Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1. August 2015.”

Dabei soll auch eine neue Zweitspielstätte fürs Schauspielhaus entstehen: “3. Für den Ausbau einer Zweitspielstätte des Schauspiels Leipzig als Ersatz für die im März 2012 geschlossenen Skala wird im III. Quartal 2013 ein Planungsbeschluss vorgelegt. Dabei ist auch der Ausbau der ehemaligen Diskothek Schauhaus zu berücksichtigen.”

Und geprüft werden soll auch, “in welchem Umfang ab der Spielzeit 2014/15 der Spielbetrieb der Musikalischen Komödie in das Opernhaus überführt werden kann.” Was irgendwie auf die Schließung der Spielstätte Dreilinden hinausläuft.

Dass das alles im Mai schon ziemlich fest stand, dessen ist sich Bert Sander (WVL), der für die Grünen-Fraktion zum Thema sprach, ziemlich sicher: “Nicht ohne Grund orientiert daher der Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 31. Mai 2012 zur Genehmigung des Haushalts 2012 in der Auflage 3.5 auf die Zielstellung: [Zitat] ‘… die Betriebskostenzuschüsse der Stadt für die Eigenbetriebe Kultur nicht weiter anwachsen zu lassen’. Wir wissen mittlerweile, dass die hier von der Landesdirektion gewählte Formulierung erst nach einigen, vonseiten der Stadt geführten Interventionen, heißt, nach nochmaligen Umformulierungen und Interpretationen so vorsichtig bzw. zurückhaltend ausgefallen ist. Angesichts dieser leicht durchschaubaren Manöver erlaube ich mir auf die Trivialität hinzuweisen, dass allein Interpretation- und Formulierungskünste keinen einzigen Heller zum Defizitabbau beitragen.”

Beziffert ist das mögliche Einsparvolumen durch die Bildung einer Städtische Bühnen GmbH auch noch nicht.

Das actori-Gutachten: www.leipzig.de (http://www.leipzig.de/imperia/md/content/01-2_medien_kommunikation_stadtbuero/news/20111102_projektergebnisse-actori-leipzig-kultur.pdf)

Die Kritik von Skadi Jennicke, Stadträtin der Linken:
www.linksfraktion-leipzig.de/nc/im_stadtrat/reden/aktuell/detail/zurueck/aktuell-226f6d5d26/artikel/zukuenftige-struktur-der-eigenbetrieb-kultur

Die Rede von Stadtrat Stefan Billig (CDU):
www.cdu-fraktion-leipzig.de/de/aktuelles/news/kuenftige-struktur-der-leipziger-kulturbetriebe-theater

Die Rede von Bert Sander (WVL) als PDF zum download.

Die Rede von SPD-Stadrat Gerhard Pötzsch als PDF zum download.

Das Austauschdeckblatt vom 12. Juli als PDF zum download.