Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 11. Juli. Das Europäische Parlament will das sogenannte "Sicherheitsnetz" für die EU-Regionalförderung nun doch auf Leipzig ausweiten. Damit wird die Region Leipzig von drastischen Einschnitten in der Förderung ab 2014 verschont und weiterhin ähnlich großzügig gefördert wie die Regionen Dresden und Chemnitz.
Der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 11. Juli, bei den Abstimmungen über die zukünftige EU-Regionalpolitik ab 2014 beschlossen, das Sicherheitsnetz auf die 16 europäischen Phasing-Out-Regionen auszuweiten. Diese Regionen sollen in der Förderperiode 2014 bis 2020 weiterhin zwei Drittel ihrer aktuellen EU-Förderung bekommen. Ohne Sicherheitsnetz würde die Region Leipzig schätzungsweise 400 Millionen Euro weniger Förderung erhalten, weil sie als vergleichsweise gut entwickelte Region in eine niedrigere Förderkategorie fällt.
Wobei das mit der Grenze für den Übergang in eine Phasing-Out-Region so eine Sache ist. Der Direktionsbezirk hatte – durch die starke Beschneidung in der letzten Funktionalreform von 2008 die wichtige Grenze von 75 Prozent des EU-25-Durchschnitts knapp überschritten. Ein verblüffender Vorgang. Denn parallel verblieben die Direktionsbezirke Dresden und Chemnitz, die beide wirtschaftlich stärker sind, unter dem Schnitt.
Seit Monaten nun wird im EU-Parlament um die Ausgestaltung des Übergangs gerungen. Denn mit der Erklärung zum Phasing-Out-Gebiet wäre Leipzig ab 2014 komplett aus der EU-Förderung gefallen.
Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert: “Ein abrupter Abfall der Förderung wäre für Leipzig schwer zu verkraften. Deswegen freue ich mich über unseren großen Erfolg. Wir haben für die Region Leipzig das Maximalziel erreicht.”
Krehl ist gemeinsam mit ihrem niederländischen Kollegen Lambert van Nistelrooij Berichterstatterin für die Allgemeine Verordnung, die den Rahmen für die gesamte EU-Regionalpolitik ab 2014 vorgibt. Zum Legislativpaket gehören weitere fondsspezifische Verordnungen mit den Details der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds sowie die territoriale Zusammenarbeit.
Das Ergebnis der Abstimmung am 11. Juli ist das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Rat.
“Jetzt kommt es auch auf die Unterstützung aus Berlin an. Von der Bundesregierung erwarte ich nicht nur Unterstützung für die Ausweitung des Sicherheitsnetzes, sondern auch insgesamt für eine angemessene finanzielle Ausstattung der EU-Regionalpolitik. Denn die Regionalförderung ist das beste und einzige wirklich EU-weite Investitionsprogramm,” fordert Constanze Krehl.Die Entscheidung lässt auch Leipzigs Handwerkskammerpräsidenten aufatmen. “Wir sind froh, dass auch nach 2013 mithilfe von EU-Fördermitteln der Aufbau in der Region Leipzig fortgesetzt werden kann”, kommentiert Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, die Entscheidung des EU-Ausschusses für regionale Entwicklung.
“In der Region Leipzig wurde bisher viel erreicht, auch Dank der großzügigen EU-Förderung. Dieser Weg kann nun weiter beschritten werden. Ohne das Sicherheitsnetz hätte eine drastische Mittelkürzung für die Region Leipzig aufgrund rein statistischer Effekte gedroht. Künftig können wir mit zwei Dritteln der bisherigen Fördersummen rechnen”, so Scheler weiter. Der Kammerpräsident wertet es als sehr positives Signal, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik in der Region Früchte getragen haben und der Ruf nach Gleichbehandlung in Brüssel gehört wurde.
Dass die Entscheidung des EU-Ausschusses richtig ist, zeige sich auch am jüngst nach unten korrigierten Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Sachsen in den Jahren 2008 bis 2011. “Das jetzt niedrigere BIP für Sachsen und Leipzig gewinnt im Zuge der aktuellen Verhandlungen um die Ausgestaltung der EU-Strukturfondsförderung eine enorme politische Bedeutung”, so Scheler. “Schließlich ist das BIP pro Einwohner der entscheidende Indikator für die Einordnung einer Region in die EU-Fördergebietskulisse ab 2014.”
www.constanze-krehl.eu
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