WVL-Stadtrat Bert Sander fragt: Und warum haben wir nicht zuerst die ungarischen Bürgerrechtler eingeladen?

Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober ist Ungarn das Gast- und Partnerland des Leipziger Lichtfestes, mit dem seit 2009 alljährlich an die Friedliche Revolution erinnert wird. Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich endgültig, nachdem Außenminister Gyula Horn schon im Juni medienwirksam den Stacheldraht zerschnitten hatte. Kaum ein Land hat so verdient, Partner des Leipziger Lichtfestes zu sein, wie Ungarn.

Denn dass Ungarn das eiserne Grenzregime beendete, das bis dahin den kompletten Ostblock abgeschottet hatte, war der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs: Gut zwei Monate später fiel die Berliner Mauer.

“Das Leipziger Lichtfest steht als Symbol für das bürgerschaftliche Eintreten für Freiheit und Demokratie, es ist seit 2007 (Nacht der Lichter) dem Motto ‘Bürgerschaftliches Engagement – 1989 & heute’ verpflichtet”, sagt Bert Sander, Stadtrat der Wählervereinigung Leipzig (WVL) und Mitglied der Grünen-Fraktion.

“Welches Zeichen aber setzt die Stadt Leipzig, wenn sie zum Auftakt des ‘Ungarn-Jahres’ einen offiziellen Vertreter der aktuellen ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, nämlich József Czukor, derzeit Botschafter Ungarns in Deutschland, einlädt sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen”, fragt er nun. “Die Regierung Orbán arbeitet seit Amtsantritt daran, die Demokratie, wenn nicht gar abzuschaffen, so doch zumindest einzuschränken beziehungsweise substantiell zu behindern. Im Verbund mit der nationalkonservativen Fidesz-Partei hat die Regierung Orbán bereits zahlreiche unabhängigen Kontrollmechanismen, über die ein demokratisch konstituierter Staat gemeinhin verfügen muss, lahmgelegt: Ein neues Mediengesetz stellt nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kuratel einer von der Regierung bestellten Kommission. Neben Wissenschaftlern und Künstlern werden selbst die Verfassungsrichter an die politische Kandare genommen.”
Am Mittwoch, 4. Juli, hatte József Czukor, Botschafter der Republik Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland, Leipzig zu einem Antrittsbesuch bereist und hatte sich bei der Gelegenheit ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. “Bei einem anschließenden Gespräch, an dem auch Regina Schild, Sprecherin der Initiative ‘Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989’, und Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, teilnahmen, ging es um die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Friedlichen Revolution und das diesjährige Lichtfest”, teilt eine Meldung der Stadt mit. Bei der Gelegenheit hat OBM Burkhard Jung, wie er am 9. Juli mitteilte, dem Botschafter (der übrigens schon seit 2010 seines Amtes in der BRD waltet) durchaus Kritisches zur aktuellen politischen Entwicklung in Ungarn gesagt.

“Sie wissen, wir haben es gerade mit einigen Problemen zu tun, politisch, aber auch wirtschaftlich. Da ist die Erinnerung an das, was mein Land zum Wandel in Europa beitrug, eine schöne Sache”, so Botschafter Czukor bei seinem Leipzig-Besuch.

“Schön” bzw. “rund” werde die “Sache” aber erst, wenn daran erinnert werde, was die ungarische Regierung aktuell “zum Wandel in Europa” beitrage – so etwa zum Umgang mit Minderheiten wie der ethnischen Minderheit der Roma, kritisiert Sander.

“Zuallererst, heißt, noch vor den offiziellen Regierungsvertretern, hätten sich ungarische Bürgerrechtler von damals und heute ins Leipziger Goldene Buch eintragen sollen”, benennt Sander den heiklen Punkt bei den nun anstehenden Einladungen zum Lichtfest 2012. “Es wird nicht ausreichen, auf den ‘großartigen Beitrag Ungarns für Leipzigs Friedlichen Revolution’ zu verweisen und dann – zur Berührung der Gemüter -auch noch ‘die Sorgen zu thematisieren’ (OB Burkhard Jung) – jedenfalls nicht anlässlich des Leipziger Lichterfestes 2012.”