In den Fängen der Finanzmärkte: SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Tiefensee zur Euro-Krise

Mit dem "Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichteten Europa" begründet der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee die Zustimmung der SPD zu den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt. Deutschland sei der größte Gewinner der Währungsunion, so der Wirtschaftspolitiker im L-IZ-Interview.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee ist seit Juni 2012 wirtschafts- und technologiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im gleichen Monat wurde der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister als Nachfolger von Joachim Gauck zum Vorsitzenden des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.” gewählt. Der Verein nennt als sein Ziel “die Stärkung der Demokratie in Deutschland und die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen sowie dem Unrecht des SED-Regimes”.

Herr Tiefensee, die SPD hat im Bundestag dem europäischen Fiskalpakt und dem weiteren Rettungsschirm ESM zugestimmt. Was führte zu dieser Entscheidung?

Das “Ja” der SPD zum ESM und Fiskalpakt geschah mit der festen Überzeugung, dass wir unsere Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei ernst nehmen und nicht in einen Euro-Populismus verfallen. Es ist ein “Ja” der SPD zu zwei Instrumenten gegen die Krise, die sicher nicht in allen Belangen vollständig sozialdemokratischen Vorstellungen entsprechen. Insbesondere der Euro-Rettungsschirm ist jedoch ein zentraler Beitrag zur Krisenbewältigung.

Das Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichteten Europa ist wichtiger als eine Blockadepolitik, die der SPD – wenn überhaupt – nur kurzfristig Vorteile bescherte. Für uns ist aber auch klar: ESM und Fiskalpakt sind nur Etappenziele auf dem Weg zur Rettung der Eurozone. Für eine endgültige Lösung der Krise brauchen wir weitere Schritte in Europa.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun Eilanträge gegen die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. Eine Möglichkeit, die Bundespräsident Joachim Gauck als Mittel der inhaltlichen Klärung ausdrücklich lobt. Wie bewerten Sie die Klagen in Karlsruhe?

Ich bin davon überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß sind. Es ist allerdings völlig legitim, dass diejenigen, die das anders sehen, von ihrem Recht Gebrauch machen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich halte es daher auch nicht für angebracht, eine solche Klage zu bewerten.Bundespräsident Gauck fordert zudem Klärung durch mehr Erklärung der Zusammenhänge rund um die Euro-Rettung. Warum also wird der Bürger für die Verpflichtungen, die Deutschland mit dem neuerlichen Rettungsschirm eingeht, in Mithaftung genommen?

In der aktuellen Debatte über die mit der Euro-Rettung verbundenen Kosten rückt der Mehrwert der Euro-Mitgliedschaft leider zunehmend in den Hintergrund. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen.

Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der “Zahlmeister Europas”, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und Schulden abbauen. Nur wenn die Eurozone stabilisiert wird, können die Länder die gewährten Kredite zurückzahlen. Wer jetzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone fordert, beschleunigt damit nur einen Staatsbankrott und vermindert so die Chance auf die vollständige Rückzahlung der deutschen Forderungen.

Und warum muss der Fiskalpakt sein?Die SPD hat sich ihre Entscheidung beim Fiskalpakt wahrlich nicht leicht gemacht. Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. Ein kategorisches “Nein” zum Fiskalpakt wäre aber das falsche Signal in der Krise.

Auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist unbestritten, dass die Euro-Staaten ihre gigantischen Schuldenberge in den Griff bekommen müssen. Schließlich können wir uns dauerhaft nur aus den Fängen der Finanzmärkte befreien, wenn wir die öffentliche Verschuldung nicht weiter ausufern lassen.

Wirtschaftspolitik ist zu großen Teilen Währungspolitik und Haushaltspolitik. Deshalb die Schlussfrage an Sie als Wirtschaftspolitiker: Welche Gefahren verbinden Sie mit den Euro-Turbulenzen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland?

Eine sich verschärfende Krise des Euro hätte verheerende Folgen für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze. Wirkungsvolle Maßnahmen, um den Krisenstaaten zu helfen und den Fortbestand des Euro zu sichern, haben daher oberste Priorität. Denn die Stabilität des Euro und unserer Partnerländer liegt vor allem im deutschen Interesse, weil uns ein Zusammenbruch der Währungsunion am härtesten treffen würde.

Der Exportnation Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Wirtschaft im Rest Europas am Boden liegt. Unser Wohlstand beruht auf den in Deutschland hergestellten Produkten, die auch von unseren europäischen Partnerländern gekauft werden.

Wenn es uns nicht gelingt, diese Länder dauerhaft zu stabilisieren, dann droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen. Wir retten nicht Griechenland oder Spanien, sondern wir retten letztlich auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland.

Vielen Dank für das Gespräch.