Neues Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig: Ohne Weißdornstraße, mit Riebeckstraße – und weiterer Standortsuche

Hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian Fehler gemacht in der Diskussion um das neue Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", das am 18. Juli im Stadtrat beschlossen werden soll? - Wenn man im politischen Leben davon ausgehen dürfte, dass Menschen sich an Regeln halten, dann hat er keine Fehler gemacht. Aber so sind nur Menschen, die so etwas wie Rücksicht und Verantwortung kennen.

Nicht einmal alle in den Stadtrat gewählten Stadträte gehören dazu. Und während vier Fraktionen sich noch ernsthaft mit der Anfang Mai freigegebenen Vorlage beschäftigten, war die fünfte noch nicht mal aufgewacht, der ein oder andere besonders aufs Diskutieren versessene Doppelabgeordnete aber war schon vorgeprescht, organisierte die Fronten und die Lautsprecher. Da brannte es schon in Portitz (na hoppla, wo liegt denn das?), in Wahren (na hoppla, liegt das auch da?) und in Grünau – da nur ein bisschen anders und mit anderem Publikum. Denn der Plan, in der Weißdornstraße 102 eine weitere große Gemeinschaftsunterkunft mit 180 Plätzen zu schaffen, sah ganz danach aus, als wolle man die Grünauer überfordern. Denn die Gemeinschaftsunterkunft Liliensteinstraße 15 a mit 220 Plätzen liegt ja auch in Grünau.

Und Ziel des neuen Unterbringungskonzeptes war ja eindeutig, die Zeit der großen Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig zu beenden. Ende 2013 soll die Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 endgültig geschlossen werden. “Sie ist einfach menschenunwürdig”, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Maximal 50 Personen sollen künftig in solchen Standorten übers Stadtgebiet verstreut untergebracht werden. “Je dezentraler, umso besser”, sagt Jung. “Je besser die Möglichkeiten zur Integration vor Ort sind, um so besser.”

Denn die Menschen, die – manchmal für kurze Zeit, manchmal für Jahre – die Gastfreundschaft der Leipziger in Anspruch nehmen müssen, können sich wesentlich besser in ihre Gastgesellschaft einfügen, wenn sie die Chance zur Teilhabe haben – wenn Wege kurz sind, die Nachbarschaft aufgeschlossen ist und auch die Übergänge in ein normales Leben leichter sind.Auch das fehlte in der bisherigen Kommunikation: der schlichte Hinweis darauf, dass die meisten Asylsuchenden in Leipzig tatsächlich längst dezentral wohnen – mit ihren Familien in eigenen Wohnungen. “Das haben wir noch in meiner Zeit als Sozialdezernent angefangen zu forcieren”, erinnert sich Jung. Und Fabian bestätigt: Die in den Gemeinschaftsunterkünften Betreuten werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie in eigene Wohnungen wechseln können, wenn sie sich das zutrauen.

Deswegen leben von den heute geschätzten 900 bis 1.000 Asylsuchenden in Leipzig zwischen 500 und 600 tatsächlich schon ganz im Sinne des Gesetzes dezentral. Ohne Gemeinschaftsunterkünfte werde es aber auch künftig nicht gehen, so Fabian am Dienstag, 3. Juli, als er der Presse die Änderungsvorschläge zum Unterbringungskonzept vorstellte.

Auch das war im Mai unterlassen worden: Die Medien mitzunehmen in die Diskussion. Es war fast zwangsläufig, dass sich ein paar Zeitungen dann von den Kritikern des Konzeptes direkt füttern ließen und der Diskussion erst recht Zunder gaben. Die Mechanismen sind eigentlich im Rathaus seit langem bekannt. Das geht nicht immer schief. Diesmal geriet die Diskussion schon früh aus dem Ruder. Und entsprechend heftig war das, was Sozialbürgermeister Thomas Fabian und Martina Kador-Probst, die Leiterin des Sozialamtes, in einigen der Stadtbezirksbeiratssitzungen erlebten, wo sie das Konzept vorstellten.

“Das war für mich eigentlich die richtige und einzige Ebene, auf der das diskutiert werden kann”, sagt Thomas Fabian. “Man kann so einen Sachverhalt nicht mit all und jedem diskutieren. Die Stadtbezirksbeiräte, deren Aufwertung ja weiterhin im Gespräch ist, sind für mich genau die richtige politische Ebene, auf der man so etwas diskutieren muss.”Das Ergebnis waren einige Sitzungen von Stadtbezirksbeiräten, die von durchaus selbstgerechten Mitbürgern als Darstellungsforum weidlich genutzt wurden. In anderen SBB-Sitzungen ging es zwar diskutant zur Sache – wie etwa in Grünau. “Aber da waren die Beweggründe auch verständlich”, sagt Fabian. Es gab auch drei SBB-Sitzungen, die die Standortwahl in ihrem Stadtbezirk begrüßten. Offen ist noch, wie der Vorschlag, das einstige SEB-Heim in der Riebeckstraße 63 als Ersatz für die nunmehr gestrichene Weißdornstraße zu nutzen, vor Ort ankommt.

“Aber da der Vorschlag aus den Fraktionen selbst kam, gehe ich davon aus, dass wir dort ein Einvernehmen finden”, sagt Thomas Fabian. Am 10. Juli hat er den Termin im Stadtbezirksbeirat Südost.

Dass er das Konzept, das vom Stadtrat in einem Beschluss schon 2010 gefordert wurde, jetzt relativ schnell zum Beschluss bringen will, hat natürlich äußere Gründe. Mit 400 zusätzlichen Flüchtlingen, die Leipzig in diesem Jahr zugewiesen werden, rechnet Fabian. Wenn die Torgauer Straße schließt, braucht er relativ schnell nutzbare Ausweichquartiere. Nicht einmal für volle 400 Personen. Mit 180 rechnet Fabian. Denn da regelmäßig Asylbewerber mit ihren Familien die Chance nutzen, in eigene Wohnungen umzuziehen, werden in den Gemeinschaftsunterkünften auch immer wieder Plätze frei.

“Und wir dürfen auch nicht unnütz Kapazitäten vorhalten, die dann gar nicht gebraucht werden”, sagt Fabian. “Das sagt uns schon das Prinzip sparsamer Haushaltsführung.” Was natürlich auch bedeutet – nachdem die Weißdornstraße mit ihren 180 Plätzen und zwei Gebäude in Wahren (36 Plätze) und eines in Portitz (15 Plätze) wieder aus dem Konzept gestrichen wurden – dass die beiden Gebäude in der Riebeckstraße (45 + 70 Plätze) allein nicht ausreichen, den Bedarf zu decken.

Für 114 Plätze, die laut Konzept gefunden werden sollen, müssen jetzt noch weitere Standorte gesucht werden. “Und wir denken auch, dass wir jetzt mehr Rückmeldungen von Privaten bekommen werden”, sagt Fabian, “nachdem wir in der Eythstraße einen ersten privaten Vermieter gefunden haben, der uns unterstützt.”

Gestrichen wurde auch die im Konzept vorgesehene Vorhaltefläche in der Wiesenstraße in Paunsdorf. Auch das war etwas Neues im Asylkonzept. Die Fläche war zum schnellen Aufbau von “Systemeinheiten” gedacht für den Fall, dass dramatische Entwicklungen in der Welt dazu führen, dass die Flüchtlingsströme nach Leipzig sprunghaft größer werden und schnell einmal mehrere Busse voll schutzsuchender Menschen untergebracht werden müssen. Aktuell sind es nur Krisenländer wie Iran, Irak, Afghanistan und Mazedonien, die das Fluchtgeschehen bestimmen. Aber selbst Umweltkatastrophen können dazu führen, das auch Leipzig schnell und solidarisch helfen muss.

Die Kritik der Paunsdorfer Einwohner ging freilich gar nicht so sehr gegen die Container, sondern eher gegen die Tatsache, dass die Fläche auf Jahre ungenutzt brach liegen würde. “Da haben wir uns doch lieber entschlossen, diese Vorbehaltsfläche aus dem Konzept herauszunehmen und noch einmal intensiv nach einer anderen Fläche dafür zu suchen”, sagt Fabian.

Das entsprechend geänderte Konzept, das am 18. Juli im Stadtrat beschlossen werden soll, findet man hier: notes.leipzig.de