Initiativkreis “No Heim” nimmt Stellung zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber: Tendenz zur Verbesserung erkennbar, Kritikpunkte bleiben

Ist Leipzigs Asylpolitik gut oder schlecht? - Auf jeden Fall ist sie nicht auf der Höhe der Zeit. Seit Mai wird das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene neue Asylkonzept diskutiert. Eigentlich sollte es einen Stadtratsbeschluss von 2010 umsetzen. Doch selbst die da schon recht niedrig gesetzten Hürden verfehlt es. Was in der aktuellen Diskussion fast völlig untergeht, weil einige seltsame Akteure glauben, die Diskussion sei eine ideale Gelegenheit, ihre Vorurteile in die Welt hinauszuposaunen.

Worum es eigentlich geht, macht jetzt eine ausführliche Stellungnahme des Initiativkreises “No Heim”. Er ist Teil des Bündnisses “Initiativkreis menschen.wuerdig” und arbeitet seit 2009 mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße zusammen, denen also, die das Unterbringungskonzept der Stadt direkt betrifft. Und die in ihrem Asylland natürlich auch so etwas wie eine menschenwürdige Unterbringung erwarten und eine Chance, sich in die gewählte Gesellschaft zu integrieren.

Es sind nicht die Asylsuchenden, die diese Integration verhindern. Das muss noch einmal betont werden.

Und auch das im Mai vorgelegte Unterbringungskonzept ist – selbst gemessen am Stadtratsbeschluss von 2010 – zu kurz gedacht. Der Anspruch auf weitestgehende dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist darin nur unzureichend erfüllt, kritisiert der Initiativkreis “No Heim”. Gefordert sei die Gleichstellung von Flüchtlingen und Asylsuchenden – dazu gehöre, dass die Stadt sich in ihrem Konzept für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen positioniert und die Möglichkeit dazu vom Land Sachsen einfordert.”Wir erkennen an, dass das städtische Konzept eine positive Entwicklung in der Unterbringung andeutet. Besonders aber die beabsichtigte Sammelunterkunft in Grünau und die abgeschiedene Lage einiger Standorte widersprechen der von der Stadtverwaltung erklärten verbesserten Integration”, erklärt Johannes Hecht, ein Sprecher des Initiativkreises. “Vor allem aber ist nicht gewährleistet, dass den Asylsuchenden und Flüchtlingen Privatsphäre ermöglicht wird, die angestrebte Mindestwohnfläche von 7,5 Quadratmeter pro Person ist dafür zu klein. Gerade aber Menschen, die aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie geflüchtet sind, brauchen Privatsphäre – so wie sie jedem Menschen in Europa zusteht.”

Für begrüßenswert hält der Initiativkreis aber in jedem Falle die Ausweitung und Sicherstellung von sozialer Betreuung – moniert aber, dass Asylsuchende und Flüchtlinge nicht in die Erstellung des Konzeptentwurfs einbezogen wurden.

“Das Hauptproblem ist, dass Asylsuchende nicht arbeiten dürfen und sich nicht frei bewegen dürfen. Wenn sie auch noch nicht wählen können, wo und mit wem sie wohnen, dann gleicht ihre Situation fast dem Gefängnis, aus dem sie eigentlich geflohen sind”, kommentiert Hecht die Gesamtsituation, die von der Bundesebene vorgegeben ist. Eine der Forderungen ist also auch an die Stadt gerichtet: sich für eine Änderung der bundesdeutschen Gesetzgebung einzusetzen. Arbeit sei nun einmal der direkte Weg, nicht nur den eigenen Broterwerb zu sichern, sondern sich auch in die neue Gesellschaft zu integrieren.

Was freilich an den Standorten Liliensteinstraße und Weißdornstraße geplant sei, ginge gar nicht. Das sei nur die Fortsetzung der Zustände in der Torgauer Straße.

Ziel sollte eigentlich – wie 2010 auch im Antrag vorgesehen – die prioritäre wirklich dezentrale Unterbringung sein. Die Planung von neuen Gemeinschaftsunterkünften sei ja wohl aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgt.

Der Initiativkreis “No Heim” engagiert sich seit 2009 für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Leipzig. Bereits bei der im Jahr 2009 geplanten Unterbringung in “Systembauweise” (Containerbauweise) in der Wodanstraße forderte der Initiativkreis von der Stadt Leipzig die Möglichkeit der weitestgehend dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen.Die Stellungnahme des Initiativkreises “No Heim” als PDF zum download.