Leipzigs Grüne: Asyldebatte verweist auf die Grenzen des Idealbildes der weltoffenen und toleranten Stadt

Leipzig sieht sich als tolerant und weltoffen. "Die derzeitige Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden verweist aber leider auf die Grenzen dieses Idealbildes", sagt Diana Hohner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage der Leipziger Grünen im L-IZ-Interview. Deshalb haben die Grünen einen Offenen Brief an Stadtspitze und Stadträte geschickt.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 10. Juli 2012 verabschiedeten Leipzigs Grüne einen Offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sozialbürgermeister Professor Thomas Fabian (beide SPD) und die Stadträtinnen und Stadträte. Dieser setzt sich nach Ansicht der Grünen insbesondere mit den Versäumnissen der Verwaltung und der Parteien bei diesem Thema auseinander.

L-IZ hat bei Diana Hohner und Carolin Waegner nachgefragt. Sie koordinieren den Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage von Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig, der den Brief erarbeitet hat.

Wie weltoffen und tolerant empfinden Sie die Atmosphäre in Leipzig?

Diana Hohner: Die Stadt Leipzig schreibt sich immer “Weltoffenheit” und “Toleranz” auf die Fahnen und tatsächlich setzen sich städtische und insbesondere verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen immer wieder für die Realisierung dieser Grundprinzipien ein. Die derzeitige Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden verweist aber leider auf die Grenzen dieses Idealbildes, wobei viele Leipzigerinnen und Leipziger kein Verständnis für die Ansiedlung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft zeigen und mit ihrer vorurteilsbehafteten Argumentation Migrantinnen und Migranten teilweise offen angreifen und diffamieren.

Die Toleranz und Weltoffenheit einer Stadt lässt sich dabei meiner Meinung nach weniger anhand von jährlich stattfindenden Großkonzerten gegen Rassismus, sondern vielmehr anhand des täglich gelebten Miteinanders von Menschen nachweisen.

Carolin Waegner: Migranten und insbesondere Asylsuchende berichten immer wieder von Diskriminierung im Alltag, aber auch von einem Mangel an Kontaktflächen mit der einheimischen Bevölkerung. Die derzeit bestehenden Asylsuchendenheime in Grünau und der Torgauer Straße können schon allein durch ihre Lage wenig zur Verbesserung solcher Missstände beitragen. Durch die Unterbringung am Rande der Stadt werden Asylsuchende konsequent vom Stadtzentrum ferngehalten und Kontakte sowie Möglichkeiten der Integration verwehrt.

Gleichzeitig zeigt die Mobilisierung gegen die Proteste in Stadtteilen wie Wahren und Portitz das Vorhandensein einer gelebten Willkommenskultur. Das Bild stellt sich also als sehr heterogen dar. Wie tolerant Leipzig tatsächlich ist, wird der weitere Verlauf und die Umsetzung der Debatte zeigen.Am kommenden Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig. Sie unterstützen das Konzept im Wesentlichen, haben aber Verbesserungsvorschläge. Welche sind das konkret?

Diana Hohner: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat 2010 zusammen mit der Linksfraktion erfolgreich einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden eingebracht und die Stadtverwaltung mit dessen Umsetzung beauftragt. Das erarbeitete Konzept muss als ein Kompromiss angesehen werden, da ursprünglich eine möglichst umfassend realisierte dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge vorgesehen war. Die Stadt musste sich aber letztlich auch an landespolitische Vorgaben halten, die vorschreiben, einen bestimmten Prozentsatz von Menschen beziehungsweise neu ankommenden Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.

Ganz konkret wurde in unserem Antrag auch die Begrenzung der Anzahl von in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Personen auf maximal 50 gefordert. Das veränderte Konzept der Stadt sieht nunmehr aber beispielsweise in den zwei Unterkünften in der Riebeckstraße eine Unterbringung von insgesamt 115 Personen vor. Ob die Weißdornstraße in Grünau einen geeigneten Standort dargestellt hätte, ist zweifelhaft, allerdings kritisieren wir am überarbeiteten Konzept der Stadt weiterhin, dass die Aufnahmekapazität durch den Wegfall und die Verkleinerung von Unterkünften allgemein verringert wurde.

Leipzig droht damit in Hinblick auf den erwarteten Anstieg von Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden.

Carolin Waegner: Das Konzept stellt sicherlich eine Verbesserung zum Status quo dar. Die aktive Teilnahme am kommunalen Leben wird den betroffenen Menschen aber allein schon durch das Weiterbestehen von Gemeinschaftsunterkünften an der Stadtperipherie erschwert.

Sie kritisieren, dass sich geplante neue Gemeinschaftsunterkünfte zu oft in den Randlagen von Leipzig befänden. Dagegen heißt es in der Verwaltungsvorlage: “Die Lage der Wohnhäuser ermöglicht eine angemessene Integration in das Leben der Stadt Leipzig.” Wie passt das für Sie zusammen?Diana Hohner: Allein in Hinblick auf die finanziell bedingte eingeschränkte Mobilität vieler Flüchtlinge, kann die Unterbringung an den Randlagen der Stadt nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe beitragen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner solcher Randgebiete, wie in Portitz oder Wahren, haben zudem leider schon im Vorfeld signalisiert, dass Flüchtlinge bei ihnen nicht willkommen sind und sich ihrer Meinung nach nicht in den Stadtteil “integrieren” lassen.

Diese Vorurteile und Stereotype werden trotz alledem nicht überall artikuliert. Beispiele, die in Bezug auf Offenheit und den Willen zur Zusammenarbeit durch die dort lebende Bevölkerung deutlich positiver herausstechen, sind die Standorte im Süden und Südwesten der Stadt.

Carolin Waegner: Trotz alledem erschwert die Lage der meisten Wohnhäuser in Randgebieten der Stadt die Inklusion schon allein durch die Ansiedlung vieler migrantischer Strukturen und Hilfsangebote in der Innenstadt. Die Unterbringung der Asylbewerber am Stadtrand erweckt den Eindruck, Asylsuchende würden bewusst vom Stadtzentrum und anderen belebten Stadtteilen ferngehalten, um das Stadtbild nicht zu stören. Wir sind nicht bereit, diese Einstellungen länger hinzunehmen.

Um den Integrationsgedanken auch leben zu können, müssen Asylbewerber die Möglichkeit dazu bekommen. Zudem würde der stärkere Kontakt der Leipziger mit Asylsuchenden zu einem Abbau von Vorurteilen und Unwissenheit führen.

Fasst man die Kritik Ihres Offenen Briefs zusammen, gehen Sie von einem, zumindest kommunikativen Komplettversagen der gesamten politischen Klasse Leipzigs aus. Woran machen Sie das fest, und was sind aus Ihrer Sicht die Gründe?

Carolin Waegner: Das Konzept stand bereits fest, bevor es öffentlich in den Stadtbezirksbeiräten diskutiert wurde. Bei den Sitzungen hat sich gezeigt, dass sogar die Stadtbezirksbeiräte selbst über viele Punkte uninformiert waren und sich überrascht zeigten. Sicherlich hätte eine frühzeitige Debatte über das Konzept, dessen Notwendigkeit und die verschiedenen Standorte nicht jede öffentliche Artikulation von Ressentiments seitens der Anwohner verhindern können.

Das hauptsächliche Problem war die Intransparenz und damit verbunden die Unkenntnis der Leipziger. Hervorgerufen durch dieses Unwissen wurden Vorurteile verstärkt und von vielen Menschen unreflektiert übernommen. Ein offener Umgang der Stadt mit Zahlen und Fakten rund um das Thema hätte das “Hochkochen” der Debatte in dieser Form verhindern können. Der Verlauf der Auseinandersetzungen hat zudem gezeigt, dass wieder einmal über Menschen, statt mit Menschen geredet wurde. Dies betrifft sowohl die Asylsuchenden als auch viele Anwohner.Diana Hohner: Obgleich die artikulierten Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten in keiner Weise tolerierbar sind, hätte eine klare Positionierung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung zum Konzept zur Entspannung der Lage beigetragen. Durch sein Schreiben “Gedanken zur Asyldebatte” hat auch der Oberbürgermeister Vorurteile reproduziert.

Die Stadt habe offenbar eine öffentliche Debatte um ein nach wie vor nicht als selbstverständlich, sondern “kontrovers” geltendes Thema verhindern wollen. Hinter der Ablehnung des Konzepts stehen oft Vorurteile und Stereotype, die nur durch einen offenen und realistischen Umgang mit dem Thema ausgeräumt werden können.

Wie können aus Ihrer Sicht die von Ihnen konstatierten “Vorurteile und Missverständnisse” in Leipzigs jüngster Asyldebatte ausgeräumt werden?

Carolin Waegner: Ein erstes Missverständnis besteht bereits darin, dass das Konzept öffentlich immer wieder als “Konzept zur dezentralen Unterbringung” bezeichnet wird. Faktisch sind 60 Prozent aller Asylsuchenden in Leipzig dezentral in eigenen Wohnungen untergebracht. Dementsprechend geht es hier um die Verkleinerung und Dezentralisierung der bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte insbesondere für in Leipzig neu ankommende Flüchtlinge.

Diana Hohner: Gleichzeitig sollte offen auf die bereits erwähnte, immer wieder artikulierten Vorurteile gegenüber Asylsuchenden eingegangen werden. Asylsuchende sind eben nicht krimineller als Menschen mit deutschem Pass, sondern können durch zahlreiche Restriktionen im Aufenthaltsrecht, wie der Residenzpflicht, auf Grund ganz anderer Delikte straffällig werden.

Letztlich muss auch auf die humanitäre und rechtliche Verpflichtung Leipzigs eingegangen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Leider sind es oft gerade die Menschen und politischen Akteurinnen und Akteure, die sich 1989 so vehement für Reise- und Bewegungsfreiheit eingesetzt haben, die Menschen mit einer anderen Nationalitäten diese Freiheiten nun verwehren wollen.

Welche Schritte sollten aus Ihrer Sicht nach der Verabschiedung des Konzepts durch den Stadtrat erfolgen, damit die Umsetzung des Konzeptes unter besseren Begleitumständen erfolgt als dessen Aufstellung?

Diana Hohner: Wie bereits erwähnt, muss es bei der Umsetzung des Konzeptes um die Inklusion aller Beteiligten gehen. Das im Konzept der Stadt vorgesehene Patenschaftsmodell kann dabei einen ersten wichtigen Schritt darstellen, bedarf allerdings noch zahlreicher inhaltlicher und praktischer Konkretisierungen. Neben der Einbeziehung verschiedener Akteurinnen und Akteure der Flüchtlingsarbeit, die schon seit Jahren mit Familien und Einzelpersonen in den Heimen Torgauer Straße und Liliensteinstraße zusammenarbeiten, ist beispielsweise eine Anteilnahme von Schulen an diesem Modell wünschenswert.

Carolin Waegner: Statt einer einseitigen Forderung nach “Integration” der Flüchtlinge muss eine beiderseitige “Inklusion” stattfinden, an der auch die Leipziger Bevölkerung aktiv Anteil nimmt. Gleichzeitig muss auf städtischer Ebene aus den Kommunikationsdefiziten der Debatte gelernt werden. Die Asylpolitik der Stadt muss dabei nicht als bloße Verpflichtung, sondern als ein Interessenschwerpunkt der Leipziger Bevölkerung gesehen werden, bei dem die Realisierung partizipativer Möglichkeiten aller Menschen wichtig und zielführend ist. Ein offener Umgang mit dem Thema durch politische Akteure ist dringend erforderlich. Hier sehen wir uns auch als Partei Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht.

Vielen Dank für das Gespräch.

Der Offene Brief als PDF zum download.