Soziale Stadt: Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kritisiert geringe Mittel für das Förderungsprogramm

Angesichts des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig Daniela Kolbe: "Ich fordere ein Überdenken der Kürzungen bei der Städtebauförderung und vor allem beim Programm 'Soziale Stadt'. Städtebauförderung ist immer auch regionale Wirtschaftsförderung und generiert Arbeitsplätze."

Gerade lebenswerte Städte und Gemeinden seien die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. “Unser direktes Wohnumfeld, das Stadtquartier, entscheidet bereits häufig über Chancen und Zugang zu Bildung und Kultur, prägt gesellschaftliches Miteinander und ist somit elementare Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Teilhabe”, so Kolbe. Zudem müsse Wohnen bezahlbar bleiben.
Das Städtebauförderungsprogramm “Soziale Stadt” sorge seit mehr als einem Jahrzehnt dafür, dass sich Leipzig in dieser Hinsicht positiv entwickele. Überall im Osten der Stadt könne man die erfolgreichen Sanierungsmaßnahmen, neue Grünflächen und andere wieder gemeinschaftlich nutzbare Räume sehen und aktiv erleben. Zusätzlich gäbe es viele neue soziale sowie Freizeit- und Kulturangebote.

“Trotz dieser Erfolge gibt es noch immer weiteren Handlungsbedarf vor allem im sozialintegrativen und wirtschaftlichen Bereich. Eine Intensivierung der Beteiligung der Quartiersbewohner und anderer lokaler Akteure zum Beispiel im Leipziger Osten ist wünschenswert und notwendig”. findet Kolbe. “Umso unverständlicher ist es für mich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Situation in den Quartieren der Kommunen und Städten verkennt. So zeigt der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013, dass das bereits im letzten Jahr runtergefahrene niedrige Niveau von 455 Millionen Euro für die bundesweite Städtebauförderung nicht verändert wird. Zudem werden die Kürzungen von fast 60 Prozent im Vergleich zu 2010 beim Programm ‘Soziale Stadt’ beibehalten.”

Was da in den letzten Jahren mühsam aufgebaut wurde, droht nun wieder verloren zu gehen. Daniela Kolbe: “Studien, wie die der Friedrich Ebert Stiftung aus dem Jahr 2011 zeigen, dass als Resultat der Kürzungen die über Jahre aufgebauten Vernetzungsstrukturen zusammenzubrechen drohen. Bereits aktivierte Beteiligungsprozesse werden Rückschritte erfahren und die soziale Integration in den betroffenen Stadtteilen wird massiv erschwert.”