Wohn- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig: Bremserdiskussion nervt jetzt auch die Grünen

Eigentlich war alles klar. In der Dienstberatung am 7. Mai bestätigte die Verwaltungsrunde das vom Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitete neue Wohnkonzept für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Leipzig. Damit wurde ein Stadtratsbeschluss von 2010 eingelöst. Am 20. Juni sollte es eigentlich in der Ratsversammlung beschlossen werden. Jetzt ist der Beschluss auf die Ratsversammlung 18. Juli verschoben worden. Grund dafür: Eine viel zu späte Diskussion.

Die Diskussion entbrannte nach dem 7. Mai erst richtig, obwohl die Grundprämissen seit zwei Jahren bekannt waren. Auch das Anliegen war seit dem Stadtratsbeschluss vom 16. Juni 2010 bekannt. Und der Stadtrat hatte sich mehrheitlich dazu bekannt, Asylsuchende in Leipzig dezentral unterzubringen.

Doch dann begannen ein paar Leute, die immer erst in die Diskussion einsteigen, wenn alle anderen schon wieder müde sind und denken, das könne man doch nun endlich einmal beschließen, wieder die übliche Diskussion. Es ginge um Ängste, meint CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost.

Er hatte sich am 20. Mai in einer Pressemitteilung dazu geäußert, “dass man die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger ernst nehmen müsse.”

Womit er untertreibt. Denn in seiner Pressemitteilung hatte er auch geäußert, es rege “sich in der Bevölkerung Unmut und Unbehagen.” Sein eigentliches Anliegen, und das zwei Jahre nach dem Stadtratsbeschluss, äußerte er sehr eindeutig: “Die Informationspolitik der Stadtverwaltung in dieser Sache ist eine Katastrophe. Natürlich müssen wir uns als Stadt Gedanken über die Unterbringung der derzeit 670 Asylbewerber in Leipzig machen. Dazu erwarte ich aber auch einen Vergleich alternativer Lösungen zur dezentralen Unterbringung beziehungsweise zu einzelnen Standorten. Die Vorlage, scheinbar konzeptlos, die Asylbewerber quer im Stadtgebiet unterzubringen, ist nicht nachzuvollziehen. Es entsteht der Eindruck, dass nach der Prämisse gesucht worden ist? welche Objekte der LWB stehen derzeit leer und können saniert werden?”

Das ist nichts anderes als die Forderung, eine neue Vorlage zu erarbeiten.

Verständlich, dass es dafür heftige Kritik aus anderen Fraktionen gab, die sich mit dem Thema seit Jahren intensiv beschäftigen und es nicht einfach ausgesessen haben. “Da Land und Bund hier enge gesetzliche Grenzen setzen, verfolgt die Stadt Leipzig nun ein Mischkonzept: einerseits die Forcierung der Wohnungsunterbringung, andererseits die Schaffung von kleinteiligen Gemeinschaftswohnformen. Seit über einem Jahr ist die Stadtverwaltung auf der Suche nach geeigneten Häusern. In Kooperation mit der LWB hat die Verwaltung nun geeignete Wohnhäuser gefunden. Im Gegensatz zum Jahr 2009 sollen asylsuchende Menschen in der Nähe der öffentlichen Infrastruktur wohnen und leben. Denn diese Menschen sind nicht problembehaftet, gefährlich oder kriminell. Im Gegenteil, sie sind ganz normale Menschen. Menschen, die ganz besondere Zuwendung und Unterstützung brauchen, denn sie sind durch ihre Flucht oft traumatisiert und in Leipzig isoliert”, erklärten etwa die beiden Linke-Stadträtinnen Birgitt Mai und Dr. Skadi Jennicke. “Die Vorlage ist zudem in fünf Fachausschüssen sowie in allen beteiligten Stadtbezirksbeiräten zur Beratung vorgesehen. Dort sitzen gewählte Abgeordnete, die mit Bedacht und unter Abwägung aller Interessen entscheiden werden. Hier Willkür zu unterstellen, ist fatal und diskreditiert Wähler und Gewählte.”

Wolf-Dietrich Rost reagierte am 29. Mai und unterstellte den Linken gleich mal ein “fragwürdiges Demokratrieverständnis”. “Ich betone nochmals, es geht nicht um Diskriminierung oder pauschale Verurteilung von Menschen, aber man muss doch in dieser Stadt ehrlich mit der Bevölkerung umgehen. Die Menschen haben einfach Angst, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt.”Wolf-Dietrich Rost verwehre sich entschieden gegen die Beschuldigungen der Stadträtin Nagel, es handele sich um rassistische Polemik. “Ich finde es ein sehr fragwürdiges Demokratie-Verständnis einer Stadträtin der Linken, wenn Sie indirekt die Bürger, die Angst haben, mit Rassisten vergleicht”, so der CDU-Stadtrat. “Wir wollen Dialog und keinen Konflikt. Was gewisse Stadträte hier öffentlich äußern ist ein Aufruf zur Gewalt gegen friedliche Bürger. Das werden wir als CDU und das sollte auch der Oberbürgermeister nicht dulden.”

Er hatte am 20. Mai auch eindeutig gefordert: “Erst wenn ein schlüssiges und begründetes Konzept zu diesem Thema vorliegt und die Mehrheit der Bürger dieses unterstützt, können wir im Stadtrat darüber abstimmen.”

Was ja im Klartext heißt: Die CDU-Fraktion wird dem Konzept nicht zustimmen. Nicht am 20. Juni und nicht am 18. Juli. Denn dass das Konzept bei seiner Runde durch Ausschüsse und Stadtbezirksbeiräte, die im Juni geplant ist, grundlegend geändert würde, ist nicht zu erwarten.

Wenn die Stadt die Beschlussfassung auf den Juli verschiebt, ist das durchaus schon ein Ergebnis dieser späten Diskussion.

Aber nicht nur die Linken finden das mittlerweile fruchtlos. Auch die Grünen sind von dieser Verzögerungsstrategie genervt.

Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen, und Katharina Krefft, Stadträtin der Grünen, fordern ein Ende der Verschieberei.

Das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” müsse zwingend vor der Sommerpause beschlossen werden. Zwei Jahre hätte die Stadtverwaltung Zeit gehabt, um ein Konzept vorzulegen, stellen sie fest. Bereits nach einem Jahr sei es weitgehend erstellt gewesen, doch der Oberbürgermeister habe wertvolle Zeit verstreichen lassen, ehe er das Konzept dem Stadtrat vorlegte.

“Wenn nicht vor dem Sommer entschieden wird, wird die Umsetzung 2013 nicht gelingen”, mahnt Katharina Krefft, Initiatorin des Stadtratsbeschlusses, durch den die Verwaltung zur Erstellung des vorgelegten Konzeptes beauftragt wurde. Petra Cagalj Sejdi ergänzt: “Die Befürchtungen der zukünftigen Nachbarn sind unnötig, aber es ist richtig, sich Zeit zu nehmen, um auf Vorbehalte einzugehen – denn es muss auch die Bereitschaft bei den Anwohnern zu Offenheit gegeben sein. Dann wird sich zeigen, dass die kulturelle Vielfalt in den Stadtteilen ein Gewinn ist.”

Tatsächlich werde die Vorlage nun zu einer Abstimmung über die Weltoffenheit und Toleranz der Stadt Leipzig. “Wir sind zuversichtlich, dass die Vorlage im Rat positiv votiert und unter den LeipzigerInnen auf Akzeptanz stoßen wird – das Konzept ist geeignet, die weitgehend dezentrale Unterbringung zu organisieren und in die Feinplanung für die einzelnen Standorte zu gehen. Dazu ist die Beschlussfassung vor der Sommerpause unerlässlich,” erklären beide.

Und die Sache mit der Weltoffenheit wird wohl auch Sozialbürgermeister Thomas Fabian so unterstreichen können. “Leipzig ist eine weltoffene Stadt. Das vorgelegte Wohn- und Betreuungskonzept lebt dieses Selbstverständnis und verbessert die Wohnraumversorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Leipzig. Anliegen ist es, allen nach Leipzig zugewiesenen und hier lebenden Flüchtlingen ein Wohnen zu ermöglichen, das ihrer besonderen Flüchtlingssituation Rechnung trägt und ihnen Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht”, sagte er am 8. Mai.

Und Thomaspfarrer Christian Wolff nutzte die Motette am 1. Juni, um seinerseits für ein Ende der Gettoisierung der Asylbewerber zu werben: “Und so müssen wir lernen: bei Asylbewerbern handelt es sich um Menschen, die das gleiche Lebensrecht auf dieser Erde haben wie wir. Ihr Bedürfnis nach Geborgenheit, nach Sicherheit, nach Anerkennung, nach Entwicklung ihrer Persönlichkeit ist genauso vorhanden wie bei uns selbst. Sie kommen zu uns, weil sie vor Verfolgung Schutz suchen. Allerdings ist ihr Leben – auch nach gelungener Flucht und Aufnahme bei uns – in besonderer Weise gefährdet. Denn jede Form von Entwurzelung kann Persönlichkeiten zerstören. Darin liegt die eigentliche Aufgabe: diese Gefahr einzudämmen – vor allem dadurch, dass Asylbewerber sich möglichst schnell in ihrer neuen Umgebung angenommen fühlen.”

Den Text zur Beschlussvorlage findet man hier: http://notes.leipzig.de