Ein Polizeipräsident als OBM? – Stimmen zur Kandidatur von Horst Wawrzynski

Eigentlich hatten Leipzigs Parteien sechs Jahre Zeit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt zu finden, aufzubauen und zu nominieren. Die Wahl im Januar 2013 fällt ja nicht vom Himmel. Der Amtsinhaber ist bekannt. Trotzdem tat und tut sich die Leipziger CDU damit noch schwerer als bei den diversen Vorgänger-Wahlen. Ob sie tatsächlich mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski ins Rennen geht, steht ja auch noch nicht fest.

Denn noch muss der CDU-Kreisverband sich entscheiden zwischen Volker Lux, der jüngst erst medienwirksam die Bewerbung um die Leitung des Rechtsamts ablehnte, und Horst Wawrzynski, der seit zwei Jahren seinen mühsamen Kampf gegen die Leipziger Drogenkriminalität kämpft. Entsprechend differenziert sind auch die Reaktionen der anderen Parteien. Jeder will was gewusst oder vermutet haben.

“Wer die letzten Monate der Amtsausübung von Wawrzynski verfolgt hat, den kann dessen Kandidatur nicht wirklich überraschen”, sagt Tilman Loos, Leipziger Mitglied im Landesvorstand der sächsischen Linken und Sprecher der Linksjugend. “Diese Zeit war ganz offensichtlich gepflastert von Selbstinszenierung und Vorbereitung auf den Wahlkampf. Dabei hat Wawrzynski in seinem Amt genau die Themen gesetzt, die er nun im Wahlkampf bedienen wird.”

Er sieht in Wawrzynskis Kandidatur “einen gut vorbereiteten Schachzug”. Besonders medienwirksam fand Loos die so genannten Komplexkontrollen, die der Polizeipräsident in Leipzig hatte durchführen lassen. Obwohl bei näherer Betrachtung diese Einsätze kriminalistisch recht wertlos und vor allem teuer waren, wurden sie als großer Erfolg verkauft, so Loos.

“Diese sogenannten Komplexkontrollen waren reines Spektakel. Ohne wirkliche Substanz, aber öffentlich wirksam. Das scheint der eigentliche Zweck gewesen zu sein. Warum diese Einsätze vom sächsischen Innenminister trotz ausbleibender Erfolge immer wieder genehmigt worden sind, kann nur Markus Ulbig selbst erklären”, meint Tilman Loos.Die Hintergrundmusik zu diesen Komplexkontrollen: Seit zwei Jahren steigt die Zahl der angezeigten Kriminalfälle in Leipzig. Was kein Zufall ist und nur auf den ersten Blick mit der nach wie vor herrschenden prekären sozialen Lage vieler Leipziger zu tun hat. Schon das Lesen der täglich von der Leipziger Polizeidirektion herausgegebenen Meldungen lässt ahnen, was tatsächlich passiert – es geht um Wohnungseinbrüche, Straßenüberfälle, Ladendiebstähle, Betrügerei. Es ist vor allem die Beschaffungskriminalität, die deutlich angestiegen ist.

Und zwar parallel zu den Erfolgen der Leipziger Polizei bei der Aushebung von Drogenhändlern und ihren Verteilerstrukturen. Da waren die ermittelnden Beamten richtig stolz auf sich. Und da und dort ließen sie durchaus durchblicken, was das für Konsequenzen hatte. Im Drogenbericht der Stadt Leipzig steht’s auch: Die Süchtigen, die jetzt nicht mehr mit noch relativ bezahlbarem Stoff beliefert wurden, weil der Leipziger Markt von der Leipziger Polizei bereinigt war, wichen auf die Suchtstoffe aus, die noch verfügbar waren. Crystal zum Beispiel, das aus der nahe gelegenen Tschechischen Republik nach Sachsen geschmuggelt wird, das aber auch teurer ist. Und noch gefährlicher.

Seit die Polizei den Druck auf die Drogenstrukturen in Leipzig verstärkt hat, steigt unübersehbar auch die Zahl der Beschaffungsdelikte.

Doch statt das zu akzeptieren als Zusatzeffekt der eigenen Arbeit, haben seitdem sowohl der sächsische als auch der Leipziger Polizeipräsident nun ausgerechnet die Drogenpräventions-Arbeit der Stadt Leipzig unter Dauerbeschuss genommen. Das kann man auch als “Haltet den Dieb!” interpretieren. Denn hinter dem Aktionismus des Leipziger Polizeipräsidenten steckt auch eine seit Jahren schwelende Unterbesetzung der Polizei, die sich mit der von Innenminister Markus Ulbig geplanten Polizeireform noch verschärfen wird.

Daran würde auch ein Horst Wawrzynski als OBM nichts ändern können. Im Gegenteil. Michael Clobes, Vorsitzender der Leipziger SPD, sieht die Kandidaten-Suche der CDU gar als Posse. “Die rekordverdächtig langwierige Kandidatensuche der CDU Leipzig gerät immer mehr zur Polit-Posse. Erst läuft der Kreisvorsitzende Schubert über Monate durch Stadt und Land, bietet die Kandidatur wie Sauerbier an und holt sich eine Absage nach der anderen. Dann tritt nun kurz vor ultimo Polizeipräsident Horst Wawrzynski in den Ring und wird dabei von der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung mit den Worten zitiert, er werde ?auf jeden Fall’ bei der OB-Wahl antreten, ‘ob mit oder ohne CDU'”, erklärte er am Mittwoch. “Der Not gehorchend nominiert ihn der Kreisvorstand eiligst zum weiteren CDU-Kandidaten, nachdem man sich diesbezüglich eigentlich gerade erst auf Volker Lux geeinigt hatte. Nur einen Tag später rudert Wawrzynski nun zurück, macht seine Kandidatur plötzlich von einer entsprechenden CDU-Nominierung abhängig und dementiert alle anderslautenden Medienberichte.”

Demnach seien also entweder die Wawrzynski-Zitate von der Zeitungsredaktion frei erfunden oder das Dementi des Herrn Wawrzynski unwahr, meint Clobes. “Vielleicht kann ja der Vielleicht-Kandidat selbst erklären, an welcher Stelle nun die Unwahrheit verbreitet wurde. – Dass die CDU Leipzig bis heute nicht weiß, wen sie nun gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung in Position bringen soll, kann da auch angesichts ihres real existierenden Personalangebots nicht wirklich verwundern.”