OBM-Vorschlag für kulturelle Eigenbetriebe: Diskussionsspielraum bis 2015

Am Donnerstag, 31. Mai, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltungsvorlage über die zukünftige Struktur der kulturellen Eigenbetriebe ins Entscheidungsverfahren gegeben. Sie wird in Kürze im Betriebsausschuss Kultur und im Fachausschuss Finanzen besprochen, bevor sie voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung von den Stadträten votiert wird.

Wie schon mehrfach berichtet, verzichtet er aktuell auf einschneidende Reformen bei den großen Kulturhäusern, auch auf Fusionen, wie sie das 2011 vorgestellte actori-Gutachten vorgeschlagen hatte, um die Deckungslücke von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2015 zu vermeiden.

Um die erwarteten Tarifsteigerungen dennoch teilweise aufzufangen, sollen in den Jahren 2013 bis 2015 die Zuschüsse an die Eigenbetriebe um 4,76 Millionen Euro erhöht werden. Die Differenz, die dann noch bleibt, soll in den Eigenbetrieben selbst erwirtschaftet werden.

Die Vorlage sieht darüber hinaus vor, dass die Eigenbetriebe Einsparpotenziale und Einnahmeverbesserungen von insgesamt 1,6 Millionen Euro umsetzen sollen. Das ist freilich nichts Neues. Das haben die Eigenbetriebe in ihren eigenen Konsolidierungsplänen schon so vorgesehen. Das freilich sind nur die Mittel für den laufenden Spielbetrieb. Dazu kommen noch zweistellige Millionenbeträge, die in den Erhalt oder den Ausbau der baulichen Substanz der Häuser investiert werden müssen.

Dazu gibt es unterschiedliche Rechnungsansätze, je nachdem, ob man dem Schauspiel etwa eine neue zweite Spielstätte gleich am Dittrichring oder doch im Theaterhaus am Lindenauer Markt zur Verfügung stellt oder ob man das Haus Dreilinden – wie von Jung vorgeschlagen – notdürftig für 3 Millionen Euro sichert oder gleich 18 bis 20 Millionen Euro in die Gesamtsanierung steckt.Um den Eigenbetrieben für ihre Investitionen mehr Planungssicherheit zu geben, werden so genannte Eckwerte für die mittelfristige Planung festgelegt. Damit sollen unter anderem Brandschutzmaßnahmen, Fassadenarbeiten oder bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt werden. Dafür sind für die Jahre 2013 bis 2015 13,34 Millionen Euro vorgesehen. Die Oper Leipzig soll 2014/2015 einmalig zusätzlich 3 Millionen Euro zur Erneuerung der Bühnendrehscheibe zur Verfügung gestellt bekommen.

“Unsere Kultureinrichtungen sind ein Welterbe, das wesentlich zur Identität Leipzigs beiträgt und das wir daher behutsam weiterentwickeln müssen. Ich will mit diesen Vorschlägen die kulturellen Eigenbetriebe mittelfristig stärken und ihnen Planungssicherheit für die kommenden Jahre geben”, erläutert der Oberbürgermeister, der damit auch deutlich macht, dass er vorerst keine Schließung oder Fusion irgendeiner der betroffenen Einrichtungen will. “Zu kurzfristige Strukturveränderungen können nachhaltig der gesamten Kulturlandschaft Leipzigs schaden.”

Womit er sich auch einen Handlungsspielraum bis 2015 eröffnen möchte.

Bis zum 1. August 2015 soll dem Stadtrat ein Vorschlag zur Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur vorgelegt werden. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe Kultur und des Stadtrates zusammensetzt. Insbesondere die Betriebsleitungen sieht der OB in der Pflicht, tragfähige Strukturvorschläge für eine noch effizientere Verwaltung zu erarbeiten.

Geleitet werden soll der Prozess von der actori GmbH, die bereits im Herbst 2011 das Gutachten über die Zukunft der kulturellen Eigenbetriebe erarbeitet hat. Zielstellung ist die Prüfung und Umsetzung einer Zusammenlegung der Eigenbetriebe Kultur in eine gemeinsame Verwaltungsorganisation bei Beibehaltung der künstlerischen Autonomie. Denkbar ist die Bildung einer Servicegesellschaft für Sparten oder auch ein gemeinsamer Eigenbetrieb. Die besonderen künstlerischen Profile der Häuser sollen unter einer Neuausrichtung der Verwaltungsorganisation nicht beeinträchtigt werden. Die sich durch die Bildung einer zentralen Verwaltungsorganisation ergebenden Einsparpotenziale sind im Moment noch nicht quantifizierbar. Optimierungen im Aufbau einer Organisation tragen aber in der Regel zu effizienteren Abläufen und somit zu effektiven und schlanken Prozessen bei.