Leipziger Asylpolitik: Ein Kommunikations-Desaster mit Trittbrettfahrern

Zu Ende gedacht war das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Leipzig, das das Sozialdezernat Anfang Mai in der Dienstberatung des OBM vorstellte, noch nicht. Zwei Jahre hatte man Zeit gehabt, es zu stricken und zu diskutieren. Ist ja nicht ohne Grund so, dass die Leipziger immer vehementer eine echte und transparente Diskussion einfordern. Wo das nicht geschieht, passieren seltsame Dinge.

Dann springen auf einmal recht eigensinnige Politiker und Bürger und Bürgerinitiativen auf und machen mit dem Unausgesprochenen wenn schon keine Politik, dann doch gewaltig Medientamtam, wohl wissend, dass es auch in Leipzig ein, zwei Medien gibt, die keine Scheu haben, den Brandbeschleuniger zu spielen, wenn es um Volkes Zorn geht.

Die Verwaltung hat den Beschluss über das Konzept zwar vom Juni in die Juli-Ratsversammlung verschoben. Aber wirklich gut läuft die Diskussion nicht. Bislang wurde das Konzept in vier Stadtbezirksbeiräten vorgestellt.

Im Stadtbezirksbeirat Süd (wo es den Standort Bornaische Straße 215 betrifft), in Nordost (Standorte Pögnerstraße 14 sowie Am langen Teiche 17 und Cradefelder Str. 12), Nordwest (Standort Pittlerstraße 3-7/Pferdnerstraße 16) und im Stadtbezirksbeirat West (Standort Weißdornstraße 102).

Am heutigen Mittwoch, 13. Juni, trifft sich der Stadtbezirksbeirat Südwest 18 Uhr in der Schule am Adler. Da geht es um den Standort Markranstädter Straße 16/18). Und im Stadtbezirksbeirat Nord am Donnerstag, 14. Juni, 17:30 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Haus geht es um den Standort Eythstraße 3).
Es ist nicht nur die Tatsache, dass das Konzept so spät in die öffentliche Diskussion kommt und praktisch gleich übermorgen so beschlossen werden soll, was für öffentlichen Streit sorgt. Manche Politiker sehen durch die späte Diskussion das ideale Feld bereitet, zusätzlich Politik gegen das Konzept der dezentralen Unterbringung zu machen – eben auch unter dem Vorwand der fehlenden Einbeziehung der Bürger. Im Vorfeld der Stadtbezirksbeiratssitzung in Grünau wurde sogar mit öffentlichen Aushängen die Stimmung angeheizt, wurden auch wieder fremdenfeindliche Ressentiments geschürt.

Das könne man eine Steilvorlage durch die Stadtverwaltung nennen, wäre es nicht so ein Kommunikationsdesaster. Der Beschluss des Stadtrates von 2010 ist das eine. Der war das prinzipielle Bekenntnis der Stadt zur Auflösung der alten, teilweise gettoisierenden Wohnunterbringungen.

Doch wie gestaltet man den Übergang? Braucht man dazu nur ein paar leerstehende LWB-Gebäude übers Stadtgebiet verteilt? Oder braucht das auch einen akzeptierenden Prozess mit den Bürgern?

Hat die Stadt die fremdenfeindlichen Ressentiments bei den Leipzigern unterschätzt, obwohl sie gerade das in einer durchaus kritisch zu betrachtenden Fragerunde zur “Bürgerumfrage 2011” abgefragt hatte? Einen Frage-Komplex, den die L-IZ in seiner Wissenschaftlichkeit natürlich hinterfragt hat. Aber wenn man damit einfach ein paar fremdenfeindliche Vorurteile abfragen wollte, dann hat der Fragenkomplex seinen Sinn erfüllt. Dann haben wir es in Leipzig im Schnitt mit bis zu 9 Prozent Mitmenschen zu tun, die ihre Vorurteile gegen alle Menschen, die nicht so sind wie sie, pflegen, äußern und auch zugeben. Das genügt, um in jeder Stadt Remmidemmi zu machen. Und weil der Rest der Bevölkerung in der Regel das Remmidemmi nicht mitmacht, reicht das, um medial den Eindruck zu erwecken, hier spräche “das Volk”.

Das – wie die Linke-Stadträtin Juliane Nagel aus der Grünauer Stadtbezirksbeiratssitzung berichtet – war dort in der Sitzung nicht nur spürbar, sondern bestimmte auch die Diskussionskultur.
Zusätzlich zu den ungelösten Fragen. Die gibt es ja tatsächlich. Aber die haben nichts mit dezentral oder zentral zu tun, sondern mit dem Wie. Eigentlich. Doch über das Wie wollen einige Leute nicht diskutieren. Nicht über die Auflösung zweier großer Sammelunterkünfte in sechs etwas kleinere Unterkünfte sowie eine neue Sammelunterkunft.

“Statt den Gewinn an Lebensqualität und Freiheit für diese Menschen zu begrüßen, den der enge sächsische Rahmen für Asylsuchende bietet, bricht sich der Rassismus der Leipziger Bahn”, stellt Detlef Holz, Pressesprecher der AG Dezentralisierung: Jetzt!, mit Entsetzen fest.

Dabei ist in Grünau das Problem fassbar. Die geplante große Sammelunterkunft in der Weißdornstraße ist noch immer zu groß.

“Sicher kann Grünau aufgrund von Raumkapazitäten in Wohnungen und ganzen Gebäuden auch zukünftig eine besondere Rolle bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Leipzig spielen”, glaubt Heiko Bär, Vorsitzender der SPD Grünau und Stadtrat. “Das muss aber auf die richtige Weise geschehen. Der Vorschlag zur weiteren Unterbringung von rund 200 Asylbewerbern in einem einzigen großen Heim wird weder den Interessen der betroffenen schutzsuchenden Menschen gerecht, noch dem geltenden Beschluss des Stadtrates, der Sammelunterkünfte bis maximal 50 Personen vorsieht.”

Denn die eigentliche Idee hinter dem Stadtratsbeschluss ist ja nicht die Idee eines “normaleren” Asyls, sondern die einer Integration. Überall dort, wo unsere Gesellschaft nicht integriert, sondern abschottet, hat sie ein Problem. Das ist bei Kinder “mit Behinderungen” so, bei alleinerziehenden Müttern im Berufsleben und bei asylsuchenden Menschen.

Mit Sorge sieht Heiko Bär deswegen auch die Konzentration von Asylbewerberinnen und -bewerbern in zwei großen Heimen, die in Grünau entstehen und insgesamt für mehr als 400 Menschen Platz bieten sollen: “Asylbewerber sind aus sehr unterschiedlichen Gründen unfreiwillige Gäste in Deutschland. Vor allem aber, weil sie keine Heimat haben, suchen sie ein Zuhause auf Zeit, in das sie sich nicht nur einbringen können, sondern von dem sie auch akzeptiert werden. Sie stadtteilbezogen von der restlichen Stadtgesellschaft abzugrenzen, trägt nicht zum Zusammenwachsen in Leipzig bei.”

Stephan Zimmer, Stadtbezirksbeirat und stellvertretender SPD-Chef in Grünau, schließt an: “Auch der sächsische Ausländerbeauftragte weist darauf hin, dass bei einer Unterbringung von mehr als 100 Personen in einer einzelnen Sammelunterkunft sich die sozialen und sicherheitsbezogenen Herausforderungen für die im Heim lebenden Menschen ebenso wie für das sie umgebende Umfeld steigern. Sozialer und vorurteilsbeladener Konflikt ist die Folge. Mit unserer Forderung wollen wir für Grünau vermeiden, dass die Not von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gegen die Sorgen von Anwohnern ausgespielt wird. Deshalb war und ist der Stadtratsbeschluss zur Maximalbesetzung von 50 Personen in einer Sammelunterkunft richtig. Dieser muss so bald wie möglich umgesetzt werden, nicht erst zu unbestimmter Zeit.”

Und Peter Hütter, SPD-Stadtbezirksbeirat für Grünau: “Wenn wir von Asylbewerberinnen und -bewerbern sprechen, sprechen wir nicht selten von traumatisierten Menschen z. B. aus Kriegs- oder anderen Krisengebieten. Menschlichkeit und Mitgefühl sind daher beim Umgang mit der Unterbringungsfrage besonders geboten. Deshalb achten wir auch ganz bewusst auf ausreichende bauliche Instandsetzung der Quartiere und soziale Betreuung der dort untergebrachten Personen und halten die Vorlage auch hier jeweils noch für verbesserungswürdig. Dagegen ist die bewusst eindimensionale Reduzierung und einseitige Problematisierung der Asylpolitik, wie sie in den letzten Wochen teilweise von anderen Parteien in Leipzig betrieben wird, wenig hilfreich. Wer die Debatte so führt, macht billigen Wahlkampf auf Kosten Hilfesuchender.”

So ähnlich sieht es auch Skadi Jennicke, Stadträtin der Linken, die die überschäumende Diskussion im Leipziger Norden miterlebt hat. “Es ist unstrittig, dass an der Vorlage des Oberbürgermeisters Nachbesserungen erfolgen müssen. Die Anzahl der Plätze an den einzelnen Standorten ist maßvoll zu reduzieren, um sowohl für die Anwohner als auch für die Asylbewerber ein integratives Miteinander zu ermöglichen”, sagt sie. “Dort, wo sich in der Diskussion fremdenfeindliche und menschenverachtende Töne zeigen, muss jedoch deutlich und unmissverständlich widersprochen werden. Diese Töne diskreditieren jene Bürger, die sich sachlich und umsichtig mit dem Vorschlag der Stadt auseinandersetzen wollen. Deren Vorschläge sind anzuhören und mit Blick auf die Gesamtsituation abzuwägen. Anderenfalls verschärft sich das Klima der Angst. Daran ist niemandem gelegen.”

Da irrt sie sich leider. Es gibt ein paar Leute auch in Leipzig, denen gerade daran sehr gelegen ist, die mit aller Absicht zündeln. Den Schaden, der dadurch entsteht, nehmen sie billigend in Kauf.

Deswegen hat sich schon am 4. Juni die AG “Dezentralisierung: Jetzt!” mit einem Appell zu Wort gemeldet, den wir hier noch einmal verlinken. Er ist genauso aktuell und nach dem Anheizen der Stimmung in den letzten Tagen noch viel dringender.

“Nicht die Asylsuchenden sind das Problem, sondern der rassistische Bürgermob und die Ressentiments einiger LeipzigerInnen”, sagt Detlef Holz, Pressesprecher der AG “Dezentralisierung: Jetzt!”. Die Initiative setzt sich für eine nachhaltige dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in zentrumsnahen Stadtteilen ein. Mit Betonung auf nachhaltig. Denn nachhaltig wird die Unterbringung nur, wenn sie den Asylsuchenden die Chance auf eine Integration ins Stadtleben bietet. Das ist mit Großunterkünften wie in der Weißdornstraße geplant nicht wirklich zu schaffen. Und es ist auch ohne eine transparente Diskussion nicht zu schaffen.

An diesem Punkt wird sich so mancher Verantwortliche in der Stadtverwaltung in den letzten Wochen gewaltig über sich selbst geärgert haben. Diese Auf-den-letzten-Drücker-Politik ging zwar 22 Jahre lang immer wieder gut. Aber auch diese Erfahrung hat die Leipziger Verwaltung ja mittlerweile gemacht: Das klappt bei immer mehr Projekten immer seltener – die Zeit ist reif für modernere Kommunikationsstrategien. Auch über so ein Thema.

Und noch etwas wird deutlich: Wo die Moderation fehlt, regieren nicht die Argumente, sondern die die Emotionen.
Der Appell der AG “Dezentralisierung: Jetzt!” als PDF zum download.