Herrenlose Grundstücke in Leipzig: Ein Landtags-Untersuchungsausschuss fragt nach

Die Vorgänge um die so genannten herrenlosen Grundstücke seien "höchst grenzwertig", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Piwarz im L-IZ-Interview. Piwarz ist Obmann der CDU im Landtags-Untersuchungsausschuss zum "Sachsen-Sumpf". Der Ausschuss hat nun Beweisanträge beschlossen, die sich an die Leipziger Stadtverwaltung richten.

Herr Piwarz, Sie sind für die CDU im Sächsischen Landtag Obmann im Zweiten Untersuchungsausschuss “Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen”. Was gibt es da aktuell an den 2007 an die Öffentlichkeit gelangten Aktenbeständen des sächsischen Verfassungsschutzes zu untersuchen?

Im Moment beschäftigt sich der Ausschuss vor allem mit dem Grundstücksgeschäft rund um die Riemannstraße 52 in Leipzig. In den Augen derer, die der Legende vom “Sachsensumpf” nachhängen, soll dies ja der Ursprung und Kulminationspunkt für angebliche kriminelle Netzwerke gewesen sein. Dieses Bild ergibt sich aber – vorbehaltlich weiterer Zeugenvernehmungen – bislang nicht.

Die Christdemokraten im Untersuchungsausschuss haben nun einen Beweisantrag zu den Vorgängen um die so genannten Herrenlosen Häuser gestellt. Warum gerät dieses Thema für Sie in das Blickfeld Ihres Ausschusses?Der Ausschuss hat bereits einen Beweisantrag von Oppositionsseite beschlossen und den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leipzig angefordert. Dieser befindet sich mittlerweile bei den Akten des Ausschusses. Das Rechnungsprüfungsamt hat aber die einzelnen Grundstücksgeschäfte nur stichpunktartig geprüft. Wir wollen mit unserem Beweisantrag eine Übersicht über alle Grundstücksgeschäfte haben, die unter dem Begriff “herrenlose Grundstücke” erfasst sind.

Der Leipziger Verwaltungsspitze liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Korruption im Zusammenhang mit den so genannten Herrenlosen Häusern vor. Was also ruft Sie auf den Plan?

Die vorgenommenen Geschäfte mit den herrenlosen Grundstücken sind, nach allem, was wir bisher wissen und sehr vorsichtig formuliert, höchst grenzwertig. Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit Grundstücksgeschäften in Leipzig. Da liegt es nahe, zu prüfen, ob die Sachverhalte miteinander in Beziehung stehen oder ob dahinter möglicherweise kriminelle Machenschaften stecken. Dies zu untersuchen ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich aus den Angaben über die an den Grundstücksveräußerungen beteiligten Personen und die geflossenen Geldsummen, die Sie vom Leipziger Oberbürgermeister einfordern?

Auch da gilt das bereits Gesagte. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit tatsächlichen oder vermuteten kriminellen Netzwerken in Sachsen. Das gilt es näher zu untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Verantwortlichkeiten festzustellen und für die Zukunft auszuschließen. Wir befinden uns beim Thema “herrenlose Grundstücke” am Anfang der Prüfung.

Haben Sie aus dem Leipziger Rathaus schon Reaktionen auf Ihren Beweisantrag erhalten?

Mir sind bisher keine Reaktionen bekannt.

Vielen Dank für das Gespräch.