Alle Eile hat nichts genutzt: Landesdirektion genehmigt Haushalt der Stadt Leipzig doch wieder erst im Juni

Da haben sich Stadt und Stadtrat alle Mühe gegeben, noch im Jahr 2011 den Haushalt für 2012 aufzustellen. Der Finanzbürgermeister war richtig stolz auf sich. Doch genehmigt hat ihn die Landesdirektion Leipzig doch wieder erst im Juni. Am Mittwoch, 6. Juni, gab es die Genehmigung - wieder mit drastischen Auflagen.

Die markanteste: Die Landesdirektion macht jetzt Druck auf einen Umbau der Eigenbetriebe Kultur. Man kann es auch als Warnschuss verstehen, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung gerade als Vorlage eine Verschiebung der Strukturdebatte ins Jahr 2015 ins Verfahren gegeben hat. Bis dahin sollen zusätzliche Millionen die Arbeitsfähigkeit der Kulturbetriebe sichern.

Dabei war der Haushalt schon ein besonderer: der erste doppische Haushalt der Stadt Leipzig. Im Ergebnishaushalt stehen den Aufwendungen von 1,278 Milliarden Euro nur Erträge in Höhe von 1,217 Milliarden Euro gegenüber. Er ist somit mit einem Defizit von 60,7 Millionen Euro nicht ausgeglichen geplant, meint die Landesdirektion.
Nur aufgrund der Übergangsbestimmungen im Rahmen der Doppikumstellung könnte die Gesetzmäßigkeit des Haushaltplanes bestätigt werden, erklärt die Landesdirektion. Der Bedarf an Zahlungsmitteln im Finanzhaushalt in Höhe von 24,7 Millionen Euro könne 2012 durch vorhandene Liquiditätsreserven ausgeglichen werden.

Gleichzeitig genehmigte die Rechtsaufsichtsbehörde den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von rund 28,6 Millionen Euro, ebenso Verpflichtungsermächtigungen von 137 Millionen Euro.

Die städtischen Kreditschulden werden sich dieses Jahr durch Inanspruchnahme von bereits in Vorjahren genehmigten Kreditermächtigungen zwar um 4,3 Millionen Euro auf 737 Millionen Euro erhöhen, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt aufgrund der Bevölkerungszunahme jedoch im Laufe des Jahres unter 1.400 Euro je Einwohner. Mittelfristig plant die Stadt Leipzig einen deutlichen Schuldenabbau von jährlich 30 Millionen Euro.Der Haushalt der Stadt Leipzig sei allerdings in 2012 wie auch in den Folgejahren mit erheblichen Risiken behaftet, meint die Landesdirektion. Hinsichtlich der Entwicklung der Zuschüsse und Zuweisungen, Sozialausgaben, Kulturzuschüsse sowie der Lage der städtischen Beteiligungen sind die Planzahlen kritisch zu sehen.

Und lässt damit den Verursacher einfach weg. Überall wirkt die rigide Sparpolitik des Freistaates auf die Finanzlage der Stadt zurück.

Auch die positive demographische Entwicklung stelle die Stadt vor enorme finanzielle Herausforderungen bezüglich nötiger Investitionen insbesondere im Bereich Schulen und Kitas, findet die Landesdirektion. Stimmt natürlich. Aber auch hier ist es die rigide Verknappung der Fördermittel, die dazu geführt hat, dass wichtige Investitionen immer wieder verschoben werden mussten.

Weil die geplanten Erträge und Einzahlungen nicht umfänglich gesichert sind, hat die Landesdirektion die Genehmigung mit Auflagen, wie einer quartalsweisen Berichterstattung der Stadt gegenüber der Landesdirektion und dem Einsatz einer Haushaltssperre in Höhe von 10 Millionen Euro, verknüpft. Damit soll eine Erhöhung des geplanten Defizits ausgeschlossen werden. Im Vorjahr hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew schon wenige Tage nach Genehmigung des Haushalts von diesem Instrument Gebrauch gemacht.

Und dann kommen Hausaufgaben, die in ihrer Fülle zeigen, wie wenig souverän Leipzig – wie fast alle sächsischen Städte – mittlerweile in der eigenen Finanzgestaltung ist.

Die Landesdirektion verlangt zusätzlich eine Konzeption zur Auflösung des Investitionsstaus. Der beträgt allein im Schulbau rund eine halbe Milliarde Euro, bei Straßen, Brücken und Kitas kommt noch einmal ein ähnlicher Betrag zusammen. Abtragen kann man so einen Berg nur durch jährlich hohe Investitionen, die auch vom Freistaat adäquat mitfinanziert werden.

Außerdem fordert die Landesdirektion in Fortführung der Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid des Haushaltes 2011 Stadtratsbeschlüsse zur Optimierung städtischer Beteiligungen, die sich mit der Verwaltung von Immobilien befassen.

Und sie fordert eine Entscheidung zur Struktur der Eigenbetriebe Kultur von der Rechtsaufsichtsbehörde, also der Stadtverwaltung. Das klingt nicht danach, als dass man Leipzig Zeit bis 2015 lassen wolle, die Struktur der Eigenbetriebe zu verschlanken.