OB-Wahlkampf: Grüne befürchten populistischen “Law and Order”-Wahlkampf

Leipzigs Grüne sehen Leipzig vor einer akuten Brandgefahr. Polizeipräsident Horst Wawrzynski, seit letztem Sonnabend parteiloser Oberbürgermeisterkandidat mit CDU-Ticket, "generiert sich als neuer Nero", warnt Leipzigs Obergrüner Jürgen Kasek. Der antike Römerkaiser ließ bekanntlich die Ewige Stadt am Tiber anzünden und Christen verfolgen.

Dass die schwarz-grünen Sondierungen um einen gemeinsamen Herausforderer von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) insbesondere an den Themen Innere Sicherheit und Drogenpolitik platzten, ist politischen Beobachtern schon länger bekannt. Das war dem Vernehmen nach schon so, als die Sondierer noch andere Namen als den des Leipziger Polizeipräsidenten auf parteiübergreifende Verträglichkeit abklopften.

Doch nun hat die Leipziger CDU Horst Wawrzynski auf ihren langen vakanten Kandidatenschild für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 gehoben. Und prompt warnen Leipzigs Grüne vor akuter Brandgefahr.

“Wer meint, einen populistischen ?Law and Order’-Wahlkampf vom Zaun brechen zu können, der spielt mit dieser Freiheit, spielt mit den Ängsten der Menschen in Leipzig und wird der Stadt Schaden zufügen, um seinen eigenen Machtanspruch durchzusetzen” ereifert sich Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek. “Wer so agiert, generiert sich als neuer Nero”, so Leipzigs Obergrüner weiter.

Besagter Nero war von 54 bis 68 Kaiser von Rom. Im allgemeinen historischen Gedächtnis blieb der Imperator vor allem deshalb haften, weil er Rom anzünden und Christen verfolgen ließ. Die pyromanen Neigungen des Imperators bemühte späterhin der eine oder andere Despot, wenn er der Menschheit nichts als verbrannte Erde hinterlassen wollte.Verfolgungen von Angehörigen religiöser Minderheiten dürfte der bekennende evangelische Christ nicht im Schilde führen. Auch durch seine Auftritte gegen Rechts ist er als engagierter Demokrat bekannt.

Horst Wawrzynski sieht sich folglich überhaupt nicht als Brandstifter und Polarisierer. “Als junger Polizist im Streifendienst habe ich gelernt, dass man nicht immer mit harten polizeilichen Maßnahmen kommen muss”, erinnert sich der neue OB-Kandidat an seinen Berufseinstieg. “Es ist wichtiger, erst mal zuzuhören, zu vermitteln und Brücken zu bauen”, so Wawrzynski nach seiner Nominierung weiter. “Ich werde diese kooperative Art zur Grundlage meiner Arbeit in der Stadtverwaltung und mit dem Stadtrat machen”, gibt sich der CDU-Bewerber staatsmännisch und siegessicher, “Ich will ein Oberbürgermeister für alle Leipziger sein.”

Genau das nehmen die Grünen Leipzigs erstem Ordnungshüter nicht ab. “Wer, wie der Polizeipräsident, erst zuhören will, um dann Brücken zu bauen, der muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass seine Äußerungen in der Vergangenheit zur Drogenpolitik in der Stadt, weder Fachkompetenz im Bereich der aufsuchenden Straßensozialarbeit erkennen ließen, noch von einer verantwortungsvoller Drogenpolitik zeugten”, meint Rechtsanwalt Kasek. “Als Brückenbauer, der er fortan sein will, muss Wawrzynski den Unterschied zwischen einer klaren Problemansprache und einer populistischen Panikmache erst noch verinnerlichen”, schreibt Kasek dem Polizeipräsidenten in dessen politisches Poesiealbum.

Doch gerade in der Drogenpolitik hat das Brückenbauen zwischen der Leipziger Stadtverwaltung und der Leipziger Polizei offenbar schon funktioniert. “Ich freue mich über die erzielte Einigung zur Ausrichtung der Drogenpolitik in Leipzig”, verkündete Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) am 11. Mai 2012 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Horst Wawrzynski. “Eine wirkungsvolle Drogenpolitik muss ein ausgewogenes Verhältnis von Prävention, Suchthilfe und Repression schaffen”, so Fabian damals.

Der Bürgermeister dankte der Arbeit der Fachkommission. “Ihre Empfehlungen zeigen den Weg: noch intensivere Zusammenarbeit aller Akteure und neue Konzepte”, beschrieb Fabian das hergestellte Einvernehmen der Experten.

Künftig wolle man “drogenpolitische Themen sachorientiert und ideologiefrei behandeln” und “Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Bevölkerung vor indirekter Beschaffungskriminalität und zur Reduzierung des Drogenangebotes verbessern”, so zwei der damals vorgestellten, insgesamt dreizehn Empfehlungen zur Neuausrichtung der Drogenpolitik in Leipzig.

In diesen dreizehn Empfehlungen sieht Sozialbürgermeister Fabian nach eigenem Bekunden einen Konsens zwischen Stadt und Polizei. Dabei setzt Fabian auch im Stadtrat auf eine sachorientierte und ideologiefreie Diskussion unter den Stadträten über die vereinbarte Weiterentwicklung der drogenpolitischen Leitlinien.