Asyl in Leipzig: SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Änderungsantrag vor

Seit Tagen sorgen die Pläne der Stadtverwaltung für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig für Gesprächsstoff. Die Diskussion kam spät in Gang. Die Vorlage wurde aber auch entsprechend spät publik. Nach der Tour durch die Stadtbezirksbeirate sehen jetzt SPD, Linke und Grünen deutlichen Nachbesserungsbedarf - und legen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag vor.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung geht an den Standorten Pittler-/Pferdnerstraße und Weißdornstraße über die im Stadtratsbeschluss festlegte Obergrenze von 50 Bewohnerinnen und Bewohnern pro Objekt hinaus. Verständlich, dass die Anwohner ringsum befürchten, die starke Konzentration werde eben alles andere als eine bessere Integration in die Stadt bedeuten, sondern nur die Verlagerung einer Pflichtaufgabe in andere Ortsteile.

Dies soll nun mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag korrigiert werden.

Die drei Fraktionen schlagen nun vor, die Standorte in Wahren von 70 auf 36 Personen und in Grünau von 180 auf 50 zu reduzieren. Den Standort in der Cradefelder Straße 12 in Portitz halten sie wegen des baulichen Zustandes überhaupt nicht für eine Unterbringung Asylsuchender geeignet. Daher soll dieses Objekt aus dem Konzept herausgenommen werden.

In Portitz verringert sich daher die Zahl der Plätze von 50 auf 35.

“Wir hoffen, dass bei einer kleineren Zahl von Asylsuchenden an einem Ort die Kontakte mit der ansässigen Wohnbevölkerung besser möglich werden. Hierzu ist auch das Patenschaftsmodell auszubauen”, formulieren Christopher Zenker (SPD), Juliane Nagel (Die Linke) und Norman Volger (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Als Teilkompensation zur geringeren Belegung in der Weißdornstraße und an den Standorten in Wahren und Portitz soll die Sanierung von zwei Häusern am Standort Riebeckstraße geprüft werden 63. Dabei sollen pro Haus maximal 50 Plätze geschaffen werden. Auf den Standort Weißdornstraße in Grünau aber würden sie gern sofort komplett verzichten.

Ihr Vorschlag: “Da die Stadt jedoch vom Land verpflichtet ist, Kapazitäten entsprechend der zu erwartenden Zuweisung von Flüchtlingen vorzuhalten, schlagen wir vor, diesen Standort zur Abdeckung des dringendsten Bedarfs auf maximal zwei Jahre und maximal 50 Personen zu begrenzen.”

Um diesen Standort spätestens Ende 2014 ablösen zu können und die geringere Belegungsdichte an den Standorten Portitz und Wahren auszugleichen, fordern die drei Fraktionen, dass die Stadtverwaltung geeignete Objekte vorschlägt. Dies soll auch mittels öffentlicher Ausschreibung geschehen. Das Ziel der Änderungen sei, die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern.

“Gleichzeitig nehmen die Fraktionen die Sorgen und Ängste der Anwohner ernst, erteilen den aggressiven und vorurteilsbehafteten Tendenzen in den Protesten gegen das kleinteilige Unterbringungskonzept allerdings eine klare Absage”, teilen sie mit.

Hauptziel der Antragstellerinnen und Antragsteller sei es aber, die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Einzelwohnungen weiter zu maximieren. Mit mehr als 60 Prozent dezentraler Unterbringung in Einzelwohnungen im gesamten Stadtgebiet übernehme Leipzig eine Vorreiterrolle in Sachsen.

“Leider setzt die Landesregierung den Kommunen hier Grenzen. Die Gemeinschaftsunterbringung wird im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz als Regelunterbringung definiert und die dezentrale Unterbringung mit Erlass des Sächsischen Innenministeriums auf Notfälle reduziert”, lautet ihre gemeinsame Kritik. Die drei Fraktionen fordern die CDU, die die Emotionen in der jüngsten Diskussion besonders geschürt hat, auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und eine Änderung des Gesetzes im Freistaat zu veranlassen.
Der Antrag als PDF als PDF zum download.